Das ist nur ihre Meinung!

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es Informationen zu sammeln über:

• Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
• gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
• gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Kann man dann davon ausgehen, dass die CSU vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Die Seehofersche Kasperltruppe fällt aktuell mal wieder besonders unangenehm auf. Die von ihr vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge verstösst genauso gegen das Grundgesetz wie der „Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Zu letzterem sagt das Grundgesetzt nämlich was eindeutiges: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Und was sagt die CSU dazu? Die pulled einen Didi und sagt: „Das ist nur ihre Meinung.“

Nein, ehrlich! Hier, im Interview mit der ARD stellt sich Andreas Scheuer, der Generalsekretär, hin und sagt exakt das:

Moderatorin: „Also es steht die Obergrenze natürlich automatisch wieder drin, klar, obwohl das Grundgesetz sagt, wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl. Da ist keine Rede von einer Obergrenze.“

Scheuer: „Das ist Ihre Meinung.“

Moderatorin: „Nee, das ist das Grundgesetz.“

Scheuer: „Nee, das ist Ihre Meinung.“

Nun muss Scheuer anscheinend die alte Frisur von Guttenberg auftragen, und unter der kann es schon mal heiß werden, aber wie notieren mal: Die bayerischen Gurkenköpfe halten UNSER GRUNDGESETZ FÜR EINE UNVERBINDLICHE EMPFEHLUNG, DIE MAN EINFACH IGNORIEREN KANN.

Wenn das keine zersetzenden Bestrebungen gegen unsere Grundordnung ist, dann weiß ich auch nicht. Verfassungsschutz, übernehmen Sie!

Und abseits davon: Wie dumm kann man denn bitte noch sein? Anscheinend ist die Seehofer-Skala nach oben hin offen, wenn die CSU allen Ernstes mit Slogans in den Wahlkampf zieht, die genau so auch von der AFD kommen könnten. 

Dabei zeigt uns die Geschichte, vor allem die jüngste in Österreich, doch klar eins: Wenn die Wähler merken, dass die Mainstream-Parteien den Rechten hinterherlaufen oder deren Ziele umsetzen, dann wählen sie beim nächsten mal gleich rechts. Von daher: Wenn es im Land nach rechts ruckt, dann dürfen wir uns dafür auch bei diesen Weißwurschtkaspern bedanken.