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Gelbe Säcke

07 Aug

Wo wir gerade bei Tricksereien sind: In Deutschland wird ja Müll fein säuberlich getrennt. Verpackungsmüll trägt ein Logo, den sogenannten Grünen Punkt, und alles was den Grünen Punkt trägt, kommt in den Gelben Sack (Logisch, ne?). Der wird dann von weißen Müllautos abgeholt. Die gehören einer von neun Firmen, die in Deutschland Verpackungsmüll einsammeln. Die nennen sich Duale Systeme, so wie auch die Sammlung von Verpackunsgmüll zum sonstigen Hausmüll als Duales System bezeichnet wird. Eines der Unternehmen, das erste, das 1991 gegründet wurde, heißt sogar DSD, Duales System Deutschland.

Grüner Punkt, Gelber Sack, 10 Duale Systeme – man merkt, dass hier einiges verwirrend ist, oder? Aber es wird noch besser. Die neun Firmen sind sich untereinander spinnefeind und bekämpfen sich bis auf´s Blut. Sie unterstellen sich gegenseitig, gesetzliche Schlupflöcher auszunutzen, Zahlen zu manipulieren und wer-weiß-was-noch. Wie überall, wo sich Unternehmen beschimpfen, geht es um Geld, und zwar zu wenig davon.

Das Duale System (das große, also eigentliche System) funktioniert eigentlich so, dass Hersteller ihre Produkte beim Dualen System Lizensieren. Sie kaufen den Grünen Punkt, schlagen die Kosten auf die Produkte auf und haben damit das Einsammeln und die Entsorgung bezahlt. So weit, so Theorie, in der Praxis schlagen Händler und Hersteller oft die Kosten für den Grünen Punkt auf, die die Endkunden auch bezahlen, lizensieren aber die Einsammeln und die Entsorgung nicht. Stattdessen weisen sie die Entsorgung als „Eigenrücknahme“ aus. Hersteller können nämlich auch selbst Müll entsorgen, und auch der Handel kann über „Eigensysteme“ seine Verpackungen selbst zurücknehmen. Tatsächlich kann man aber davon ausgehen, dass die große Zahl der gemeldeten Eigenrücknahmen so nie stattfand, sondern als solche deklarierte Verpackungen eben doch im Gelben Sack beim Endkunden landete. Kann aber keiner beweisen.

Dieses Schlupfloch im Gesetz hat dazu geführt, dass nur noch für ein Drittel aller Verpackungen Entsorgungsgebühren gezahlt wurden. Jetzt müsste man natürlich denken, dass die Einsammelfirmen, also die neun „Dualen System“ diese Mauschelei von Verpackungsherstellern und Handel anprangern. Taten sie in der Vergangenheit aber nicht. Weil sie daran mitverdienten. Und das ging so:

Es gibt eine Clearingstelle, die die gemeldeten Lizenzen der neun Firmen sichtet und danach ausrechnet, was die Einsammelfirmen für die Entsorgung des Mülls in Verbrennungs- und Recyclinganlagen bezahlen müssen. Die Beträge zur Finanzierung der Entsorgung stellt die Clearingstelle den Einsammelfirmen, die ja Lizenzgebühren von den Herstellern der Verpackungen bekommen haben, in Rechnung. Die Kalkulation ist nun ganz einfach: Je mehr „Eigenrücknahmen“, desto weniger Lizenzen, desto weniger muss eine Einsammelfirma am Gesamtaufkommen für die Müllentsorgung zahlen. Die neun Firmen rechneten auch selbst die gemeldeten Mengen künstlich klein.

Dieser jahrelanger Mißbrauch hat dazu geführt, dass nun rund 100 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls fehtlen – und die neun Einsammelfirmen stritten darum, wer welchen Anteil bezahlen muss. Zudem wird ab nächstem Jahr Lücke der „Eigenentsorgung“ durch eine Gesetzesnovelle geschlossen, was zusätzlich dazu führt, dass die Einsammler ihre Felle davonschwimmen sehen.

Heute findet ein weiteres Schlichtungsgespräch statt, bei dem es darum, das DSD und andere Firmen eine Restsumme von 20 Millionen aufbringen sollen. Das können die angeblich nicht, behaupten sie, und schwärzen sich lieber gegenseitig an. Das ist ungefähr so, als wenn bei einer Versammlung der Mafia die Cosa Nostra der Gamorra vorwirft, in illegale Machenschaften verwickelt zu sein. Aus der Ferne betrachtet ist das alles Müll.

 
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Verfasst von - 7. August 2014 in Betrachtung

 

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