EU-Urheberrechtsreform. Um was es geht. Warum das wichtig ist.

Die kleinen Künstler wolle Sie schützen, sagt Helga Trüpel. Vor Youtube. Deshalb brauche man eine Reform des Urheberrechts in der EU, und zwar jetzt.

Als ihr der Podcastmoderator auseinandersetzt, was da genau im Gesetz steht, von Uploadfiltern bis hin zur Ausbeutung von Urhebern, wird Trüpel erst laut, dann schrill. „Das stimmt so nicht was sie sagen!“, fällt die dem ruhig argumentierenden Moderator ins Wort und dementiert – frei von Argumenten, aber mit noch weiter ansteigender Lautstärke, bis sie sich fast in einen Wutanfall reingesteigert hat.

Nachzuhören ist diese veritable Selbstdemontage in den ersten zwanzig Minuten des Debattenpodcasts von Spiegel Online. 

Das Verhalten der grünen Europaparlamentarierin steht exemplarisch für Anspruch und Wirklichkeit, wie sie gerade in Brüssel nicht härter aufeinanderprallen könnten. Es geht um drei Artikel der Urheberrechtsreform, die überaus weitreichende Auswirkungen auf unser aller Zukunft haben werden. Aber anstatt das die EU-Parlamentarier/innen Argumenten gegen dieses Vorhaben zuhören, werden mantrahaft Unwahrheiten wiederholt, geradezu hysterisch dementiert oder Protestierende von den Politiker/Innen belogen, diskreditiert, verhöhnt oder angepöbelt.

Hier z.B. der CDU-EU-Abgeordnete und Parlamentsberichterstatter Axel Voss, der mitten im Interview mit einem ebenso interessierten wie informierten Youtuber erst laut wird, dann polemisch, und schließlich seinem Gesprächspartner wütend an den Kopf wirft: „Ja, wir werden uns hier im Kreis drehen, weil, weil Sie sich nicht die Texte entsprechend angucken werden, sondern immer meinen, alles sei nur noch Filter!“ Am Ende pöbelt Voss sogar herum. „Ja, wenn SIE besser Vorschläge haben, lassen sie es uns wissen.“

Agrumente? Fehlanzeige. „Die Plattformen sollen zahlen“, das ist alles, was man zu hören bekommt.

Das eine Reform in des Urheberrechts sinnvoll und nötig ist, das bezweifelt kaum jemand. Wogegen es gerade große Proteste gibt, sind spezifische Artikel in der Gesetzesnovelle, die eben nicht die Rechte der Urheber stärken, sondern die Urheber ausbeuten UND eine Gefahr für die Zivilgesellschaft darstellen.

Konkret geht es um drei Artikel, an denen sich der Protest entzündet.

  • Artikel 11 enthält das Leistungsschutz. Das hatte sich der Springerverlag in Deutschland herbeilobbyiert, um Geld von Google zu erpressen. Hat nicht funktioniert, am Ende sind kleine Nachrichtenübersichtsseiten durch das Gesetz eingegangen, während Springer Google eine Gratiserlaubnis gegeben hat. Ob das Gesetz, was wir seit 2013 in Deutschland haben, wirksaml ist, hätte schon lange evaluiert werden sollen. Das verhindert aber die Große Koalition in Berlin. Artikel 11 schützt nicht die Urheber, sondern ist für Rechtverwerter gedacht, stärkt aber im Kern die großen Internetplattformen.

 

  • Artikel 12 enthält Vergütungsregelungen, die in Deutschland durch Gerichte verboten wurden. Konkret geht es darum, dass Verlage sich Geld einstecken, das den Urhebern – nämlich den Buchautor/innen, Journalist/innen usw. – zusteht. Das haben die jahrelang einfach gemacht, dann wurde es verboten. Nun kommt durch die Hintertür und auf EU Ebene die Erlaubnis, die Urheber wieder abziehen zu dürfen. Im Ergebnis stärkt Artikel 12 damit nicht die Rechte der Urheber, sondern der Rechteverwerter.

 

  • Artikel 13 enthält die Vorschrift, alles, was Nutzer auf Plattformen einstellen, vorab zu lizensieren und sicher zu stellen, dass keine Urheberrechtsverstöße begangen werden. Das heißt: Alles, was hochgeladen wird, muss vorher gefiltert werden. Das Wort „Uploadfilter“ steht da nicht, aber faktisch ist es ist das, was gefordert wird. Ausnahmen sind nur für die allerneuesten und allerkleinsten Plattformen vorgesehen. Alle Inhalte der Welt vorher zu lizensieren ist Unfug, und automatische Uploadfilter für alle Inhalte der Welt zu etablieren ist höchstens für drei Akteure weltweit machbar: Facebook, Google und Amazon. Großes Problem dabei: Wer bestimmt, was gefiltert wird? Filter, die vorab kontrollieren, was ins Netz kommen, lassen sich für Zensur nutzen. Was hält einen Viktor Orban davon ab, für ihn missliebige Meinungen aus dem Netz filtern zu lassen? Sind die Filter erst einmal da, werden sie genau für sowas genutzt werden. Artikel 13 ist also nicht nur rechtlich und technisch fast unmöglich, er gefährdet auch kleine Plattformen und die freie Meinungsäußerung im Netz.

 

Verhöhnt, bepöbelt, diskreditiert – die entgleiste Debatte

Die Diskussion um die Urheberrechtsreform ist aktuell völlig entgleist, was vor allen daran liegt, wie die Politik mit dem Ganzen umgeht. Das Gesetz wirkt, als wäre es von Verlagen herbeilobbyiert worden (was der Wahrheit wohl nicht so fern ist). Es wurde hinter verschlossenen Türen und ohne Protokoll ausgekungelt („Trialog“).

Zivilgesellschaftliche Belange finden sich im Gesetz nicht wieder, die Rollenverteilung ist klar. „Urheber“ sind für die Parlamentarier  Verlage wie Springer, und die gilt es zu schützen. Aber Urheber, das sind Autoren und Musiker, genauso wie Youtuber und Blogger. Was passiert, wenn sich ein Verlag den Begriff „Reisetagebuch“ schützen lässt? Dann wird WordPress meine Artikel nicht ins Netz lassen. So einfach ist das.

Das ist nichts, was ich mir einbilde. Selbst der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Meinungsfreiheit hat die EU vor Uploadfiltern gewarnt. Auch die deutsche Bundesregierung und alle Digitalexperten der Parteien waren dagegen, und trotzdem hat Deutschland hat dafür gestimmt. Auf Ansage von Angela Merkel, ganz persönlich. Obwohl im Koalitionsvertrag Uploadfilter als unverhältnismäßig, weil Zensurwerkzeug, abgelehnt werden.

Warum verhält sich die SPD bei dem Thema so still? Katharina Barley, die deutsche Justizministerin, gibt es relativ unumwunden am Rande eines Treffen mit Urhebern, die GEGEN diese Art der Reform sind und die eine Petition mit FÜNF MILLIONEN Unterschriften überreichen, zu: Der Springer Verlag hat mit einer Kampagne gegen das Justizministerium und insbesondere Barley selbst gedroht, und Barley möchte so gerne in Kürze ins Europaparlament gewählt werden. Ein unbestätigtes Gerücht besagt, dass Olaf Scholz gerne Kanzler werden möchte, und im Wahlkampf auf nachsichtige Berichterstattung in der BILD-Zeitung hofft. Na dann.

Nun gibt es also Proteste, im Netz und auf der Straße. Und wir reagieren die Politikerinnen darauf?

  • Axel Voss (CDU), Europaparlamentarier und Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform, lügt Öffentlichkeit und seine Kolleginnen und Kollegen an. Uploadfilter stünden ja gar nicht im Gesetz, und überhaupt „Der Bürger darf Presseartikel privat nutzen und kann die auch entsprechend hochladen. Auch auf Plattformen hochladen. Das heißt, die Plattform ist dann nicht verpflichtet, hierfür eine Lizenz zu erheben, weil es autorisierte Hochladung ist. Wir als Gesetzgeber geben dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Artikel eben zu privaten Zwecken entsprechend auch hochzuladen.“ Das ist falsch und schon nach der jetzigen Gesetzeslage verboten.

 

  • Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauss und EU-Parlamentarierin, wittert angesicht der demokratischen Proteste eine gesteuerte Kampagne von Google und co. O-Ton: „Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn!“

 

  • Sven Schulze, EU-Parlamentarier für Sachsenanhalt, tutet ins gleiche Horn. Als Beleg dafür hat er ausgemacht, dass Protestmail von Google-Mailkonten versendet werden. O-Ton: „Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“

 

  • Die EU-Kommission besieht sich die Proteste auf den Straßen und schreibt einen Blogeintrag, in dem die Demonstranten als Mob bezeichnet werden. „The Copyright Directive: how the mob was told to save the dragon and slay the knight“).

 

  • Das EU-Parlament veröffentlicht einen Film, der so aussieht, als sei die Abstimmung schon gelaufen und in dem sich Axel Voss (s.o., der Mann, der jedem ins Gesicht lügt) sich als Retter der kleinen Künstler feiern lässt. Dazu schreibt der Twitteraccount des Parlaments: „Deine Memes sind sicher“. Als ob es darum ginge.

Was jeder einzelne tun kann

Und nun? Nun hilft nur weiterer Protest, bei den Europaabgeordneten. Denn DIE wollen im Mai wiedergewählt werden. Ich habe die Abgeordneten aus den nördlichen Bundesländern angeschrieben und ihnen deutlich mitgeteilt, warum Art. 11, 12 und 13 schlecht sind, und das ich niemanden wählen werde, der dafür stimmt. Ich habe das auf Briefpapier gemacht, damit es nicht heißt, ich sei ein Google-Bot.

Wer sich ebenfalls Gehör verschaffen möchte, kann schreiben, mailen und auch bei den Abgeordneten anrufen.

  • Die Seite https://pledge2019.eu/de ermöglicht kostenlose Anrufe bei Parlamentariern und listet die wichtigsten Argumente.
  • Die Seite http://BotBrief.eu bietet eine Übersicht mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und einen Musterbrief an. Auf den Seiten des Parlaments kann man seine Abgeordneten (man hat meist mehr als einen!) finden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home
  • Außerdem finden am 23.03. Proteste in Form von Demonstrationen stattfinden, bevor das Parlament am 25.03. über die Reform abstimmen soll.

Die Reaktion von Manfred Weber, dem Chef der EVP im Parlament, CSU-Spitzenkandidat und designiertem JNachfolger von Jean-Claude Juncker: Er will die Abstimmung vorziehen, schon auf die nächste Woche. bevor die Proteste wirklich sichtbar werden können. [Nachtrag] Zumindest diese Idee haben sie wieder zurückgezogen. Was die Sache aber nicht besser macht, schon die Abstimmung am 25.03. ist ein rekordverdächtiges Tempo.

Also, DAZU fällt mir echt gar nichts mehr ein. Wir haben hier also einen Gesetzesentwurf, der sich anhört, als sei er von Großverlagen geschrieben worden. Dagegen regt sich in der Zivilgesellschaft Protest. Und statt mit den Menschen in Dialog zu treten und ihnen zuzuhören, verhöhnen EU-Politiker sie als Mob, werden in Gesprächen laut und wütend, vermuten gesteuerte Kampagnen und wollen am liebsten die Abstimmung vor ihnen verstecken?

 

Ich befürchte Schlimmes für die Wahl im Mai. Aber dieses Beispiel zeigt auch: Es braucht nicht mal  Rechtspopulisten, um die Demokratie in Europa auszuhöhlen. Das schaffen die Institutionen auch ganz allein.

Im Kern geht es um Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa. Dafür setze ich mich ein. 

Kategorien: Betrachtung | 21 Kommentare

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21 Gedanken zu „EU-Urheberrechtsreform. Um was es geht. Warum das wichtig ist.

  1. Zu viel Meinungsfreiheit und Demokratie ist nicht gut. Hast du das noch nicht verstanden? Das machen uns doch gerade nicht nur die vermeintlich rückständigen Länder vor (das sind „die da“ auf welche gerne mit allen verfügbaren Fingern gezeigt wird und der entsprechende Kommentar die beiden verbleibenden Daumen nach oben gezeigt bekommt), sondern auch die vermeintlich fortschrittlichen Staaten.

    Ich habe heute früh den Antrag gestellt den Begriff „Internet“ zu schützen. Wenn der dann mir gehört werde ich allen verbieten etwas ins „Internet“ hochzuladen. Wer dagegen verstößt wird in meine Vogsphere eingeladen und bekommt eine Schaufel ins Gesicht. 😉

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  2. toll geschrieben und analysiert. danke.

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  3. DL650R

    Was mich so wütend macht ist, dass die „gelenkte Demokratie“- und „wir sind da, um das Volk zu erziehen, äh, müssen unsere Politik besser erklären“-Parteien Grüne und CDU und die Umfaller von der SPD hier immer nur versuchen auf Google, Facebook und co. verbal abzuzielen. Kolateralschäden sind völlig egal.

    Google und Facebook interessieren mich doch überhaupt nicht und darum geht es für uns Bürger auch gar nicht. Was uns en passend damit kaputt gemacht wird, sind kleine Foren mit „special interest“. Es geht um Foren, wie etwa das V-Strom-Forum, wo man Bilder beim Umbauen postet, um die anderen Wissenden zu fragen, was man vor sich hat. Um so etwas, wie Forum64, wo man Fehler, Ausfälle oder seltsame Umbauten und Platinen postet, um sich Hilfe zu holen, aber auch um medizinische Selbsthilfeforen, wo man für Hilfe und Tipps auch Bilder (von sich oder der Medikation) postet.

    In der Welt mit diesen Drecksparagraphen werden dem Forenbetreiber drastische Strafen angedroht und er soll vorher wissen, ob diese Bilderposter ein Recht an dem Bild haben. Wie soll der das aber schon nachweisen, wenn er z.B. sein eigenes Motorrad fotografiert? Kann niemand und damit der Forenbetreiber noch weniger. Also wird es eine Bildersperre geben (wie aber soll man jemandem helfen, wenn man den Fehler auf der Platine oder am Gerät nicht per Bild sieht? Geht nicht!) oder die Foren verschwinden ganz. Uploadfilter kommen da gar nicht in Frage, kein Hobby-Forenbetreiber kann sich finanziell die Inanspruchnahme diese Dienstleistung von – tadaa – Google dann leisten.

    Hier werden wir in die Zeit vor 1994 zurück katapultiert. Die Zeit vor dem WWW. Mit bösartiger Absicht und unter dem Vorwand das wäre ja gegen Google und Google wäre böse. Vor allem auch noch mit einem dumm-debilen Lachen im Gesicht der Politiker, die das beschließen, weil wir als Bürger nichts mehr dagegen tun können. All das ähnelt für mich so sehr der „Ausländermaut“-Lüge. Bewußt gelogen, um eine Wahl zu gewinnen und eine PKW-Maut durchdrücken zu können und das wohl wissend am Ende eine Maut mit Vollüberwachung und OBU anzustreben, wo man dann den Aufwand zur Installation einer OBU den Menschen anderer Länderr nicht zumuten kann und eine Nur-Inländer-Maut und alle Bewegungsdaten haben wird.

    Aber sagst du dann, diese neue deutsche Einheitspartei aka Große Koaltion muss endlich weg/beendet werden, die da Politik nicht mehr offen im Plenarsaal diskutiert, sondern nur noch von Beratern hinter verschlossenen Türen (wir denken an Ursula von der Leine: Einstellung von Beratern zur Aufklärung der Berateraffaire … kannste dir nicht ausdenken so etwas!) erledigen lässt und sich dann selbst an den eigenen Koalitionsverträge zum Schaden des Volkes nicht hält, dann hält dich auch ein Sascha Lobo wieder für einen ganz üblen Rechtsfaschisten, hat vergessen was er zu Artikel 13 meinte und steht wieder zu 100% hinter seiner SPD (und ihrem weitreichenden Redaktionsnetzwerk, was besagte Partei mit Klage gegen Tichys Einblick ja in der Bekanntmachung zu unterdrücken weiß).

    Aber welche moralisch erlaubte Partei hat sich denn gegen die Umsetzung der Uploadfilter positioniert? Wen dürfte man denn mit Einhatung der Haltung noch wählen? Vielleicht die FDP?

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrechtsreform-uploadfilter-machen-die-maechtigsten-noch-maechtiger-a-1256281.html

    Oder läuft Christian Lindner auch schon unter Rechtspopulist? Wahrscheinlich als Jäger schon. Der schießt am Ende vielleicht nicht nur auf Rehe sonder auch auf … Wölfe! Oh mein Gott, da bekommt die Grüne Elite Schnappathmung und muss erst mal überall persönlich hin fliegen, wo Wölfe heute noch leben. Geht also auch nicht.

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Warum-sind-Sie-ein-Jaeger-FDP-Chef-Christian-Lindner-im-Interview

    Also, was bleibt als demokratische Gegenoption? Auf der Straße demonstrieren? Einen Teufel werde ich tun hier in Hamburg. Das ist doch nur eine Frage der Zeit bis eine Kampagne „Artikel 13 gegen rechts“ durch den Blätterwald schwappt und sich die geistig armen „eventorientierten Jugendlichen“ bemüßigt fühlen da tatkräftig einzugreifen und in den Nachrichten wird es dann so gedreht, dass die Artikel-13-Gegner alles Gegner der EU waren. Hatten wir ja schon mal, da wurden TTIP-Gegner zu Rechten fantasiert. Jede Wette, solch eine Berichterstattung zu Artikel 13 sehen wir bald wieder.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

    Es ist so frustrierend aber im Korsett der selbst auferlegten Moral und angesichts der Machtlosigkeit als Bürger in einer representativen Demokratie (man wählt Nasen mit fluider Meinung, keine feststehenden Parteiprogramme!) bleibt nur das zu tun was wir auch machen sollen: In Duldungsstarre den über europäische Bande eingespielten Paragraphen nach Deutschland kommen lassen und am Ende das tun, was aktuell Mode ist von uns zu verlangen „Privilegien abgeben“. War ja auch wirtschaftsschädigend mit den ganzen Selbsthilfe- und Bürger-hilft-Bürger-Foren.

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  4. Thatblog: Thnx!

    DL650R: Was bleibt? Auf demokratischen Wege protestieren, auf allen Kanälen. Allein schon um sagen zu können, man habe was dagegen getan.

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  5. ssuchi

    @DL650R: Also Verschwörungstheorien helfen hier jetzt nicht unbedingt weiter und mir ist völlig unklar, was das ganze mit Christian Lindner und Wölfen zu tun hat.

    Es bleiben für die Betreiber kleiner Foren durchaus Optionen: z.B. den Upload von Bildern direkt in das Forum zu sperren, aber die Einbindung von Bildern aus externen Quellen zu erlauben, in die der Nutzer diese selber hochgeladen hat.

    Bisher gibt es eine ganze Menge Dienste, die so etwas anbieten (auch wenn die zukünftig dann wohl ebenfalls Upload-Filter einsetzen müssten). Und es gibt auch jetzt schon etliche Foren, die aus Speicherplatz-Gründen sowieso keinen direkten Upload erlauben und trotzdem gut laufen.

    Ich finde man sollte bei der Diskussion bei den Fakten bleiben. Die sind schon schlimm genug…

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  6. rudi rüpel

    DL650R,
    repressentative Demokratie, großartig ihr Tippfehler! Oder war der Begriff bewußt gewählt?
    Egal den werde ich einfach mal für mich vereinnahmen und fortan gebrauchen.
    DANKE! Und LIEBEn Gruß
    rudi rüpel

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  7. rudi rüpel

    ssuchi,
    mir ist aufgefallen daß oftmals Menschen als Verschwöhrungstheoretiker diffamiert werden, deren Prognosen sich häufig im Laufe der Zeit als richtig herausstellen.
    LIEBEn Gruß
    rudi rüpel

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  8. rudi rüpel

    Demokratie?
    Hei Silencer, die angeblichen Demokraten (Amtsinhaber) demontieren die Demokratie! Dem Bürger wird ja gerne Politkverdrossenheit attestiert. Dabei scheint es mir daß die modernen Politker an genau jener Krankheit leiden und nicht der Bürger. Der Wähler erwartet bloß nichts mehr vom Volksvertreter. Ist also sozusagen Parteiverdrossen. Hatten Politiker der alten Schule noch Ideen und Visionen für die sie stritten, so lassen sich die Kollegen von heute ihre Texte von Beraterfirmen oder Lobbyverbände schreiben. In der dadurch gewonnen Zeit arbeiten sie dann an ihrer Karriere in der Wirtschaft.
    Und wenn, wie so oft, Gesetze und Verordnungen, die in keinem Parteiprogramm erwähnt wurden, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, dann wendet sich der Wähler ab oder sorgt für ne blaue Partei oder einen D. Trump. Frag mal irgendeinen „etablierten“ Politiker ob er persönlich daran mitgewirkt hat, daß es eine AfD gibt, na was meinste wohl was du als Antwort erhälst, falls die Frage überhaupt verstanden wird.
    Resignation in Teilen der Bevölkerung kann ich gut nachvollziehen. Was wird aus Ohnmacht wenn der Michel aufwacht? Mich ängstigt bei dem Gedanke.
    Schauen wir nach Frankreich. Gelbwesten sind bei uns jetzt schon diskreditiert, in dem man sie in eine Ecke drängt.
    Es gibt da einen, der unser System sehr anschaulich an Thesen und Fakten analysiert und dies in einem tollen Vortag rüber bringt, ich schreibe hier von Rainer Mausfeld. Nein kein Verschwörungstheoretiker! Bitte für alle die ihn noch nicht kennen:

    LIEBEn Gruß
    rudi rüpel

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  9. »Schauen wir nach Frankreich. Gelbwesten sind bei uns jetzt schon diskreditiert, in dem man sie in eine Ecke drängt.«

    Als bei Nacht und schlechtem Wetter als warnwestentragender Motorradfahrer geoutete Person war ich in Deutschland in fast jedem Motorradforum schon »in eine Ecke gedrängt«. 😉

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  10. rudi rüpel

    X FISH, hahahaha! Sehr schön! LIEBEn Gruß

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  11. DL650R

    Ich sollte hier noch mal nachlegen. Nein, das was ich schrieb sehe ich definitiv so und kann das nach wie vor unterschreiben. Ich rate da auch keinem zu einer Demonstration auf der Straße, weil alles, was gegen die Regierungsparteien gerichtet ist *), medial auf „rechtspopulistisch“ geframet werden wird und dann hat man als geouteter Teilnehmer sein Gesicht mit völlig falscher Überschrift in der Zeitung (mit etwas Pech) und dann die Aktivisten am Hacken (mit richtig viel Pech).

    Wo ich Silencer aber nur absolut beipflichten kann: Schreibt die Europaabgeordneten an.

    Vielleicht rüttelt man den Einen oder Anderen doch noch wach und sie wissen WIRKLICH nicht was sie da tun und waren bisher für die Gesetzesänderung aus reinem Google-Hass getrieben. Denen muss man klar machen, das damit Bürger-zu-Bürger-Foren zerstört werden. Wohlgemerkt, aus dem Netz genommen, nicht auf Nur-Lesen gesetzt. Wer das fördert, unterstützt damit eine Wissensvernichtung, gegen die der Brand in der Bibliothek von Alexandria wie ein Osterfeuer wirkt.

    *) An der Stelle mag mir der Eine oder Andere widersprechen wollen, weil ja auch die Greta-Schulwänzproteste medial sehr positiv flankiert werden. Das ist aber kein Gegensatz, denn da ist ja sogar unser Bundespräsident hingeflogen (!!!, auch das kannste satirisch gar nicht mehr überhöhen). Das ist schon ganz prima auf zukünftiger Regierungslinie, wo ganz sicher die Grünen involviert sein werden. Grüne, die sich vom Kampf gegen Umweltsauereien großer Konzerne (1980er) vollständig auf das Anprangern von Notwendigkeiten steuerpflichtig Beschäftigter verlegt haben (Heute: Abgasschwindel? Flugreisen? Kreufahrtschiffe? Kann man nichts machen, aber der alleinerziehenden Krankenschwester im Schichtdienst muss unbedingt zur Klimarettung der alte Diesel-Golf stillgelegt werden).
    Eigentlich ein recht durchschaubares Manöver, dass uns allen trotzdem richtig Angst machen sollte, weil offenbar Merkel nicht gebrieft war und sich entblödete von russischer Manipulation der Protestierenden zu faseln. Wie desolat ist das hinter den Kulissen dieser Regierung eigentlich? Stimmt da keiner mehr die Kampagnen ab?
    Aber vielleicht besteht ja genau darin die Hoffnung für unser Urheberrechtsreformverhinderungsanliegen. Denn, vielleicht steckt hinter der Reformzustimmung doch keine Bösartigkeit sondern wirklich Ahnungslosigkeit und die Briefe und Mails VON UNS – in sachlichem Ton (also nicht wie die Fäkalwortakrobaten, die z.B. einem Don Alphonso rechtspopulistische „Hate Speech“ vorwerfen … wobei ich mich frage, wie der sich als Autor des Springer-Blatts Welt eigentlich zu diesen Thema positioniert) – können tatsächlich etwas bewirken.

    Tun wir’s also, so lange die Abstimmung noch nicht gelaufen ist.

    Egal wer sonst auch noch dagegen ist. Ergreift die Stimme für die Freiheit der Information und vergesst dafür unbedingt den blöden Leitsatz, nachdem das Richtige zum Falschen wird, wenn es der Falsche sagt. Der Inhalt zählt, nicht der Überbringer.

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  12. DL650R

    Mir fällt da noch was Anderes ein, was ich bislang nicht bedacht habe, weil es mich selber (noch?) nicht betrifft. Im Zuge der steigenden Preise für Smartphones und sehr satten Aufschlägen für Speicher, verwenden viele Nutzer nun auch im Urlaub die Dienste ihres Geräteanbieters, wenn es mit dem Speicher auf dem Gerät knapp wird, etwa iCloud-Fotos bei Apple.

    Damit schießt man dann Bilder im Urlaub und bei Speicherknappheit werden Bilder lokal gelöscht, wenn diese schon in den Cloud-Dienst übertragen wurden. Europäisches Roaming macht’s finanziell möglich.
    https://support.apple.com/de-de/HT204264

    Mit einer europäischen Gesetzgebung, die den Upload von Material verhindern soll, der uhrheberrechtsgeschützt ist, bedeutet das auch, dass Apple hier scannen und filtern muss. Es könnte ja daheim ein Einbrecher an den iMac gelangen und diese Bilder über die geteilte Bibliothek in die Finger bekommen.

    Naiv könnte man denken, dass man an selbst erstellten Fotos auch das Uhrheberrecht hat. Dem ist aber nicht so und wenn dann dieses Gesetz wirklich duchgreift kann es durchaus sein, dass man nach Rückker aus dem Urlaub plötzlich feststellt, dass die gesichert geglaubten, eigenen Aufnahmen ersatzlos gelöscht worden sind, z.B. das nächtliche Selfie mit Freundin in Paris vor dem Eiffelturm (und alles, was der Filter für den Eiffelturm hält, also auch im Legoland).
    https://www.ksta.de/ratgeber/finanzen/recht/urheberrecht-warum-fotos-vom-eiffelturm-teuer-werden-koennen-22390310

    Diese Vorstellung gibt der Thematik, nach meiner Einschätzung, noch mal zusätzlich eine völlig neue, sehr beunruhigende Dimension.

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  13. DL650R, ohne Dir zu nahe treten zu wollen: Deine Beiträge schweifen gerne ab. In Richtungen und auf eine Art und Weise und in einem Umfang, dass ich denke, Du solltest Dir ein eigenes Blog zulegen. In den Kommentaren hier werden Deine Gedankenkette jedenfalls nicht angemessen gewürdigt.

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  14. DL650R

    Zunächst einmal, ‚tschuldigung. Mag sein, dass ich mich etwas wie ein lebenslänglich Verurteilter am kalten Buffet aufführe, kurz bevor der dann einfährt und nur noch Wasser und Brot bekommt. Aber genau das befürchte ich ja. Der Protest wird ignoriert, das Gesetz durchgeprügelt und dann schließen die meisten Foren und einige Blogs, wobei alle dann – allein aus Selbstschutz – die Kommentare abschalten.

    Und überhaupt eigene Blogs? Wird es die dann überhaupt noch geben? Also kann ein Blog ein eigenes sein, wenn die Forenhostingsoftware dann zukünftig vorfiltern muss und die Veröffentlichung „eigener“ Beiträge im „eigenen“ Blog dann ein Glücksspiel wird, wie die Veröffentlichung von Leserkommentaren bei etwa SpOn? Irgendwie habe ich das Gefühl, jetzt ein Blog zu starten, ist wie einen günstigen Diesel kaufen. Man wird nicht mehr lange Spaß dran haben (dürfen).

    Äh, oder verstehe ich dich völlig falsch? Auf Twitter lese ich nur ein paar Blogs (vor allem als Pendler vom Metronom) bin aber selber nicht aktiv. Daher weiß ich nicht wie weit inzwischen gegangen wird um Blocklisten zu erstellen. Ist es da wirklich so weit, dass nicht nur nach Followern auf Twitter selbst geschaut wird, sondern die ganz Aktiven auch andere Kanäle der Twitter-Poster durchforsten, um zu schauen was der User dort an Meinungen erlaubt, um daraus die Aufnahme in Blocklisten zu rechtfertigen?

    Klingt schräg um die Ecke gedacht, aber heute wird man ja zuweilen von der Realität in der kühnsten Dystopiephantasie überholt (der letzte kombiniert privatwirtschaftlich-öffentlichrechtliche Aufruf ist ja noch gar nicht lange her: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/ich-will-nicht-in-einer-gelenkten-demokratie-leben-ld.1464490).

    Das würde ich natürlich verstehen, wenn du in dem Dilemma steckst, dass empfindliche Leser dein Blog (und vor Twitter-Account) boykottieren (blocken), du aber haderst meine Posts zu löschen weil die weder obszön, noch beleidigend, noch strafrechtlich relevant waren. Obwohl ich diese Leute (sehr!) suspekt fände, die das wirklich zum Anlass nehmen, kann ich dann nur sagen, dann lösch meine Kommentare (und schick mir ’ne kurze Mail zur Erinnerung damit ich nicht später mal wieder poste). Ich bin/war ja hier, um ins gleiche Horn zu blasen, nicht um deine Reichweite einzuschränken.

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  15. rudi rüpel

    Hallo Silencer, danke für deinen Beitrag. Mich hatte das Thema bisher nicht erreicht. Habe mir verschiedenes dazu angesehen. Nun frage ich dich, warum sträubst du dich so sehr dagegen reich zu werden? Der Herr Voss möchte doch dafür sorgen daß alle kleinen und kreativen Internetakteure gerecht bezahlt werden, wenn ihre Beiträge von dritten genutzt, verteilt und veröffentlicht werden.
    Du wirst sehn, wirst dich bald garnicht mehr vor Lizenz Anfragen retten können. Hat sich nicht schon so mancher im Netz ne goldene Nase verdient? Wenn es bei dir soweit ist bekommen wir dann endlich mal ein Foto von dir zu sehen?
    So, Schluß mit Ernst, jetzt wird es lustig. Ich habe dem Herrn Voss ne Mail geschickt. Silencer, man kann dem „Verein“ nun wirklich keinen Vorwurf dafür machen, wenn die die ganze Geschichte am liebsten in irgendwelchen Hinterzimmer abgehandelt hätten, wenn man sich die Medienwirksamkeit deren Gallionsfigur anschaut. Dies habe ich dem Herrn Voss, unter anderem, auch mitgeteilt. Das ich mal einem Abgeordneten ne Mail schicke, das hat der Voss nur dir zu verdanken.
    Also mit den Informationen die ich bisher habe, kann ich nur feststellen daß Artikel 13 unnötig ist, weil es schon ein funktionierendes Urheberrecht gibt. Außerdem ist Artikel 13 nicht praktikabel.
    Ich habe jedenfalls am 23. März einen festen Termin und die Petition ist auch unterschrieben.
    NO PASARAN!

    LIEBEn Gruß
    rudi rüpel

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  16. DL650R: Dein letzter Kommentar ist genau ein Beispiel für das, was ich meinte. Form, Inhalt und Umfang findet mit Sicherheit woanders ein besseres Forum. Blogs sind seit 2008 out, aber evtl. ist eine Facebookgruppe oder ein Reddit der richtige Ort.

    Rudi: Sehr gut! Es freut mich, wenn ein Beitrag hier Dich hat aktiv werden lassen. Vermutlich bekommst Du von Voss eine Antwort wie „Es ist FAKE NEWS das Youtube abgeschaltet werden soll“ (das schreibt er tatsächlich an Leute, die sich an ihn wenden!) – dann bitte dran denken: Das ist wieder eine Ablenkung von ihm.

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  17. DL650R

    @rudi rüpel

    […]Außerdem ist Artikel 13 nicht praktikabel.[…]

    Ich weiß nicht ob du es so meintest, aber bitte immer gesellschaftlich argumentieren und herausstellen, welchen Flurschaden so ein Gesetz in einer bislang freien Gesellschaft anrichten würde und dass man das darum ablehnt.

    Auf keinen Fall über den Hebel kritisieren, dass man das nicht umsetzen könnte, weil es _technisch_ nicht ginge (z.B. alle Foren mit Uploadfiltern versehen), denn damit stimmt man der ganzen Gesetzesinitiative politisch dann doch zu und zweifelt nur die Umsetzbarkeit an, verfehlt also das Ziel die Ablehnung unmissverständlich herauszustellen.

    Ich sehe da dann nämlich die Gefahr, dass realisiert wird, nicht die Diensteanbieter in die Pflicht zu nehmen und man dann versucht den „Copyrightschutz“ ein paar Ebenen früher anzusiedeln und zwar beim Telekommunikationsanbieter dem man dann (mit Deep Packet Inspection) zur Kontrolle aller Daten zwingt, die seine Kunden ins Internet laden. Geht ja in China auch so, die Frage ist nur, wollen wir für die EU China wirklich als Vorbild nehmen?

    Meine Befürchtung ist da ernsthaft, dass in den fünf Minuten, die Hadmut Danisch vor dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten referieren durfte, er genau nur auf diese technischen Probleme abgezielt hat … und uns damit so ein Ei ins Nest legte.

    [Link entfernt]

    Bitte jetzt nicht über die Person Danisch die Augen rollen, denn ab und an scheint er wirklich von (Regierungs-)Parteien als ein „Experte“ von gar nicht mal so vielen angehört zu werden (war wohl auch bei UvdL und den Stop-Schildern mal so).

    @Silencer

    Ich hoffe das war dir nicht zu offtopic. Ich weiß zwar was ich als Resultat gerne hätte, befinde mich aber noch in der Textfindungsphase WAS ich selber an Abgeordnete schreiben möchte, damit am Ende mein (unser?) Anliegen nicht konterkariert wird, weil die Argumente nach hinten losgehen.

    Also dieses Post schreibe ich nicht um meine Meinung ins Netz zu blasen, sondern weil ich wirklich von intelligenten Menschen (dir und deinen Lesern) gerne Feedback hätte ob das ein wichtiger Punkt im wirkungsvollen Protest ist oder nicht.

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  18. DL650R, Deine Beiträge haben nicht nur die Tendenz auszuufern, Sie kippen auch permanent in eine Richtung von rechten Verschwörungstheorien. Ich habe in Deinem letzten Beitrag den Link auf die Seite einer Person entfernt, die behauptet das „Dialyseplätze und Intensivstationen mit Aserbaidschanernn belegt sind, während Deutsche sterben“ Das ist etwas, dass ich hier nicht haben möchte.

    Nochmal: Du findest sicher Orte im Netz, an dem Deine Art zu denken freudig willkommen geheissen wird. Dieses Blog ist nicht der richtige Platz dafür.

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  19. DL650R

    @Silencer

    Zitat: „die behauptet das „Dialyseplätze und Intensivstationen mit Aserbaidschanernn belegt sind, während Deutsche sterben“““

    Sorry, das kann ich nach dem Löschen des Links nicht so stehen lassen, denn diese Aussage war keineswegs am Ende meines Links zu lesen!

    Dort schrieb besagte Unperson, dass im Abgeordnetenhaus von Berlin eine über zweistündige Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten zum Thema Uploadfilter statt fand, bei der sieben Experten angehört wurden (unter anderem die Unperson). So etwas ist selten genug, meist wird ganz ohne Expertenwissen hinter verschlossener Tür alternativlos entschieden. Da hat dann niemand mehr Gelegenheit irgendwie gegen den Regierungsspin zu argumentieren. Mir war es nicht möglich die anderen sechs zu recherchieren. Du kannst mir glauben, ich wüsste auch gerne wer das war und welche politischen Positionen diese Leute sonst besetzen und in die Anhörung einbrachten.

    Übrigens, ich male eine Drohgebärde des Regierungswunsches einer Vollüberwachung der Bürger an die Wand, weil ich glaube, dass Datensparsamkeit vollständig aufgegeben wurde, um hier immer mehr lenkend auf die Bevölkerung einwirken zu wollen. Immer wieder aufkommende Vorstöße das Bargeld abzuschaffen, stoßen da ins gleiche Horn. Kann man als Verschwörungstheorie sehen, meinetwegen, aber warum das eine _rechte_ Verschwörungstheorie sein soll, lässt mich verwundet zurück. Ich habe noch gelernt, dass die Nazis die ersten waren, die mit Lochkarten und Volkszählungen erst eine Datenbasis für den späteren, gezielten Raubmassenmord aufgebaut haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/IBM_und_der_Holocaust

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  20. rudi rüpel

    Hei DL650R,
    wie ich zu argumentieren habe lasse ich mir von niemandem vorschreiben! Noch etwas, in diesem Fall möchte ich nicht einmal argumentieren, weil ein DAGEGEN, völlig ausreicht.
    Wenn es tatsächlich so ist, daß das Parlament die Nummer am liebsten hinter verschloßenen Türen durchgezogen hätte, was soll dann ne Argumentation. Außerdem habe ich keine Lust mit Verschleierungstaktiker zu disskutieren. Von daher befinde ich mich nicht in einer Textfindungsphase.
    DL650R, wenn ich mir vorstelle daß du denen in Brüssel ein Machwerk von 16/18 Seiten zukommen läßt, dann wäre dies aber schon irgendwie geil. DANKE schonmal dafür!
    LIEBEn Gruß
    rudi rüpel

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  21. DL650R: Wenn zwei sich nicht mehr gut tun, dann ist es an der Zeit Adieu zu sagen. Dieses Blog und Du, ihr müsst jetzt stark sein und Abschied nehmen. Ich weiß, so eine Trennung tut weh, aber auf lange Sicht wirst Du verstehen, dass es besser so ist.

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