Ich halte David Cameron schon länger für den gefährlichsten Politiker in Europa, und hier ist wieder ein Beispiel warum. In einer Rede, in der der kürzlich wiedergewählte Regierungschef sein Programm für die nächsten 5 Jahre vorstellte, sagte er:

„For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens ‚as long as you obey the law, we will leave you alone‘.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sich einfach nur an Recht und Gesetz halten soll nicht mehr reichen, die Polizei soll Befugnisse bekommen, alles und jeden aufgrund von „schädlichem Verhalten“ aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu gehört „die Möglichkeit die öffentliche Ruhe zu beeinträchtigen“, das Ausgehen „der Möglichkeit einer Bedrohung“ oder das „Auslösen von Beunruhigung“.

Man muss sich mal vor Augen halten, dass insb. London schon aussieht wie ein Polizeistaat, mit allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen, permanenter Polizeipräsenz und dutzenden Überwachungskameras an allen Ecken. Und nun soll es nicht mehr ausreichen, sich an die Gesetze zu halten. Wenn irgendjemand irgendwo denkt, sei es bei einem unbedachten Facebook-Posting oder einem merkwürdigen Gesichtsausdruck in der U-Bahn, soll man dafür verhaftet werden können.

Adios, Meinungsfreiheit und Freedom of Speech, hallo 1984.