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Europa nicht verstanden

05 Dez

Ich bin Europäer.

Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, und ich wiederhole es gerne: Ich liebe Europa. Ich schätze es sehr, ohne Zoll und Kontrollen von einem Land ins andere Reisen zu können, eine gemeinsame Währung zu haben und -theoretisch- die Wahl zu haben, in welchem europäischen Land ich lebe und arbeite, ohne dafür eine andere Staatsbürgerschaft annehmen zu müssen. Letzteres nennt sich „Freizügigkeit“ und ist so ziemlich die größte Errungenschaft Europas und als ein Grundrecht europäischer Bürger in Art. 45 der EU-Grundrechtecharta verbrieft. Damit wurde das Menschenrecht der Freizügigkeit innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats auf ein sehr viel größeres Gebiet ausgedehnt.

Bis wir Freizügigkeit in Europa hatten war es ein langer Weg und ein harter Kampf, und ich kann bis heute nicht verstehen, dass es Leute gibt, die versuchen alle Errungenschaften Europas zu negieren oder wieder abzuschaffen. Was ich noch weniger verstehe ist, dass diese Leute politische Ämter auf Bundesebene bekleiden dürfen. Ich kann mich ja schon sehr darüber ereifern, dass die Merkel-Baggage permanent testet, wieviel das fragile Kunstwerk Europa wohl aushält, bis es wieder auseinanderbricht. Sie tun das, in dem sie mit Anlauf und vollem Schwung darauf herumspringen. Gerade jetzt wieder unsere Innenminister, der heute mit seinen Kollegen darüber spricht, ob man die Freizügigkeit nicht bei bestimmten Voraussetzungen einschränken oder gleich wieder aussetzen kann. Benimmt sich jemand in einem anderen Land daneben, will Friedrich ihn wieder in sein Heimatland deportieren.

Ich wiederhole noch einmal:

Grundrecht.
Menschenrecht.

Nun ist Friedich schon in der Vergangenheit durch überaus dumme Aktionen aufgefallen, etwa der Forderung verstärkter Schnüffelaktivitäten mitten im NSA-Skandal oder durch das Herbeifantasieren eines „Super-Grundrechts auf Sicherheit“, hinter dem alle anderen Grundrechte zurücktreten müssten. Aber dieser jüngste Vorstoß ist mit Abstand einer der schlimmsten. Er zeugt nicht nur davon, dass der Bayer Friedrich immer noch in überholten, nationalstaatlichen Strukturen denkt, sondern zeigt auch sehr deutlich, dass er weder die EU als politischen Raum noch die Grundrechte als schützenswert begriffen hat.

Und so jemand ist allen Ernstes Innenminister? Schlimmer treiben es nur noch die Briten, denen Friedrichs Vorschläge nicht weit genug gehen und die Freizügigkeit gleich ganz abschaffen wollen. Das passt eigentlich zum bisherigen Verhalten der Cameron-Regierung, die England so viel lieber als Teil der USA sehen als der EU. Mein Vorschlag: Friedrich und den Rest der europafeindlichen „Politiker“ aus der Merkel-Bande nach England schicken und das aus der EU werfen. Dann könnten wir uns wieder in Ruhe dem Ausbau Europas widmen, anstatt ständig von den USA unterwanderte Rückwärtspolitik erleben zu müssen.

[Nachtrag:] Friedrich wird mit den Worten zitiert „Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen, werden wir das multilateral selber machen“. Mit anderen Worten: Friedrich ist nicht nur kein Europäer, er hält auch Dinge wie Demokratie und Staatenbünde für Unfug. Könnte der Verfassungsschutz bitte mal seiner originären Aufgabe nachkommen und den Mann verhaften?

 
4 Kommentare

Verfasst von - 5. Dezember 2013 in Betrachtung, Politik

 

4 Antworten zu “Europa nicht verstanden

  1. zimtapfel

    6. Dezember 2013 at 00:54

    Mal rein hypothetisch: was würde passieren, wenn man diesen QR-Code da rechts scannen würde?

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  2. Silencer

    6. Dezember 2013 at 09:10

    Dinge. Unaussprechliche Dinge.

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  3. zimtapfel

    10. Dezember 2013 at 18:47

    Ha! Jetzt hab ich es mal gewagt…

    The Weasel speaks english? I am deeply impressed!

    Gefällt mir

     
  4. Silencer

    12. Dezember 2013 at 11:03

    Sideproject

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