Schwarzer Tag

Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit. Für Urheber/-innen. Für die Demokratie. Für Europa.

Heute wurde die EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament beschlossen. Mit dabei: Art.11, 12 und 13. Nicht mal Änderungen wurden angenommen. Das ist schlimm.

Es ist direkt schlimm, weil Art. 12 die Vergütung der Urheber halbiert und Art.13 die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.

Für den Stop der EU-Urheberrechtsreform gibt es noch eine Chance, aber die existiert nicht wirklich. Sie beruht nämlich auf der Bundesregierung, und DIE hat, wie wir seit heute wissen, Gas aus Russland gegen Freiheitsrechet der Zivilgesellschaft eingetauscht. Laut Recherchen der FAZ hat sich Frankreich die Uploadfilter gesichert, im Gegenzug dürfen die Deutschen die russische Pipeline Northstream II weiterbauen.

Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet pic.twitter.com/HUwSR3yLB8

— Julia Reda (@Senficon) March 26, 2019

Die ganze Sache ist aber vor allem deshalb schlimm, weil das Bild, das Europäische Politikerinnen und Politiker abgegeben haben, so ein erbärmliches war.

Das reichte von naiv-doofen Aussagen von Chefverhandler Axel Voss die er fast nach Belieben zu offensichtlichen Lügen steigerte bis hin zu Pöbeleien und unverhohlenen Lobbyaktionen für Verwetugsgesellschaften von Abgegordneten wie der Grünen Helag Trüpel.

Menschen, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestierten, wurden als „Bots“ abgetan, eine Petition mit 5.000.000.000 Stimmen ignoriert und Protest in den Straßen als von Internetfirmen gekauft und gesteuert abgetan. In Interview pöbelten Politikerinnen herum, logen offen oder verbaten sich am Ende komplett, über unliebsame Themen zu reden.

Stattdessen ließen sich die Abgeordneten zu Dinnerveranstaltungen der Verlage und Verwerter einladen und gerieten nicht mal ins Nachdenken, als Verlage ihnen mit schlechter Presse drohten.

Das ist alles so bitter. Was ist denn das für ein Gebaren, Politik OHNE jeglichen Interessenausgleich mit der Zivilgesellschaft und nur im Sinne der Lobbyisten durchzudrücken, und jeglichen demokratischen Protest zu verhöhnen und zu ignorieren?

Was bleibt ist ein Bild von Politik, die die Interessen großer Konzerne vertritt, Desinformation betreibt, Lügen verbreitet und die Zivilgesellschaft, deren Interessen sie vertreten sollte, verhöhnt, bepöbelt und gefährdet.

Damit haben sie den Vertrag gebrochen, wie Jonathan Pie in einem anderen Zusammenhang, aber einem ähnlichen Szenario gesagt hat. Sie haben den Vertrag zwischen Ihnen und uns gebrochen. Wir geben ihnen Geld und Macht, und sie sollten damit etwas für uns tun, und nicht gegen die Interessen der Menschen handeln.

Die Listen mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sind übrigens öffentlich einsehbar, und am 26.05. sind Europawahlen. Ich hoffe sehr, dass Jungwähler in Horden zur Wahl strömen und den Vollversagern im Parlament ihr bequemes Gemüt auf die Füße fällt.

Ich vermute, Abgeordnete wie Trüpel und Voss haben sich bereits gute Jobs bei einem Verlag oder Verwerter gesichert. Ihre Wiederwahl im Mai dürften sie nämlich vergessen können.