Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Quelle: Wikipedia.de

Das nur mal so nebenbei.

Als normal denkender Bürger kann man sich doch nur an den Kopf packen, wenn sich unser Innenminister hinstellt, was von diffusen Hinweisen befreundeter Partner auf Aktionen von Terroristen Ende November nuschelt und sich dann wieder zurückzieht. Rechtzeitig zur Innenministerkonferenz patrouillieren dann bewaffnete Truppen durch die Innenstädte um die Bedrohungslage nicht eskalieren zu lassen. Um die zu untermauern, wird wieder de Maziére auf die Bühne gerollt, der erklären darf, das wir alle keine Angst haben sollen, weil auf irgendeinem Flughafen in Windhuk (Windhook? Windhoek?) ein Koffer voll Kabel gefunden wurde. Äh.

Lokalzeitung berichtet: Diese Herren wehren internationalen Terrorismus in der Innenstadt unseres Dorfes ab und sorgen für Sicherheit. Quelle: www.goettinger-Tageblatt.de

Warum das ganze Theater? Wieso macht Schwarz-Geld so einen Aufriss? Welche Lobby hat Interesse daran, Angst in der Bevölkerung zu schüren? Oder gilt es schon wieder, irgendwo einen Wahlkampf zu gewinnen?
Die Antwort liefert der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl, der dem deutschen Qualitätsjournalismus Sätze in den Block diktiert wie “wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden”.

Witzigerweise steht all das, dieses ganze Theater was wir jetzt haben, mit Polizei und Terrorismuswarnungen und Maschinenpistolen und whatnot in einer Prophezeiung vom 2.10.10. Nämlich in diesem ARTIKEL HIER.
Money Quotes:

Die Union will die FDP mit einer “öffentlichen Kampagne” schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an.

(…)

De Maizière macht das Thema, das unter dem Motto “Freiheit statt Angst” schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache. Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt.

(…)

De Maizière gibt sich in der Sache siegessicher: “Das Gesetz wird kommen.”

Das ist es dann jetzt. Wir haben amerikanische Verhältnisse. Schauspiel und Inszenierungen statt Politik.
Sowas passiert halt, wenn man CDU und FDP wählt. Die halten Terror halt immer noch, ganz im Hobbeschen Sinn, für einen legitime Voraussetzung des Staatswesens.

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