Saubere IT? Hört sich gut an, nicht war? Ist leider ACTA in neuem Gewand. Lawblog fasst es zusammen als erneute Bestrebung der ACTA-Fraktion, das reale Leben UND das Internet in allen Bereichen so zu kontrollieren, dass wir auf Internetebene quasi irakische Verhältnisse haben. Und auf real life Ebene die Verhältnisse von Orwells 1984, möchte ich hinzufügen. Die Bürgerinnen und Bürgerinnen sollen vorbeugend beobachtet und kontrolliert werden, also dauerhafte Überwachung zur Entgegenwirkung einer undefinierten Terrorismusgefahr. Richtig gelesen: Es geht nicht mehr um Kinderpornografie, wie beim letzten Versuch, eine Zensurinfratruktur zu rechtfertigen, sondern diesmal angeblich gegen Terrorismus.

In einem geleakten Dokument zu CleanIT wird u.a. gefordert:

– Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
– Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, “ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten” müssen
(…)
– Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen “Klarnamen”zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
– ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “vernünftigen” Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) “terroristischen” Nutzung des Internets zu setzen
(…)
– Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen

(…)

Quelle: Unwatched.org

Insbesondere den Mittelteil muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Serviceprovider, die am besten darin sind, ihr Kunden zu bespitzeln, zu überwachen und bei Anfangsverdacht zu melden, SOLLEN BEI ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN BEVORZUGT WERDEN!!!

WAS SOLL DENN SOWAS?

Ich kann mir gut vorstellen, woher da der Wind weht bzw. wer EU-Kommissarin Cecilia Maelström zu sowas treibt: Zum einen möchten Verwertungsunternehmen (Musik, Filme, usw.) gerne wissen, was die Kunden so über die Leitung schieben, zum anderen braucht man für Überwachung und Zensur spezielle Software, und deren Hersteller – so könnte ich mir vorstellen – betreiben auch massiv Lobbyismus, damit alle ihre Spitzelsysteme kaufen müssen.

Und wer jetzt denkt: Der Silencer spinnt doch Verschwörungstheorien, hier geht es doch nur gegen Terrorismus, nicht gegen Filesharer, dem sei gesagt: Wenn eine Überwachungs- und Filterinfrastruktur erst einmal da ist, dann wird sie hemmungslos für alle möglichen Zwecke eingesetzt, dafür gibt es – gerade in jüngster Vergangenheit – sehr viele Beispiele.

Ich bin langsam müde. Aber der Kampf muss wohl weitergehen. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

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