Bundestagswahl 2021

Herr Silencer über die Bilanz der Ära Merkel und warum die Kanzlerkandidaten allesamt Lappen sind.

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür, und einfach wird die nicht. Das liegt aber weniger daran, dass die Kandidat:innen allesamt so gut sind, dass die Wahl zwischen ihnen schwer ist. Nein, diese Wahl ist eine schwere, weil sie die Altlasten der Merkel-Jahre schultern und gleichzeitig die Weichen für die Menschheit stellen muss.

Hört sich jetzt theatralisch an, ist aber wirklich so. Expert:innen sind sich einig, das die kommenden 10 Jahre entscheidend sind für Klima und Umwelt, und wie es danach mit der Menschheit weitergehen wird.

Das Klima ändert sich nicht dadurch, das die Ute sich neuerdings vegan ernährt oder der Manfred sich den dritten SUV kauft. Um unseren Lebensraum zu schützen braucht es klare politische Vorgaben und einen Sack an Veränderungen.

Veränderungen sind aber das, was mittlerweile in der Politik als ganz doll böse und unbedingt zu vermeiden gilt. Und das ist ein Erbe der Merkeljahre.

Zieht man eine Bilanz der Kanzlerinnenschaft, sieht man auch sehr deutlich, woher das kam. Als Angela Merkel als Bundeskanzlerin antrat, beschrieb sie ihr Verständnis dieser Rolle als „Gärtnerin, die aufpasst, dass der Garten gut eingezäunt ist und keine Schädlinge reinkommen“ – ansonsten, so Merkel, wollte sie möglichst wenig eingreifen.

Das sagte sie damals auch, um den alten Herren in der Politik ein wenig die Angst zu nehmen. Merkel brauchte Verbündete. Denn eigentlich wollte niemand in der CSU sie, die Frau aus dem Osten, nicht als Parteivorsitzende, und als Kanzlerin schon gar nicht. Sie wurde es letztlich, weil die Partei nach der Schwarzgeldaffäre und Kohls unrühmlichem und verbittertem Abgang in Scherben lag und Edmund Stoiber bereits eine Wahl verstolpert hatte.

Anders als Gestalten wie Schäuble und Merz konnte Merkel innerhalb der CDU nicht auf „Truppen“ zurückgreifen, also auf Personen in Schlüsselpositionen, die ihr bedingungslos zur Seite standen. Sie musste sich ihre Mehrheiten durch Konsens beschaffen, sonst hätte sie nicht regieren können. Diese Mehrheitbeschaffung bestand zu Anfang häufig darin stets den kleinsten gemeinsamen Nenner, das Minimum des Machbaren, zu vertreten.

Später und bis zum Ende schuf sie Koalitionen anhand von Umfragewerten. Merkel positionierte sich immer dort, wo der Wind ohnehin hinblies. Das ging so weit, dass sie auch Positionen vertrat, die klassisch von Parteien wie der SPD oder den Grünen eingenommen wurden – wodurch sie diese Parteien marginalisierte und gleichzeitig die Konservativen vor den Kopf stiess.

Eine volatile Politik ohne eigene Ideen, die das frühere Milieu der „Lager“ zu einem ununterscheidbarem Brei verkochte, dazu eine SPD, die ihre Rolle als Opposition aufgab und sich Merkel in der Großen Koalition unterordnete, das schuf das politische Klima, in dem wir leben. Der unidentifizierbare Einheitsbrei und das Fehlen einer ernsthaften Opposition beschädigte die Demokratie und führte links wie rechts zu Extremismus.

Nach Außen wirkte die Merkel-Politik geradezu sedierend, nach Innen schuf sie eine politische Kultur ohne Ambitionen und ohne Konsequenzen. Inzwischen kann man als Minister:in maximal unfähig sein oder offen korrupt, Verantwortung übernehmen und zurücktreten muss man dafür unter Merkel aber nicht. Das ist etwas, was man Merkel anlasten muss: Sie hat Politik nach Außen zu etwas uninteressantem gemacht, bei dem es für niemanden mehr Konsequenzen gibt und wo es legitim ist, statt ernsthaft zu arbeiten, sich irgendwie Durchzuwurschteln. Anders sind Gestalten wie Scheuer, Klöckner oder Karlicek wohl kaum erklärbar.

Aus dieser unglücklichen Ursuppe erheben sich nun die drei Kandidat:innen für die Kanzlerschaft, und sie sind Geschöpfe dieses politischen Klimas.

Armin Laschet wurde letztlich nur Kandidat, weil er gefestigte Seilschaften hat. Das dumme an Seilschaften ist, dass die Gefallen einfordern, sobald jemand installiert ist. Wie kaum jemand vor ihm steht Laschet für ein „weiter so“ in Kombination mit Hinterzimmerpolitik. Um davon abzulenken, versucht er sich gerade an einem Lagerwahlkampf – dabei gibt es sowas wie Angst vor roten Socken schon lange nicht mehr. Aber Laschet, der clownseke wie dünnhäutige Onkel aus dem Rheinland, ist eben zu sehr in der Vergangenheit verhaftet. Er hat Politik der letzten 30 Jahre schlicht nicht mitbekommen und fordert daher auch schon mal die Einführung der Vorratsdatensspeicherung (längst beschlossen) oder argumentiert mit Positionen aus den 90ern.

Olaf Scholz verkörpert Ideenlosigkeit und den Mangel an Perspektiven wie kaum ein anderer. Wirkten frühere SPD-Kanzlerkandidaten wie Filialleiter der örtlichen Sparkasse, so ist Scholz nur noch der Papp-Aufsteller eines Sparkassenleiters. Das perfekte Symbol für eine SPD in Trümmern, die sich in der Groko zerlegt hat und die keinen Mut zu sozialdemoktratischen Positionen mehr hat, obwohl Parteibasis und -führung(!) genau das wünschen.

Anna-Lena Bärbock leidet unter einer Kombination aus hausgemachten, handwerklichen Fehlern im Wahlkampf und der Tatsache, dass sie Veränderung propagiert – etwas, was halt aktuell, siehe oben, als schlecht wahrgenommen wird.

Nachdem ein geschönter Lebenslauf und falsch zitierte Ghostwriter-Passagen groß diskutiert wurden, hat sie damit den Ruf weg, es wahlweise „nicht zu können“ (Erstens weil Frau, zweitens weil Grüne, drittens weil hat sich beim Schummeln erwischen lassen) oder „Genauso Dreck am Stecken zu haben wie alle anderen auch“. Die Bild-Gucker und Boomer unter den Wählern fürchten dazu um ihren Geländewagen und das Schnitzel, das Bärbock ihnen vom Teller klauen wird, sobald sie gewählt ist.

Nein, diese Wahl ist keine leichte. Wer noch unentschlossen ist, guckt bitte mal beim Wahl-O-Mat vorbei. Dort kann man steile Thesen, die direkt aus den Wahlprogrammen der Parteien stammen, zustimmen oder die ablehnen. Am Ende sagt einem das Programm, welche Partei die eigene Position am Besten vertritt.

Falls das die AFD ist, überdenk bitte Dein Leben. Die AFD ist eine in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei, die aktiv an der Zerstörung der Demokratie und unserer Gesellschaft arbeitet. In allen anderen Fällen: Geht bitte am 26.09. wählen.

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