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CSU vs. Europa

12 Aug

Die CSU geht mir auf den Sacque. Ein Blödsinnsprojekt nach dem nächsten quillt aus der nach unten offenen Lederhose, immer ganz wie es der aktuelle Wahlkampf gerade erfordert. Autobahnmaut für Ausländer? CSU-Bundestagswahlkampf. „Wer betrügt, fliegt?“ – Europawahlkampf der CSU.

Nun müsste dieser rechtsdrehende Quatsch eigentlich nach der Wahl schnell vergessen sein, aber aus irgendeinem Grund wird an den bekloppten Wahlfürzen aus München festgehalten. Anscheinend ist die Große Koalition ein idealer Nährboden für großen Mist. Und so kommt es, dass ein „Verkehrsminister“ Dobrindt einen Gesetzentwurf für eine Autobahnmaut nur für Ausländer in die Kamera hält. Dabei verrät seine Körpersprache schon, dass er weiß, dass das alles Unfug ist: Dieses Mautmodell ist nämlich nicht mit EU-Recht vereinbar und ist bloßer Populismus. Sollte es dem Verkehrsministerium WIRKLICH um Geld zum Erhalt der Straßen gehen, sollte man dort evtl. erst einmal die Schulden des Toll-Collect-Mautkonsortiums eintreiben. Die Betreiberfirmen schulden dem Bund nämlich rund sieben Milliarden, dagegen nehmen sich die prognostizierten 660 Millionen aus der Ausländermaut wie Peanuts aus – aber so wie es aussieht, erlässt der Bund der Telekom und dem Daimler diese Schuld. Einfach so.

Stand heute legt die CSU übrigens den Gesetzentwurf zur Umsetzung ihrer ureigensten Erfindung, der Armutszuwanderung, vor. Wir erinnern uns: Im Europawahlkampf verbreiteten Seehofer und Konsorten die Mär von den Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland strömen und es sich in den hiesigen Sozialsystemen gemütlich machen würden. Das ist zwar reine Fantasie und nicht belegbar, aber aus irgendeinem Grund wird dieser Blödsinn nun durchgedrückt. In Form einer Einschränkung der Freizügigkeit.

Ich bin gerne Europäer und habe Ü-ber-haupt kein Verständnis dafür, wie die aktuelle Politikergarnitur, und zuvorderst unsere eigene Bundesregierung, auf dem fragilen Gebilde, das Europa immer noch darstellt, herumspringt und an seinen Fundamenten sägt. Eine der tollsten Sachen in Europa ist das Recht auf Freizügikeit: Ich darf aus meinem Heimatstaat ausreisen und mich in einem anderen Land niederlassen, wenn ich dort Selbstständig bin, Arbeit habe, mich als Arbeitssuchend melde oder genügend Kohle im Gepäck habe, um dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen.

Das ist eine super Sache, und ich bin sehr froh darüber, dass die Freizügigkeit vertraglich auf Völkerrechtsebene garantiert ist. An eben dieser Idee, und damit über kurz oder lang an diesem EU-Vertrag, sägt die CSU jetzt schon wieder rum. Die Freizügigkeit soll nämlich dahingehend eingeschränkt werden, dass EU-Ausländer nach max. 6 Monaten der erfolglosen Arbeitssuche das Land wieder verlassen müssen. Ich frage mich ja schon, warum sich unsere Politiker überhaupt mit solchen isolationistischen Ideen bayerischer Hinterwäldler beschäftigen und damit das politische Klima in Europa weiter vergiften.

Leider haben die EU-Verträge immer noch keinen Verfassungsstatus, sonst könnte man mit Fug und Recht behaupten: Die CSU agiert verfassungsfeindlich. Dann könnte man den ganzen Laden dichtmachen und damit sicherstellen, dass so ein europafeindlicher Quatsch gar nicht erst in die Gesetzgebungsverfahren kommt.

 
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Verfasst von - 12. August 2014 in Betrachtung

 

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