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Amtliches Endergebnis 2013

23 Sep

Bundestagswahl 2013: CDU haushoch gewonnen, SPD hat leicht zugelegt, alle anderen haben verloren, die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Neu im Ring war diese komische AfD-Gruppierung, die aus dem Stand fast 5 Prozent erreicht hat. Wie kommt das?
Ein paar spontane Gedanken zur Wahl insgesamt:

Wahlkampf
Die Wahl war für die CDU der grandiose Abschluss eines Wahlkampfes, der ganz auf den Bundeskanzler Dr. Merkel zugeschnitten war und den sie, merkwürdigerweise, dirigierte. Themen, die in den letzten Jahren eine Rolle spielten, fanden im Wahlkampf einfach nicht statt. Deutschlands Rolle in Europa, Wirtschaftskrise, Geheimdienstaffäre, Bürgerrechte? Hat Merkel mit einem „Weiter so“ beiseitegebügelt. Wer will es ihr verdenken? Das ist die logische Konsequenz des Merkel´schen nicht-regierens. Aber das KEINE ANDERE PARTEI diese Themen ernsthaft aufgegriffen hat, das ist ein Armutszeugnis das sich alle selbst ausgestellt haben, und das hat sich im Wahlergebnis wiederspiegelt. Für die Zukunft muss die Lehre daraus sein: Wahlkampf muss über Themen und Inhalte geführt werden. Damit fängt man einen Zeitgeist ein und verkörpert ihn bestenfalls so gut wie seinerzeit Schröder und Fischer, und fährt dafür die Wählerstimmen ein. Wenn man sich aber nur auf inhaltsloses Stillhalten konzentriert, dann muss man zwangsläufig gegen die Meisterin in dieser Disziplin verlieren.

AFD (4,7%)
In meiner Wahrnehmung ist die „Alternative für Deutschland“ die neue Vereinigung der Ewiggestrigen, der Ultrakonservativen, der Hartliberalen, aber auch das Auffangbecken für Leute mit leichtbrauner Gesinnung und solchen, die den alten Zeiten und der D-Mark hinterhertrauern. Schmückten sich im Wahlkampf mit diplomierten Ökonomen, die ihrer eigenen Partei Persilscheine ausstellten oder schon mal vor laufenden Kameras verkündeten, sie seien so intelligent, das kein anderer Mensch ihre Gedankengänge nachvollziehen könnte. Oder, wie Friedrich Küppersbusch sagt: „Eine Sekte um 80 staatskohlefinanzierte Wirtschaftsprofessoren, die uns nach der Krise jederzeit erklären konnten, warum sie uns vorher nicht davor gewarnt hatten“. Mich wundert die Existenz dieser Partei nicht. Seitdem die CDU selbst die Schröder´sche neue Mitte okkupiert hat, brauchen die Stammtischler eine neue Zuflucht. Machen wir uns nichts vor: Letztlich verdanken wir es der AfD, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.

Piraten (2,2%)
Ach, was hatten wir alle für Hoffnungen. In die Partei wäre ich fast eingetreten, als sie noch jung und unschuldig war. Sie war allerdings vor allem deswegen so attraktiv, weil sie Projektionsfläche für so vieles war. Sie hat viele Menschen angesprochen und hätte den Schwung nutzen können – stattdessen hat sie eine Vollbremsung hingelegt um erst einmal alle Trolle fest zu umarmen. Die haben es ihr gedankt, indem sie ihr während des Kuschelns den Bauch aufgeschlitzt haben. Die Piraten sind tot, und nach der Performance der letzten 12 Monate kann ich nur sagen: Verdient.

Grüne (8,4% – 2009: 10,7%)
Die Grünen haben massiv verloren, und das lag nicht an der Diskussion um höhere Steuern. Die Deutschen sind nicht doof, wenn man Steuern gut begründet und sie sehen, was sie davon haben, dann zahlen die auch gerne oder diskutieren zumindest konstruktiv. Nein, die Stimmabwanderung hat andere Gründe. Früher fingen die Grünen das Lebensgefühl einer Generation ein und verkörperten deren Werte. Einer Generation, die nun älter und damit automatisch konservativer geworden ist, und die sich in zentralen Themenbereichen (Atomausstieg) von der CDU genauso gut vertreten sieht bzw. ihr eher eine Erreichung der Ziele zutraut. Die Grünen haben keinen Zug zum Tor oder Machtsinn, sie haben nur Claudia Roth. Für jüngere Wähler spielen die Grünen keine große Rolle. Umweltschutz ist für junge Wähler kein Thema. In Flüssen kann man schwimmen, der Wald ist grün, sauren Regen gibt es nicht mehr und Atom ist auch vorbei. Die große Chance der Grünen wäre es gewesen, erneut ein Lebensgefühl aufzugreifen und für deren Rechte einzutreten. Leider ist Claudia Roth nicht kompetent in Sachen Internet. Die Grünen haben den Generationenwechsel verpasst, und das ist die Quittung.

SPD (25,7% – 2009: 23,0%)
Leicht zugelegt, trotz Steinbrück. Der Wahlkampf war ganz auf ihn zugeschnitten, und das war das Problem: Ein mürrischer, alter Sack, der Prosecco schlürft und was von sozialer Gerechtigkeit faselt, und der nur Bundeskanzler werden wollte, weil es seine persönliche Eitelkeit als Herausforderung empfand. Meine Fresse. Ich vermute dahinter immer noch einen Masterplan von Sigmar Gabriel. Er wusste: Im jetzigen Klima bestand keine Chance die Wahl zu gewinnen, ganz egal wer antritt. Also hat er die eitle Bulldogge Steinbrück verheizt. Die nächsten vier Jahre nutzt Gabriel, um Wechselstimmung zu schüren, dann tritt er selbst an. Kann er ja machen, aber dann bitte zwischenzeitlich endlich mal vernünftiges Personal ranziehen. Welche charismatischen SPD-Bundespolitiker kennt man denn aktuell, außer der Nahles? Eben. Und mit „vernünftig“ meine ich ausdrücklich NICHT den Oppermann.

CDU (41,5% – 2009: 33,8%)
Unfassbarere Wahlerfolg für Angela Merkel. In einem Wahlkampf, der ganz auf sie zugeschnitten war, lautete ihre einzige Botschaft „Uns geht es gut. Sie kennen mich. Ich mache so weiter.“
Alle anderen Parteien sind daran zerschellt und haben es nicht geschafft zu zeigen, wo Merkel sich überall die Erfolge und Themen zurechtklaut und als eigene ausgibt. Viel von dem, was in diesem Land gut läuft, ist den harten und unpopulären Reformen der sozialdemokratischen Regierung unter Schröder zuzurechnen. Dafür wurde die SPD seinerzeit abgewählt, und als die Reformen griffen, konnte Merkel die Früchte der Arbeit einfahren. Das ein Großteil ihres „Deutschland geht es gut“-Mantras auf völliges Ignorieren der Realität zurückzuführen ist, wurde nicht wahrgenommen – so lange bei uns keine hungernden Mittelschichtler auf die Strasse gehen, ist ein „weiter so“ Programm genug. Dazu kam, das Merkel alle Kernthemen der anderen relevanten Parteien abgegrast und an sich gezogen hat. Die Integration war so umfassend, dass man fast von einer Staatspartei sprechen muss. Was mich wirklich erstaunt hat war, von wievielen Frauen Merkel gewählt wurde. Eventuell auch eine Trotzreaktion auf Steinbrück? Wenn dem so wäre, dann könnte man abschliessend sagen: Merkels Wahlerfolg ist nicht auf ihre Leistungen zurückzuführen, sondern auf das Versagen aller anderen. Unter vielen Schlechten verkörpert sie das kleinste Scheusal.

Die Linke (8,6%, 2009: 11,9%)
Auch die Linke war bzgl. Netzthemen nicht vertreten – trotz einer treuen Stammwählerschaft hat sie es nicht geschafft sich zu positionieren, was icherstaunlich finde: Nach meiner Wahrnehmung gibt es viele Menschen, die sich nach dem sehnen, was andere Parteien nur noch auf dem Papier vertreten. Soziale GErechtigkeit, zum Beispiel. Ein grundanliegen der Linken, die es bis heute aber nicht schafft, dass die Menschen mehr als Gysi und Lafontaines Entenfüße mit ihr assoziieren.

FDP
Die FDP ist raus aus dem Bundestag, und das verdientermaßen. Haben sie hart für arbeiten müssen. Zuletzt hat ihnen nicht mal mehr die Stammwählerschaft die Fahne gehalten und ist zur AfD desertiert. Ich bin froh, dass die FDP jetzt in der außerparlamentarischen Opposition ist. Worüber ich nicht froh bin, ist, dass es keine liberale Partei mehr im Bundestag gibt. Die FDP in der heutigen Form, als marktliberale Lobbypartei, die nur Geschenke an Randgruppen verteilt, braucht wirklich niemand. Was man aber gut brauchen kann ist eine Partei, die ein Gegengegengewicht zum Streben nach staatlicher Reglierung bildet. So eine Rolle hat die FDP lange, aber auch vor langer Zeit, gespielt, und so etwas ist unabdingbar. Leider war Frau Leutheusser-Schnarrenberger zuletzt die einzige, die solche liberalen Grundwerte (die in dieser Ausprägung oft mehr mit Bürgerrechten zu tun haben als viele sich eingestehen) verkörperte und gegen alle Widerstände durchsetzte. Also: Die Fipsi-Partei braucht kein Mensch, eine liberale Partei wäre aber wünschenswert.

 
4 Kommentare

Verfasst von - 23. September 2013 in Betrachtung, Politik

 

4 Antworten zu “Amtliches Endergebnis 2013

  1. zimtapfel

    23. September 2013 at 18:31

    Zustimmung in vielen Punkten. Gestern Abend war mir einen kurzen Moment spontan nach auswandern. Aber meine Güte, ich habe in meiner Jugend 16 Jahre Kohl überstanden, also packen wir’s an.
    Allerdings den Genossen Oppermann sehe ich im Gegensatz zu dir durchaus als einen der kommenden möglichen Hoffnungsträger der SPD. Auch wenn mir natürlich völlig klar ist, das Herr Oppermann für die Göttinger Studenten unserer Generation der Sohn des Teufels persönlich ist.

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  2. Mic

    23. September 2013 at 20:26

    Auch ich stimme in vielen Punkten zu. In einem muss ich allerdings deutlich widersprechen: Andrea Nahles ist vieles, aber sicherlich nicht charismatisch! Ihr Auftreten in den Diskussionen vor der Wahl und bei den Stellungnahmen nach der Wahl habe ich vielmehr als überheblich, teilweise schon dreist empfunden. Dabei HATTE die Frau früher mal Charisma, als sie noch bei den Jusos war. Dass sie einem trotzdem zwangsläufig sofort einfällt, wenn man an SPD-Bundespolitiker denkt, zeigt schon deutlich einen Teil des Problems dieser Partei auf. Na ja, letztlich wählen wir aber nun einmal Konzepte und keine Personen – auch wenn das Teile der CDU-Wählerschaft offenbar nicht verstanden haben ;-).

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  3. Leandrah

    23. September 2013 at 22:50

    ich habe gestern fleißig im Wahllokal als Schriftführerin meiner Bürgerpflicht Genüge getan. es war erstaunlich wie viele sich so zeitig auf den Weg gemacht hatten 8:00h und ohne zu murren Schlange standen um das Kreuz zur Wahl zu machen das sie nachher tragen müssen -nach der Wahl meine ich.
    Du hast eine ziemlich gute Reflektion der einzelnen Parteien hinterlassen.
    2 Nachrichten die mich heute sehr gefreut haben waren Rösler tritt ab und auch die Grünen Führung sucht neue Vorsitzende ….wobei ich als Grün Wählerin mich darüber freuen würde wenn Herr özdemir und Frau Göring-Eckhard sich wieder aufstellen lassen. Das Frau Roth sich zurückzieht halte ich allerdings für eine gute Idee und hätte mir das auch von Frau Merkel gewünscht nach ihren so sehr ICH bezogenen Wahlkampf

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  4. Silencer

    24. September 2013 at 09:29

    Zimt: Genau, wir haben Kohl überlebt, also schaffen wir Kohls Mäddsche auch.

    Mic: Nahles ist nicht charismatisch, das stimmt. Die ist penetrant und nervig und gelegentlich sehr dumm, und das schon sehr lange. Aber wenigstens ist sie mit viel Energie nervig 🙂

    Leandrah: Genauso würde ich mir das bei den Grünen auch wünschen.

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