Deutsches Polizeihilfswerk

Wo wir gerade bei der Problematik mit „Reichsbürger/-innen“ waren, die den deutschen Staat nicht anerkennen: Der Justillon, die Seite für kuriose (aber echte) Rechtsnachrichten hat eine Story vom Dezember vergangenen Jahres. Inhalt: Reichbürger erkennt Bank nicht an, bedient seine Schulden nicht, Besuch vom Gerichtsvollzieher wird angekündigt. Den erwartet bei seinem Eintreffen eine ganze Gruppe von Reichsbürgern, alle als Polizisten vom „Deutschen Polizeihilfswerk“ verkleidet. Klingt offiziell, ist aber wieder nur so eine irre Idee der Aluhutträger: Da sie die Polizei der BRD nicht anerkennen, üben sie eben Selbsjustiz und verhaften den Gerichtsvollzieher, dessen Dienstausweis sie nicht anerkennen. Dem armen Mann gelingt es nach einem zünftigen Handgemenge die Polizei (die echte) zu rufen.

Ein Jahr später kommt es zur Gerichtsverhandlung. Mehrere Angeklagte sind gar nicht erst erschienen, weil sie die Ladung vor Gericht nicht anerkennen. Die Publikumsreihen sind dünn besetzt, weil der Richter verfügt hatte, dass nur Personen mit gültigem Personalausweis in den Saal durften – und Reichsbürger haben in der Regel keinen mehr.

Die verhandlung beginnt holprig, der Angeklagte will erst einmal einen Zettel unterschrieben haben, dass der Richter auch Richter sei, aber der hat schnell die Faxen dicke – und egal ob man an sie glaubt oder nicht, Gefägnisse und Beugehaft existieren halt doch. Der Sachverhalt ist dann auch schnell klar, denn:

„Von Ullrich S. wird die Tat nicht abgestritten, ohnehin wurde sie auf einem Video festgehalten, das die selbsternannte “Hilfspolizei” an besagtem Nachmittag „zu Schulungszwecken“ drehte. Das Video wird später im Gerichtssaal abgespielt. Zuerst aber legte der Angeklagte seine Ansicht dar, dass der Gerichtsvollzieher „aufgrund der gesetzlichen Situation im Lande“ überhaupt „nicht befugt“ gewesen sei, das Bußgeld zu vollstrecken. Deshalb habe er das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen. Und im Übrigen brauche er jetzt mal die Bestätigung, dass Richter und Gericht überhaupt verfahrensberechtigt seien.“

, der jetzt sogar eine eigene Kategorie für Reichsbürgerauswüchse hat.