Ach, jetzt ist das Geschrei über die Europawahl wieder groß. So gering die Beteiligung, so unerwünscht das Ergebnis. Das ist alles wenig überraschend, genau wie die Tatsache, das bei niedriger Wahlbeteiligung die Randgruppen gestärkt werden. Für unsere Politiker ist das aber wohl gänzlich neu – der SPD- Steinbrück entblödet sich nicht mal, seine Ratlosigkeit offensichtlich zu zeigen.

Die Politiker, die sich gerade in Heulen, Zähneklappern und Ratlosigkeit ergehen, sind übrigens die Gleichen, die außerhalb des Europawahlkampfes so tun, als ob die Verantwortlichkeiten tatsächlich noch bei ihnen, auf Ebene der Nationalstaaten bzw. sogar der Bundesländer liegen würden.

In der Realität seht das mittlerweile doch sehr oft anders aus. Grundsteine für Gesetze werden in Brüssel gelegt. Wer auf europäischer Ebene das sagen hat, diktiert den Mitgliedsstaaten.

Von daher wäre etwas weniger Verlogenheit bei unseren Provinzpolitikern vielleicht hilfreich, um die wirkliche Rolle der EU mal klar zu kommunizieren. Und dadurch die Wichtigkeit der Europawahl zu verdeutlichen und für mehr Beteiligung zu sorgen. Aber dann müssten die ja zugeben, dass sie gar nicht mehr so viel zu sagen haben. Sich in Bescheidenheit üben? Niemals. Deshalb werden wir auch zukünftig skurrile Europawahlergebnisse mit schlechten Beteiligungen sehen.

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