Neues Gesetz: Feiertage ab 2012 nur noch an Wochenenden

Neues Gesetz: Feiertage ab 2012 nur noch an Wochenenden

Boah, ich habe gerade SO einen Hals. Grund: Diese Meldung, gefunden in der LAZ.
Wenn ihr mich fragt: EIN SKANDAL!

Berlin (dpa) In den vergangenen Jahren fielen Feiertage gehäuft auf Wochenenden. Die Regierungskoaltition plant nun die gesetzliche Verankerung einer solch arbeitgeberfreundlichen Feiertagsgestaltung. Die könnte bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.

Der Bundeskanzler Frau Merkel werde bereits in der Neujahrsansprache einen entsprechenden Gesetzesvorstoss öffentlich ankündigen, berichten informierte Kreise in Berlin. Vorab äußerte sich Philipp Rössler, Vorsitzender der FDP. Er sei angetreten, so Rösler, um frischen Wind zu verbreiten und alte Paradigmen zu hinterfragen. Dazu gehöre es auch, das Prinzip kalendarisch festgelegter Feiertage auf den Prüfstand zu stellen. Die letzten Jahre, in denen Weihnachten, Nationalfeiertag und Ostern stets auf Wochenenden gefallen waren, hätten die breite Akzeptanz in der Bevölkerung gezeigt. “Wir müssen flexibel sein, wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten wollen. Es gibt keinen Grund, warum wir Heiligabend nicht am 20. Dezember feiern können, wenn das ein Freitag ist. Erster und zweiter Weihnachtsfeiertag lägen dann immer auf einem Samstag und Sonntag. Das ist zuverlässig und schafft dauerhaft Planungssicherheit.”

Den Vorwürfen, das hier nur die Interessen der Arbeitgeber bedient werden sollen, begegnet Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) mit Hinweisen auf die innere Sicherheit. Er halte die Einführung flexibler Feiertage für alternativlos, insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorgefahr führe kein Weg um die Vorratsdatenspeicherung und die Flexibilisierung der Feiertage herum.

Kritik an diesem Vorhaben wird unterdessen aus den Reihen der Koalition laut. Dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Vorschläge der Koalition nicht weit genug. “Wenn man hier wirklich etwas für die Wirtschaft und die Sicherheit tun wollte, dann müsste man konsequenterweise auch die Wochenenden abschaffen, wie es die SPD seit jeher fordert. Von dieser Forderung rücken wir auch jetzt nicht ab”, so Gabriel. Aus Reihen der Grünen war zu vernehmen, das man den Vorstoss begrüße, da es Feiertage wie Weihnachen seien, die zur Vermeidung von Konsumterror und Kommerz abgeschafft gehörten. “Das sehen wir als Schritt in die richtige Richtung”, formulierte es der grüne Kanzlerkandidat Jürgen Trittin.

Wenig Widerstand gegen die Koalitionspläne gibt es auch von den Kirchen in Deutschland. Ferdinand Reymann, Bischof der Erzdioziöse Augsburg, betont, das es bei kirchlichen Feiertagen um die Symbolik gehe, und nicht um das Festhalten an konkreten Terminen. Die, so Reymann, seien “ohnehin nur Schätzwerte.”

Über einen Gesetzentwurf zur Feiertagsflexibilisierung soll im Bundestag bereits im Januar abgestimmt werden. Eine entsprechende Regelung könnte voraussichtlich schon im Sommer 2012 in Kraft treten. Die Weihnachtsfeiertage 2012 würden dann auf Samstag und Sonntag, 22. und 23. Dezember, fallen.

4 Gedanken zu „Neues Gesetz: Feiertage ab 2012 nur noch an Wochenenden

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