Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich (…) sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Torben Friedrichs, offener Brief an die SPD

Was derzeit in der deutschen Politik so los ist, muss einen stante pede in die Politikverdrossenheit reissen. Selbst als engagierter Bürger muss man überlegen, ob an der Aussage “Die da ohm machen doch eh watt se wollen”, gegen die man jahrelang argumentiert hat, vielleicht doch was dran ist.

Erst ignorieren die Damen und Herren “da oben” jegliche Sachargumente in der Diskussion um die Zensur des Internets, dann verhöhnen und diffamieren sie politisch aktive Bürger, bügeln (im Fall der SPD) die eigene Parteibasis nieder und stellen sich dann, wenige Stunden nachdem das Gesetz beschlossen wurde, schon hin und fordern die Ausweitung der Zensur. Bizarrerweise auf Killerspiele im Internet. Was in etwa der Forderung eines Leinenzwangs für Einhörner gleichkommt.

Aber zurück zum Thema: Liebe Politiker -hHervorragend. Ganz toll gemacht. Mit der Diskussion um die Internetsperren und den Gesetzesbeschluss habt ihr vor allem eines demonstriert: Das sich auch ohne Bürger und Sachkenntnis, einfach nur mit Ignoranz und Arroganz, hervorragend Politik machen lässt.

Oder läuft das am Ende IMMER so, und bisher hat´s die breite Masse noch nicht so mitbekommen?

Offensichtlich ermöglichen ja auch weder Petitionen noch die Mitgliedschaft in einer Partei das Finden von Gehör.

Gerade im Fall der SPD wurde vorab aus den eigenen Reihen sehr deutlich gemacht, um was es für die Partei geht: Die Entschiedung zwischen evtl. ein wenig schlechter BILD-Schlagzeilen, wenn man gegen den Gesetzentwurf stimmt auf der einen Seite und dem Verlust einer ganzen Wählergeneration auf der anderen Seite. Die Einschätzung ist vielleicht etwas überrissen, macht im Kern deutlich worum es ging, und die Entscheidung zeigt, wo bei der SPD die Prioritäten liegen. Sowas will gewählt werden?

Die einzige halbwegs vernünftige Stimme in der Diskussion um den Gesetzentwurf kam ausgerechnet von der FDP. Soll man sowas etwa wählen? Dann lieber politikverdrossen werden und nicht mehr wählen gehen. Oder nur so absurde Randparteien wie die Piraten oder die Grünen.

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