Horror Politik

Da höre ich im Radio und lese in den Nachrichten, dass…

…die winzigen Überschüsse, die gerade bei den Krankenkassen rumliegen, im Bundeshaushalt versenkt werden sollen, ungeachtet der Tatsache, dass im vergangenen Jahr etliche Kassen Zusatzbeiträge erheben mussten, weil es so knapp war. Statt die jetzigen Überschüsse einfach mal zu sparen, wird das Geld sofort für anderen Mumpitz verplant. Dabei reicht der Überschuss nicht mal zur Rettung einer Bank, allenfalls zur Zahlung der Boni für deren Manager.

…das die Polizei einen Fall von Nötigung und Vandalismus auf der Autobahn mit Verbindungs-und Positionsdatenklären will. WTF? Meines Wissens nach DARF die Polizei solche Daten nicht ohne konkreten Verdacht gegen einzelne Personen speichern, und mittlerweile tun sie das sogar für alle Leute, die eine Autobahn benutzen?

…das die FDP aufgrund von Taktiererei und Geltungssucht in Tateinheit mir Unwissen um die gesetzlichen Regelungen quasi vorsätzlich den Landtag in NRW zerlegt hat, und nun das Land wieder monatelang stillsteht bis Neuwahlen erfolgt sind. Kann man gegen diese geistigen Gartenzwerge eigentlich Schadensersatzforderungen einreichen?

… das ein Unionspolitiker allen ernstes fordert, die privaten Krankenversicherungen für alle zu öffnen. Weil er es doof findet, dass seine Beiträge steigen, und mit so ein paar Millionen AOK-Patienten mehr in den Privaten Kassen könnten doch deren Beiträge wieder sinken.

…mit einer Verwertungsgesellschaft zur Einziehung von Beiträgen zum Leistungsschutzrecht gerade die Etablierung gerade gefordert wird, neben GEZ und GEMA eine dritte Krake einzuführen, die mit Mafiamethoden die Rechte von Verwertern durchsetzt.

…die Verbraucherschutzministerin nichts besseres zu tun hat, als in die Mülltonnen der Bürger zu gucken und denen Tips zu geben. Ich meine, im Kern nicht schlecht – nur werden die meisten Lebensmittel in Restaurants und Supermärkten weggeworfen. Das wurde in der vorgestellten Studie aber irgendwie weggerechnet.

…die Familienministerin einen Bericht zur Lage der Familien vorstellt, ihn gut analysiert darstellt – und dann kindlich-naive Schlüsse zieht, Forderungen an Länder und Unternehmen stellt, die OHNEHIN SCHON GESETZ SIND und überhaupt gar nicht begreift, dass SIE, als MINISTERIN, die verdammte Aufgabe und die Möglichkeiten hat, die Umstände zu ÄNDERN und nicht nur anzuprangern.

Ich meine, geht´s noch? Hat jemand den Politikerinnen und Politikern was in den Kaffee getan? Machen die gerade alle kollektiv so einen Mist, weil sie wissen das es eh egal ist, weil im Dezember 2012 die Welt untergeht? Oder sind die alle irre geworden? Oder war es am Ende schon immer so, und ich habe es nur nicht bemerkt?

Kategorien: Betrachtung, Rant | Hinterlasse einen Kommentar

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