Wahlrecht
Ich liebe Fefe ja für seine pointierten Zusammenfassungen von komplexen Vorgängen.
Wie diesem hier:
Das Wahlrechts-Fiasko hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir erinnern uns: Das Wahlrecht ist nicht grundgesetzkonform, weil es die CDU bevorzugt. Die CDU tut natürlich genau nichts dagegen, im Gegenteil. Das landet vor dem Verfassungsgericht, die sagen es ist verfassungswidrig, nichts passiert. Also setzt das Gericht eine Frist, und die CDU reagiert mit Salamitaktik, spielt auf Zeit. Und jetzt? Festhalten, das ist selbst für CDU-Verhältnisse auffallend kriminell: CDU im Bundestag will dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Kompetenz für das Wahlrecht wegnehmen. Was zur HÖLLE glauben die eigentlich, wer sie sind!?
Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Mehr dazu in der Financial Times.
2 Gedanken zu „Wahlrecht“
hatte ich heut nachmittag auch gelesen.
praktische Zusammenfassung, sowas.
und unglaublich.
hmmm.
Unglaublich, dass die Medien sich nicht darüber empören.