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NSA CSU

06 Nov

Was genau treibt die CSU da eigentlich gerade? Erst kommt die IDee der Mauterfassung auf Bundesstrassen auf, dann spielt Seehofer weit über Bande um die Idee einer Autobahnmaut für alle zu forcieren („eigentlich“ nur für Ausländer, aber um der EU Willen halt für alle und verbunden mit steuerlichen Entlastungen für deutsche Autofahrer), und NUN verlangt Innenminister Friedrichs schon vorauseilend Zugriff auf Mautdaten? GEHT ES DENEN NOCH GUT? Das heisst letztendlich nichts anderes, als das jede Fahrzeugbewegung jederzeit und auf allen Autbahnen und Bundesstrassen von der Polizei und sonstigen Diensten nachvollzogen werden kann. Und die CSU-Nasen haben nicht mal die Geduld diese Schritte im Jahresabstand zu fordern, damit es weniger auffällt. Nein, sie wollen es jetzt, wo die Diskussion über die allumfassende elektronische Überwachung nicht mal Gesamtgesellschaftlich begonnen hat. Was für eine widerliche Bande. Aber was will man von einem Innenminister erwarten, der die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung einem von ihm erfundenen „Supergrundrecht Sicherheit“ unterordnet.

[Update: Wenige Stunden nach diesem Blogeintrag zog Friedrich seine Forderung zurück.]

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 6. November 2013 in Betrachtung

 

Eine Antwort zu “NSA CSU

  1. noch ein Markus

    7. November 2013 at 15:28

    faszinierend wie viele terroristischen Anschläge offensichtlich von LKW > 12t Fahrern ausgeführt werden, was?!
    oder sollten da -zufälligerweise, versteht sich- etwas auch Daten von PKWs anfallen.

    aber gut das sich das schnell geklärt hat das das alles wieder nur ein Missverständnis war. :/

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