Murmeltierspeicherung

Heute ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen worden. Schon wieder einmal. Langsam kommt man sich vor wie beim Murmeltiertag. Die anlasslose Speicherung von allen Handy-, Telefon- und Computerkommunikationsdaten hatten wir schon mehrfach in Deutschland, zuletzt 2010, und immer ist diese Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von Gerichten als unverhältnismäßig wieder gekippt worden.

Zu Recht. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird die gesamte Deutsche Bevölkerung rund um die Uhr überwacht. Jeder der ein Telefon bei sich trägt, kann keine Tätigkeit mehr verbergen. Standortdaten, Bewegungsmuster, wann wurde mit wem gesprochen/getextet/gemailt – die VDS macht uns zu gläsernen Menschen, in noch stärkerem Maße als George Orwell es sich ausgemalt hat.

Die gespeicherten Daten werden dabei keinesfalls nur zur Abwehr von Terroristen genutzt, wobei sie dafür lt. Studien eh nicht nutzen. Nein, die Polizei nutzt sie gerne Mal zur Rasterfahndung, zur Feststellung von Sachbeschädigungsdelikten oder, in einzelnen Fällen, um Ex-Freundinnen zu stalken. Und natürlich freut sich die Musikindustrie über Vorratsdaten, denn damit lassen sich Musikdownloads nachweisen.

Gegen das aktuelle Gesetz hatte eine übergreifende Front aus Bürger/-innen, NGOs, Unternehmen und letztlich sogar der Bund deutscher Kriminalbeamter protestiert. Auch ein Ritual dieses speziellen Murmeltiertags. Es gibt einen Entwurf, es gibt Proteste, es gibt keinerlei Argumente für die VDS und dennoch wird sie beschlossen, bis sie einige Jahre später von Gerichten kassiert wird.

Die anlasslose Speicherung von Murmeltieren verletzt die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, ist untauglich für den intendierten Zweck und birgt ein enormes Mißbrauchspotential. Und TROTZDEM hat der Bundestag diesen Grundrechtsbruch heute beschlossen. Warum?, fragt man sich da. Ich habe keine Antwort darauf, außer: Die wollen unbedingt abgewählt werden.

Um es mit Benjamin Franklin zu sagen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“