Lesebefehl: Die gekaufte Republik
Ein Twitterer (wer genau ist mir entfallen, SRY. Wenn Du hier mitliest, bitte melden) schrieb neulich sinngemäß:
“Kann Google nicht mal die FDP kaufen? Bessere Internetpolitik würde allen helfen”
Galgenhumor im Angesicht der Westerwelle, die da auf uns zuschwappt.
FixMbr schreibt sehr lesenswert und strukturiert auf, was uns dieser Tage wirklich empören muss. Dreist wie nie zuvor wird systematisch wird von CDU und FDP der Umbau der Sozialsysteme zugunsten von Unternehmen betrieben. Beraterstellen im Gesundheitsministerium mit Lobbyisten besetzt, jeder abgesägt der sich nicht mit der Pharmalobby in ein Bett legen will und politische Positionen kurz nach Großspenden geändert.
Ein Lobbyist der privaten Krankenversicherung soll also zukünftig eine zentrale Stelle im Bundesgesundheitsministerium übernehmen und mitverantwortlich für die gesetzlich Versicherten sein. Das wäre ungefähr das gleiche, als würde sich der Weihnachtsmann selbst einen Wunschzettel schreiben und entscheiden, was er sich selbst schenken wird. Der deutsche Sozialstaat wird in diesem Fall noch nicht einmal meistbietend verkauft – er wird zum Schaden der Menschen verschenkt.