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Zur Lage der Nation

31 Mrz

Das größte Kunststück des Teufels ist es, die Welt glauben zu lassen, dass es ihn gar nicht gibt. Bis 2013 war die Welt noch in Ordnung: Geheimdienste, so glaubten wir, seien ein Relikt des kalten Krieges, eine aussterbende Art, die genauso wenig wie die Politik mit der vernetzten Gegenwart zurecht kommen. Dann zeigte Edward Snowden, wie es wirklich um die Welt steht. Die Geheimdienste hatten das Kunststück fertig gebracht, unbemerkt von der Bevölkerung und jenseits der Kontrolle durch die Politik jede Person auf dem Planeten über das Internet zu überwachen.

2015, zwei Jahre nachdem klar wurde, dass es den Teufel wirklich gibt und er in jedem Ding im Internet steckt, holpert die Politik der Realität immer noch hinterher. Allerdings nicht im Bemühen darum, die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste in die Schranken zu weisen und die Bürgerrechte wieder her zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall – die Politik versucht, dass verfassungsfeindliche Tun der Geheimdienste zu legitimieren und ihnen gleichzeitig noch größere Befugnisse einzuräumen. Als Beispiele seien die Nutzung der Mautanlagen zur Erstellung von Bewegungsprofilen oder die immer wieder die auftauchende Forderung nach Vorratsdatenspeicherung genannt. Das weckt auch auf anderen Ebenen Begehrlichkeiten, so möchten etwa die Polizeien der norddeutschen Länder ein gemeinsames Überwachungszentrum gründen. Währenddessen fordern auf EU-Ebene der Koordinator für Anti-Terrormaßnahmen und der Chef von Europol eine Einschränkung von Verschlüsselung. Bürger sollten doch bitte, wenn sie schon verschlüsseln, eine möglichst schwache Methode verwenden oder, besser noch, die Schlüssel beim Staat deponieren, damit der jederzeit reingucken kann. Zugleich ist geplant, die gesetzlichen Regelungen gegen Whistleblower einzuschränken. Geheimnisse sollen straffrei nur noch aufgearbeitet werden dürfen, wenn ein allgemeines Interesse besteht und Unternehmen nicht geschädigt werden.

Wem sowas jetzt bekannt vorkommt: Ja, das ist in weiten Teilen eine Neuauflage der Crypto-Kriege der 90er Jahre. Damals gab es ebenfalls Bestrebungen Verschlüsselung zu verbieten. Durch die Verbreitung des Internet geht es bei den Crypto-Wars II um viel mehr, und ich hoffe und wünsche mir sehr, dass auch diesmal genug Männer und Frauen für ihre Freiheit aufstehen und das am Ende reicht, um den eingeschlagenen Weg in Richtung Polizeistaaten zu ändern.

Was machen eigentlich die Politiker, die unsere Rechte auch im Netz schützen sollen? Der hauptsächliche Teil der Netzpolitik befasst sich aktuell damit Gesetze für Konzerne zu schreiben und DEREN Rechte zu schützen. Die Bundesregierung hat sich gerade Dieter Gorny als netzpolitischen Berater an Bord geholt. Der frühere VIVA-Chef und Parteifreund von Sigmar Gabriel ist hauptberuflich Lobbyist der Musikindustrie. Genauso gut könnte man einen Strafgefangenen zum Gefängnisdirektor machen.

Zumindest im Nebenberuf scheint auch Günther Oettinger Lobbyist zu sein, auch wenn er eigentlich für Digitalisierung bei der EU-Kommission zuständig sein sollte. Oettinger fällt immer wieder durch erstaunliche Unkenntnis. Das begann schon in Deutschland, wo er irgendwann von seinen Parteifreunden nach Brüssel weggelobt wurde, damit er hier keinen Quatsch mehr macht.

Wenn man nur parteipolitischen Sondermüll nach Brüssel verklappt, braucht man sich nicht wundern, wenn von dort auch nur Müll zurückkommt. In Oettingers Fall sogar extrem. Bei seiner Berufung zum Digitalkommissar schien er genauso überrascht zu sein wie alle anderen und kündigte an, das sein Enkel ihm jetzt erstmal das Interweb erklären müssen. Viel hat sich seitdem nicht getan. Sein Weltbild oszilliert zwischen schwäbischen Vorgärten herum, und das merkt man sehr deutlich – nicht nur, wenn er Kritiker als Taliban bezeichnet oder stolz verkündet, dass man Netzpolitik nicht den Netzpolitikern überlassen dürfe.

Das merkt man vor allem auch daran, dass er den größten Rohrkrepierer in Gesetzesform, den es je gegeben hat, das „Leistungsschutzrecht“. Wir erinnern uns, dass ist das Gesetz, dass sich der Springer-Verlag hat schreiben lassen, damit seine Inhalte nicht bei Google auftauchen. JEDER jat im Vorfeld gesagt was für ein Unfug das ist, beschlossen wurde es trotzdem – gegen die BILD, das Sturmgeschütz des Diekmanns, will halt kein Politiker an. Kaum war das Gesetz in Kraft, brachen bei Springer die Zugriffszahlen ein, worauf hin man Google großzügig eine Sondererlaubnis zum anzeigen von Inhalten einräumte. Und dieses nicht-funktionierende Lobbyistengesetz, diese unfassbare Peinlichkeit als Symbol einer käuflichen Legislative, nennt Oettinger als leuchtendes Beispiel, dass man unbedingt auch nach Europa exportieren muss. Das sagt alles, was man über den Mann wissen muss.

Alternativen in Form einer Opposition gibt es leider nicht. Aus irgendeinem Grund sind sich alle Politiker parteiübergreifend einig, dass die allgegenwärtige Überwachung der richtige Ansatz ist, den es weiter zu verfolgen gilt. Haben die alle Angst, dass sie mal verantwortlich gemacht werden, falls es mal einen Anschlag gibt? Das wäre schlimm, denn solche Bewährungsproben muss Freiheit aushalten. Oder haben am Ende die Geheimdienste ihren jahrelangen Vorsprung genutzt, um über wirklich jeden Politiker Kompromat zu sammeln? Wir scheinen in einer Welt zu leben, in der jede Verschwörungstheorie war wird – und zumindest die Mittel für eine solche Aktion wären vorhanden.

was wir hier in jedem fall gerade beobachten können, ist ein massiver Umbau unserer Gesellschaft, und eine Wertverschiebung in eine Richtung, die man nicht gutheißen kann oder darf.

 
5 Kommentare

Verfasst von - 31. März 2015 in Meinung

 

5 Antworten zu “Zur Lage der Nation

  1. Raven

    1. April 2015 at 13:18

    Verschwörungstheorien werden wahr? Joah, auch bei TTIP und TiSA könnte ich lachend in die Kreissäge springen.

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  2. Leandrah

    2. April 2015 at 16:47

    Jeder Anschlag der auf die „Freiheit“ gerichtet ist, ist ein Anlass unserer Regierungen die „Freiheit“ wieder mehr schützen zu wollen, mit noch mehr Sicherheitsvorkehrungen wie diese es so schön formulieren. Jede Sicherheitsvorkehrung geht einher mit noch mehr Überwachung. Angst zu schüren ist das beste Mittel immer mehr „Sicherheitsvorkehrungen“ durch zu setzen.

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  3. Silencer

    3. April 2015 at 12:50

    Raven: Lachend in die Kreissäge – schöner Ausruck, den merke ich mir.

    Leandrah: Ja, genau das ist das Problem. Purer Aktionismus, der unsere Freiheit immer weiter einschränkt.

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  4. ruediger

    5. April 2015 at 09:33

    Das Europa aus Brüssel ist ein einzige große Lobbyisten-Komune, nur das die in der Öffentlichkeit keine Drogen gutheissen. Anders kann ich mir den groben Unfug der im Allgemeinen von dort kommt, nicht erklären.

    @Raven
    lachend in die Kreissage …. *lol*

    Oettinger for UNO. Dort kann er mit den anderen Resolutionen beschließen, die keinen kümmern und keinen echten Schaden mehr anrichten. Bitte bald.

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  5. Silencer

    5. April 2015 at 19:01

    Oettinger für UNO? Perfekt, das unterstütze ich!

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