Europawahl 2019

Grüße gehen raus an Axel Voss und Katarina Barley!

Insbesondere auf das Wahlverhalten von jungen Wählerinnen und Wählern dürfte das EU-Urheberrechtsreformdebakel einen erheblichen Einfluss gehabt haben. Das herablassende Verhalten, die Pöbeleien der Politikerinnen und Politiker, das Erleben von Ohnmacht trotz Protesten auf den Straßen – das hat den Boden bereitet für das Rezo-Video und letztlich für ein Ergebnis, bei dem bei den unter-30jährigen die Grünen stärkste Partei geworden sind und Union und SPD nur noch auf 10 Prozent kommen. Insgesamt war die Wahl in Deutschland sehr erfreulich: Hohe Wahlbeteiligung, recht eindeutiges Signal.

Können Parteien, die nur noch 2 Prozentpunkte vor DER PARTEI liegen, eigentlich noch den Anspruch erheben, Volksparteien zu sein?

In der Summe haben Union und SPD krass Stimmen verloren, die zum überwiegenden Teil zu den Grünen gewandert sind. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der jahrzehntelange Unwille, Politik tatsächlich zu gestalten, hat eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinterlassen.

CDU/CSU und SPD, das sind die Parteien der Besitzstandswahrer, der Gutsituierten, des gehobenen Mittelstands. Nur: Von dem gibt es immer weniger. Schere zwischen Arm und Reich und so, wissen schon. Hat man lange Zeit nicht bemerkt, weil: „Uns geht´s ja gut“. Nein, tut es nicht, und es waren zuerst die Rechten, die die Unzufriedenen an der Wahlurne eingesammelt haben. Die, die Veränderung wollen. Die, die bei einem „Weiter so“ fürchten, unter die Räder zu kommen. Das erklärt den überragenden Wahlerfolg der AfD in den Ostländern, wo sie teils stärkste Kraft wurde.

Gewählt wurden die ehemaligen Volksparteien primär von den älteren und Alten.

Nach den Unzufriedenen haben es die bürgerlichen Parteien mit ihrem deutschen Einheitsbrei nun auch geschafft die Jugend zu verlieren. Auch das nicht erst seit eben, sondern mit Ansage. Selbst wenn man der SPD extrem wohlgesonnen ist, muss einem klar sein, dass die zur jetzigen Situation maßgeblich beigetragen hat und die Rechten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg mit trägt. Denn Demokratie lebt von Opposition, von Streit, vom Interessenausgleich. Durch ihren Entscheid für eine Große Koalition hat die SPD faktisch die Opposition im deutschen Bundestag eliminiert, und schnürt so kontinuierlich der Demokratie die Pulsadern ab, und sich selbst gleich mit.

Dabei wollen die jungen Leute gehört werden. Sie gehen auf die Straßen, sie nutzen ihre Medien um ihre Botschaften zu verbreiten.

Leider ist unwahrscheinlich, dass Union und SPD das jetzt noch verstehen. Stattdessen steht zu befürchten, dass die AKK-Union weiterhin tut, was Springer und VW ansagen, während die Nahles-SPD sich auf die letzten drei Kohlekumpel konzentriert. Man möchte ihnen zurufen: Geht sterben. Aber dank der modernen Medizin werden die noch lange genug leben, um richtig Schaden anzurichten.

Und nun? Für die SPD wäre das Beste, sofort aus der GroKo zu gehen, sich vier Wochen einzuschließen und anschließend mit einem Programm zurückzukommen, dass sich nicht an 100 Jahre alten Vorbildern orientiert. Die Union muss der Versuchung widerstehen, mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten noch weiter am rechten Rand rumzufischen. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann ist es, dass flirten mit den extremen Rechten nur diese stärkt.

Die Grünen haben dagegen einen klaren Auftrag. Bei dieser Wahl waren sie Projektionsfläche für alle, die eine zukunftsoffene, gestaltende, sozialere, pro-Europäische, antifaschistische und ökologische Politik wollen. Dieser Vertrauensvorschuss wird aber nicht lange halten, wenn die Partei es nicht schafft, ihn zu verwandeln. Wenn bis zur nächsten Bundestagswahl nicht das Profil der Grünen klar an diesen Positionen ausgerichtet wird oder sich stattdessen die wirtschaftsfreundlichen Besitzstandswahrer – von denen es VIELE bei den Grünen gibt – durchsetzen, wird hier die dritte Volkspartei den Bach runtergehen.

Die Grünen haben einen klaren Auftrag, und für dessen Wahrnehmung wird es mehr brauchen als einen traurig guckenden Robert Habeck.