Nach Zensurursula: Zensurbrigitte?
Gerade bei Heise gefunden: Ein Bericht über unsere Justizministerin Brigitte Zypries, in dem sie über Googles Digitalisierungsprojekt sinniert:
Das Beispiel zeigt für die Ministerin, “wie notwendig ein starkes Urheberrecht ist”.
(…)Angesichts der “zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet” fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher “die nächsten Jahre beschäftigen”, was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten “folgen wird”, schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine “partielle Einschränkung der Anonymität im Internet”, um etwa “Schüler in Chat-Räumen” besser zu schützen.
Quelle: Heise Online, Hervorhebung: S.
Das Gesetz für die Internetsperren ist nicht mal durch, da wird schon schamlos über eine Ausweitung der Zensur zugunsten von Rechteinhabern mit ihrer starken Lobby nachgedacht. PR-technisch nicht schlau, dieser Ausblick in die Zukunft.
Noch einmal der Aufruf: Tut JETZT etwas gegen diese dunklen Politikervisionen und beteiligt Euch an der Bundestags-Petition gegen das Gesetz über Internetsperren! Die braucht 50.000 Unterzeichner, und bis dahin fehlen noch ein paar:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wohlan, es gilt ein Gesetz zu verhindern und die Zukunft zu gestalten!
8 Gedanken zu „Nach Zensurursula: Zensurbrigitte?“
Hoffentlich hilft es, doch ist vermutlich die ‘dafür’ Lobby deutlich stärker. Dennoch ist es gut ein Zeichen zu setzen, auch wenn es vermutlich später verpuffen wird, weil andere Mächte halt stärker sind. Der Glauben an die Demokratie und die Politiker und deren Redlichkeit/Aufrichtigkeit ist mir zum Großteil abhanden gekommen.
/me ist ~#15.000 irgendwas
Auch wenn es verpufft: Zumindest können wir später sagen, wir haben uns gegen die Anfänge gewehrt.
Es gibt übrigens eine Petition, die FÜR Internetsperren ist. Hat bisher satte 120 Mitzeichnende. Die Leute, die die aufgesetzt haben, denken auch, das Pop-Up-Blocker und Spamfilter vor dem unbeabsichtigten hineinlaufen in Stopschilder schützt. Arme Verwirrte.
Gemach, gemach. Frigitte verwechselt gerne mal Zuständigkeitsbereiche („Die Zypries sagt…“ ist inzwischen ein etablierter Juristenwitz), hier hält sie das deutsche Telemediengesetz für die Schraube, an der sie drehen muss, um internationale Lizenz- und verwandte Schutzgesetze zu regulieren. Genauso gut kann sie im Vorwahlkampf allnächtliche Nackttänze im Vorgarten aufführen. Damit kommt sie in die BILD-Schlagzeilen, aber dem Mond geht’s an der Sitzfläche vorbei.
Bee: Das stimmt sicherlich (und danke für den schönen Vergleich). Ich habe das Beispiel hier gepostet, um zu zeigen das eben nicht bei der Sperrung Kinderpornographischer Seiten Schluss ist, sondern erst der Anfang. Ein wenig Mobilisierung…
Klar, nichts gegen Mobilisierung – mündige Bürger sollen immer einen Weg haben, gegen demokratiefeindliche Politiker aufzustehen und ihnen die Meinung zu geigen. Wir haben die nicht gewählt, damit sie uns und dem Grundgesetz auf der Nase herumtanzen. Da sind wir absolut einer Meinung!
Ich war nur gerade mal wieder extrem genervt, wie quer durch das politische Spektrum im Wahlkampf die Juristen sich einen Quark zusammenlabern, der auf keine Kuhhaut geht. Sei es Beckstein mit seinen Asylantenlagern in Afrika, Bosbach mit dem Paintball-Verbot, man kann doch mittlerweile den Eindruck gewinnen, sie vertrauten geradezu darauf, dass die Wähler allesamt vollkommen verdummt seien. Ein Jura-Erstsemester bekommt bei dem populistischen Getöse einen Lachkrampf und fragt sich, wie so eine Luftnummer durchs Staatsexamen hat rutschen können.
Es gibt leider keinen Straftatbestand namens Volksverdummung, sonst hätte man einige von ihnen schon aus dem Verkehr gezogen. Denn das ist sträflich: das Urteil des Wahlvolks so verbiegen, wie es einem gerade in den Kram passt, indem man sich als der große Zampano aufspielt, der alles macht und alles kann. Das hatten wir schon mal, das brauchen wir nie wieder.
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich gerade einen dicken Hals hatte… aber vor dem ersten Feierabendbierchen musste das mal raus 😉
Wenn sich jemand auskotzen möchte, stelle ich gerne einen Eimer hin. 🙂
Ich muss zugeben, bis auf die Zensurdebatte ist der Wahlkampf bisher ziemlich an mir vorbeigegangen. Ich will mal nicht hoffen, dass es mit diesem ganzen Mumpitz so weit kommt, dass erst die Juristen ihn wieder verhindern müssen.
Was ich bei mir feststelle: es ist gar nicht zuträglich in den Zeiten von #zensursula systematisch “Heroes” zu gucken. Man wird total paranoid und glaubt das Ende der Welt steht direkt bevor.
Vielleicht – ganz vielleicht – muss man zu der Erkenntnis kommen: 99,99% aller Menschen werden von den aktuellen Entscheidungen nie betroffen sein…
Das Du paranoid bist, heisst nicht, das SIE nicht hinter Dir her sind”
– Fletchers Visionen