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Archiv der Kategorie: Politik

Bundestagswahl 2017

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land und unser Volk zurückholen!“

– Alexander Gauland, Führer der Nazi-Partei AfD, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist da, und es ist leider so ausgefallen wir befürchtet. Die AfD zieht zweistellig in den Bundestag ein und beginnt gleich mit Nazidrohungen (s.o.),  auch die FDP ist mit über 10 Prozent dabei. Bei der letzten Wahl 2013 waren beide an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zugelegt haben auch die Linken und die Grünen. Letztere hatten Beobachter bei unter 5 Prozent gesehen, ich dagegen hatte mit noch stärkeren Zuwächsen gerechnet.

Der Grund dafür: Es war klar, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt, weil Merkel sich tatsächlich alternativlos gemacht hat. Es gibt unter ihr keinen frischen Nachwuchs in der CDU, und die SPD hat sich durch die Zusammenarbeit mit der CDU und einen desaströs fehlgelaufenen Wahlkampf selbst demontiert. Martin Schulz ist dabei noch die geringste Schuld anzulasten, er war die Idealbesetzung, denn als Europapolitiker trug er keine Schuld an dem, was Gabriel, Oppermann und Konsorten mit der SPD angerichtet hatten. Die hatten 2013 schon die SPD versenkt, sich dann in die Regierung gelogen und die Zwischenzeit kein Stück genutzt um sich sauber aufzustellen.

Nun also Schulz. Seine Schuld ist es, dass er sich auf diesen Uralt-Wahlkampf eingelassennhat. Er, ein glühender Verfechter von Europa, thematisierte dies im Wahlkampf  kein Stück – genausowenig wie z.B. die Verteidigung der Grundrechte oder Digitalisierung. Stattdessen machte er lieber Wahlkampf für… ja, wen eigentlich? Nach meinem Gefühl für Bergleute und Kohlekumpels, also einem Milieu, was so schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr vorhanden ist.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist nett, aber zu abstrakt, und ich würde mal behaupten, dass die SPD einen Großteil der Leute in ihrer Lebenswirklichkeit schlicht nicht erreicht hat.

Dass nun die Randparteien, und insbesondere die Nazis von der AfD, so abgeräumt haben, ist ein sehr deutliches Signal. In meinen Augen ein Signal, dass eine quasi oppositionslose Große Koalition, die tun und lassen konnte was sie wollte und das auch gemacht hat, gerade NICHT dem Wählerwillen entsprach. Das hätte man der SPD auch schon sagen können, als Gabriel sich diese irre Idee aus dem Hintern zog. Es ist außerdem ein Signal dafür, dieses visionslose, pragmatische und vollkommen entkoppelte Reagieren von Merkel so nicht weiter laufen darf. Das wurde schon bei der letzten Wahl deutlich, und diese hier ist ein extrem lauter Schuß vor den Bug. 

Was schon sehr lange gebraucht wird ist eine Politik mit einer Vision, die alle einbindet – national und international. Genau das kann Merkel nicht. Sie steht für den Erhalt des Status Quo, für ein von-links-nach-rechts verwalten und etwas tun, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden. Eine Machtfrau in ihrem Machtvakuum.

Das kann nicht gesund sein und ist es auch nicht. Die Visionslosigkeit der deutschen Politik und die Weigerung, die Integrationsrolle auszufüllen, hat erst Europa an den Rand des Zerbrechens gebracht, und nun Nazis in den Bundestag.

Fassen wir zusammen: Die CDU wird visionslos bleiben, die SPD ist mit dem jetzigen Personal komplett unglaubwürdig und liegt auf absehbare Zeit in rauchenden Trümmern. Die Grünen sind personell mit einem nicht vermittelbaren Hofreiter schlecht aufgestellt, haben aber einen guten Stand. Genauso wie diese Partei, die nur noch aus Sarah Wagenknecht besteht. Oder diese andere Partei, die nur noch aus diesem miesepetrigen Fotomodell und dem Graubart aus Schleswig-Holstein besteht. Und wir haben nun Nazis im Parlament. Damit sollte die Demokratie wieder erheblich spannender werden, und alle Beteiligten müssen sich endlich mal wieder richtig anstrengen. Von daher: Auch wenn das Wahlergebnis niederschmetternd und nicht schön zu saufen ist: Im großen Zusammenhang ist es ein guter Tag für die Demokratie.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Politik und Gesellschaft zwei Systeme sind, die einander bedingen und beeinflussen, aber nicht 1:1. Was das gute Abschneiden der Nazis über unsere Gesellschaft aussagt, dass müssen jetzt meine Kollegen von den Sozialwissenschaften schnellstens aufarbeiten und Empfehlungen an die Politik weitergeben. Politischer Unterricht als Pflichtfach sollte dazugehören. was ich nicht hoffen will, ist, dass die Nazis auch in der Gesellschaft schamlos wiedererstarken. Denn unsere Erinnerungskultur ist eine der größten Stärken der Deutschen, und wenn die Nazi-AfD ihr erklärtes Ziel umsetzt und es schafft die auszuhöhlen, lächerlich zu machen und letztlich abzuschaffen, DANN haben wir ein echtes Problem.

 
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Verfasst von - 24. September 2017 in Betrachtung, Event, Politik

 

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Zünglein an der Waage

Ich bin gerade nicht da, aber wählen war ich schon.

Warum eigentlich? Die Wahl ist doch gelaufen, oder? Mutti Merkel macht´s nochmal, Schulz sieht kein Land. Ist doch so, oder?

Sicher. Regierungen werden in Deutschland nur abgewählt, wenn wirklich massive Wechselstimmung herrscht. Das ist im Moment ganz sicher nicht der Fall, in weltpolitisch so unsicheren Zeiten SEHNEN sich die Leute nach Muttis „Weiter so“ und halten daran fest.

Wählen muss man aber trotzdem, denn sonst passieren komische Dinge. Die SPD könnte z.B. wieder auf die Idee kommen, dass ihr „Auftrag“ darin besteht, große Koalitionen zu bilden anstatt ordentliche Opposition zu machen und die Regierung zu kontrollieren. Oder die faschistische AfD wird überproportional stark, denn je mehr Leute nicht wählen gehen, umso stärker werden die Extremisten, die ihre Wähler zu mobilisieren verstehen.

Übrigens sind nicht nur Nichtwähler ein Problem. Auch die Wahl von Kleinstparteien, die keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, wie „Die grauen Panther“ oder eben auch „Die Partei“ kann nach hinten losgehen. Denn deren Stimmen werden bei Verfehlen der 5-Prozent-Hürde den anderen zugeschlagen. Wenn in den Bundestag also CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die Faschisten kommen, und die Stimmen für die Kleinstparteien werden auf diese 6 umgelegt, dann hat jeder PARTEI-Wähler zu einem sechstel AFD gewählt. Ist ein krudes Beispiel, ich weiß. Aber wenn das eigene Ziele das Verhindern der Faschisten ist, sollte man das wissen.

Bei dieser Wahl geht es insgesamt nicht darum, wer den Kanzler stellt (das steht fest), sondern wie die kleinen Parteien abschneiden und wer am Ende wie koaliert. Es geht um den dritten Platz, der diesmal wichtiger ist als der erste. Und es geht darum, die Schande, dass 72 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wieder Nazis in den Bundestag einziehen werden, möglichst klein zu halten.

Darum: Dieses Wochenende wählen gehen!

 
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Verfasst von - 19. September 2017 in Betrachtung, Politik

 

Wer hat uns verraten…?

Martin Schulz ist gerade in Göttingen.

Göttingen ist nicht ganz ohne, was Kandidaten für die Bundestagswahl angeht: Thomas Oppermann (Fraktionschef SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) haben hier ihren Wahlkreis. Und nun ist gerade Der Martin Chulz in der Stadt.

Irgendwie tut er mir ein wenig leid. In seiner Zeit als Chef des Europaparlaments habe ich ihn als guten Mann erlebt: Demokrat, streitbar, pragmatisch. Und für die bundesdeutsche SPD ist er ohnehin ein Glücksfall: Frei von den Verfehlungen der Partei in den letzten Jahre konnte er quasi aus Brüssel einschweben und sich gleich in den Wahlkampf stürzen. Genützt hat es freilich nichts, nach einem kurzen Populartätsschub stürzte Schulz in den Umfragen ab wie nichts Gutes.

Die Situation ist ja auch nicht einfach: Merkel hat sich auf jedes Thema gesetzt, was irgendwie rot oder grün ist. Vor allem aber ist es seine Partei, die Schulz wie ein Bleiklotz am Bein hängt. Es mag ja sein, dass die SPD in der Großen Koalition sozialdemokratische Anliegen wie Mindestlohn, Mütterrente oder Rente mit 63 durchsetzen konnte, nur: Belohnt wird sie dafür nicht. Die Lorbeeren setzt sich Merkel auf´s Haupt. Was dem Wähler im Gedächtnis bleibt sind die Schattenseiten der GroKo.

Was von der SPD bleibt, ist das Bild der Partei, die…

…Gegen den Wunsch der Wähler und nur um der Macht Willen in eine große Koalition eingestiegen ist und dadurch die Demokratie in Deutschland nachhaltig beschädigt hat.

… die illegale Vorratsdatenspeicherung (mehrfach!) mitgetragen hat.

… bereitwillig Grundrechte geopfert hat um „Sicherheit“ zu produzieren.

…in der GroKo Merkel beim Verwalten des Status quo geholfen, aber kaum etwas selbst gestaltet hat: Kein Einwanderungsgesetz, keine Digitalpolitik, keine Verkehrspolitik zustande gebracht hat.

Meine Verbitterung über diese Fehlleistungen sitzt tief. All das sind Dinge, wegen denen allein die SPD schon unwählbar geworden ist. Und anstatt jetzt einen ordentlichen Richtungswahlkampf zu machen, der mitsamt dem neuen Kandiaten frischen Wind bringt, kommt die SPD wieder nur mit der Phase „Soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke, spart es sich aber lieber zu erklären, was das sein soll.

Nein, für so ein Verhalten – Demontage der Demokratie in der Vergangenheit, Visionslosigkeit in der Zukunft – wählt man eine Partei nicht.

Ich warte ja darauf, dass eine smarte, linke Politikerin à la Macron den Durchmarsch probt und die großen Parteien als das demaskiert, was sie aktuell sind: Rauchende Ruinen. Daran ändert auch ein Chulz nichts. Ganz im Gegenteil: Wenn man seinen Wahlkampf so anschaut, könnte man meinen, er hat sich schon geschlagen gegeben.

 
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Verfasst von - 23. August 2017 in Betrachtung, Politik

 

Er ist wieder da.

Auf Twitter geht gerade ein Foto viral. Tausendfach wird dieses Bild geteilt, dass ein Poster in einer Hollocaust-Gedenkstätte in den USA zeigt.

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Dort steht:

Frühe Warnzeichen für Faschismus:

  • Ausgprägter und fortwährender Nationalismus
  • Geringschätzung von Menschenrechten
  • Schaffung eines gemeinsamen Feindbildes
  • Betonung der Überlegenheit des eigenen Militärs
  • Unverhohlener Sexismus
  • Kontrolle der Massenmedien
  • Fixierung auf Nationale Sicherheit
  • Vermischung von Staat und Religion
  • Protektion von Unternehmen
  • Unterdrückung der Gewerkschaften
  • Verachtung von Intellektuellen und Künstlern
  • Fixierung auf harte Verbrechensbekämpfung und -bestrafung
  • Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption
  • Manipulation von Wahlen

Das Poster basiert auf dem Artikel „Facism Anyone?“ von Lawrence Britt aus dem Jahr 2003. Der Artikel ist eher populärwissenschaftlich als hart sozialwissenschaftlich, aber so prägnant, dass man die Kernthesen gut auf Poster drucken kann. Weniger wahr sind sie dadurch nicht.

Wenn man sich die Liste so anguckt, kann man nur zu dem Schluss kommen: Er ist wieder da, der Faschismus. In den USA regiert er, und im Parteiprogramm und den Reden der AfD ramentert er durch Deutschland. Faschismus sollte man als solchen benennen, Rassismus auch. Wenn Euch das nächste Mal Aussagen oder Reden von Höcke, Petry, von Storch oder Scheuer unterkommen, gleicht mal die Inhalte mit der Liste ab.

 
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Verfasst von - 2. Februar 2017 in Ganz Kurz, Politik

 

Konkurrenzdemokratie

Das Wahlsystem in den USA ist schräg. Jeder Bundesstaat hat eine Anzahl an Wahlmännern, zusammen sind das 538 für 50 Staaten. Am Wahltag stimmen die Wähler ab, und der Kandidat mit der Mehrheit bekommt ALLE Wahlmänner eines Bundesstaats zugeschlagen. Das ist das „The Winner takes it all“-Prinzip und wird Konkurrenzdemokratie genannt. 

Dadurch kommen so skurrile Dinge zustande wie die jetzige Situation, in der für Clinton zwar mehr Wähler gestimmt haben, Trump aber mehr Wahlmänner gewonnen hat und dadurch Präsident wird.

Die Wahlmänner, so will es die Tradition und das Gesetz, geben am zweiten Mittwoch im Dezember ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten ab. Erst dann steht der Präsident fest.

Die interessante Frage ist ja: Warum ist das so kompliziert? Warum haben sich die Gründerväter der USA ein so merkwürdiges und auch undemokratisches Verfahren einfallen lassen? Die Frage hatte ich mir im Studium nie gestellt, nun bin ich der mal nachgegangen.

Stellt sich raus: Das ist deswegen so seltsam, weil die Gründerväter schlicht Angst vor direkter Demokratie hatten! 

Die befürchteten, dass ein böswilliges Subjekt die öffentliche Meinung und die Wahl manipulieren oder das Volk einen Cretin ins Amt des Präsidenten wählen könnte, der für diesen Job moralisch oder fachlich geeignet sein würde.

Die Wahlmänner sollen als Korrektiv dienen, wenn das Volk einem Hetzer oder Verführer auf dem Leim geht. Deswegen sind die Wahlmänner per Gesetz nicht an den Wählerwillen gebunden, was  heute allerdings nur noch in 22 Staaten zutrifft.

Alexander Hamilton, einer der Gründerväter, schrieb sogar:

It was equally desirable, that the immediate election should be made by men most capable of analyzing the qualities adapted to the station, and acting under circumstances favorable to deliberation, and to a judicious combination of all the reasons and inducements which were proper to govern their choice. A small number of persons, selected by their fellow-citizens from the general mass, will be most likely to possess the information and discernment requisite to such complicated investigations. It was also peculiarly desirable to afford as little opportunity as possible to tumult and disorder. This evil was not least to be dreaded in the election of a magistrate, who was to have so important an agency in the administration of the government as the President of the United States. But the precautions which have been so happily concerted in the system under consideration, promise an effectual security against this mischief.

Mit anderen Worten: Wenn das System so funktionieren würde wie vorgesehen, dann müssen die Wahlmänner einen Präsidenten Trump jetzt noch verhindern. Zumindest solange, bis Senat und Kongress Trump direkt wählen.
Abgefahren, oder? Da wurde in den Blaupausen des politischen Systems der USA extra eine Trump-Bremse eingebaut. Ironisch, dass ausgerechnet das System, das einen Trump als Präsident verhindern sollte, ihn dazu gemacht hat. Und sich nun niemand traut, die Trump-Notbremse auch zu betätigen.

 
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Verfasst von - 11. November 2016 in Betrachtung, Politik

 

Gehärtet in den Flammen der Demokratie

Da stehen wir nun, im Jahr 2016, und statt auf fliegende Autos blicken wir erneut dem Faschismus ins Gesicht. Wer dieser Tage die politischen Entwicklungen verfolgt der ahnt nicht nur, der WEISS plötzlich wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen, der VERSTEHT mit einem Mal, wie es zum Holocaust kommen konnte. Momentan werden allerorten die oft noch jungen Demokratien umgebaut in Autokratien. In der Türkei, in Ungarn und in Polen werden Presse und Justiz unter die Kontrolle der Politik gebracht und der politische Apparat in Richtung Präsidialsystem umgebaut, letztlich der Weg zur Diktatur.

In anderen Ländern sieht es nicht ganz so dramatisch aus. Noch nicht, möchte man sagen, weil hier noch keine radikalen Reformkräfte in Machtpositionen sind. Aber sie sind bereits auf dem Weg dahin. In Deutschland feiert die rechtspopulistische AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen, in Österreich haben gerade fast 50 Prozent der aktiven Wähler/-innen einen rechtspopulistischen Kandidaten gewählt.

Gefühlt binnen eines Jahres ist es salonfähig geworden rechte Meinungen zu äußern und offen gegen Ausländer, gegen die-da-oben, gegen Andersdenkende zu sein. Hauptsache dagegen, denn das ist die Zauberwaffe des Rechtspopulismus. Er verspricht, dass am eigenen Unglück irgend jemand anders schuld ist, eben die Ausländer, die-da-oben, die Andersdenkenden. Wenn man die bloss los wird und eine Mauer ums eigene Land baut, dann wird alles wieder gut.

Der Politik- und Sozialwissentschaftler in mir ist fasziniert und ein wenig neidisch auf die Kolleginnen und Kollegen in der Forschung, die gerade sehr viel zu tun haben dürften. Als Mensch wird mir Angst und Bange, wenn ich die Entwicklung so ansehe.

In den letzten Tagen sind schon viele kluge Artikel erschienen. Die Essenz:

Meine persönlich wichtigste Erkenntnis, auch aus einem der vielen Artikel: Rechtspopulismus ist deswegen gerade wieder so stark, weil dieses Lager das Kämpfen gelernt hat. Versprechungen und ja, Visionen, die mit markigen Worten vermittelt werden, kurz vor der Grenze zu Blut-und-Boden-Reden. Im Gegensatz dazu schweigt das Bürgertum, und das ist falsch.

Mittlerweile haben wir es mit einer neuen Sorte von Faschismus zu tun. Solchen Leuten, egal ob sie sich „besorgte Büger“ nennen oder „Alternative“ oder „Freiheitliche“ oder „ehemaliger Klassenkamerad“, solchen Leuten hört man nicht mal zu. Mit denen diskutiert man auch nicht, denn da ist keine Diskursbereitschaft vorhanden.

Solchen Leuten zeigt man Stärke, in dem man ebenfalls mit markigen Worten Demokratie, Europa und humanitäre Hilfe preist und dabei keinen Handbreit nachgibt. Das bedeutet nicht, dass der Status Quo zementiert werden soll. Es ist sehr deutlich, dass Handlungs- und Änderungsbedarf besteht, dass neue Antworten auf Probleme gefunden werden müssen. Diese Antworten müssen aber auf internationalem Zusammenhalt aufbauen, differenziert und human und demokratisch sein. Es müssen wieder Visionen sein.

Europa kann nahezu alles schaffen, wenn die Länder nur zusammenhalten. Europa ist aus Einzelstaaten geschmiedete Stärke in purer Form, gehärtet in den Feuern der Demokratie. Europa sollte man nicht verteidigen müssen. Europa muss offensiv gegen die größten Probleme der Welt eingesetzt werden, um das Leuchtfeuer der Demokratie in die Dunkelheit des Nationalismus zu tragen und den Faschismus mit der Flamme der Freiheit auszubrennen.

 
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Verfasst von - 25. Mai 2016 in Betrachtung, Politik

 

Brexit

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Haha, die Briten wieder. Dem komischen Inselvolk geht die „Regelungswut“ der EU zu weit. Als ob die wüssten was das ist! Mich würde ja mal interessieren, was geschehen würde, wenn mal jemand hingeht und sagt:

„So, passt mal auf, Freunde. Wir sorgen jetzt mal dafür, dass diese Insel hier nicht bei jedem Pups einen Sonderweg geht. Ab nächstem Montag ist Schluss mit lebensgefährlicher Linksfahrerei, es wird gefälligst rechts gefahren. Der Quatsch mit den dreipoligen Monsterstromsteckern hört dann auch auf, ihr nehmt gefälligst die zweipoligen Stecker, wie der Rest der Welt.

Das metrische System wird flächendeckend eingeführt, dieser Unsinn mit Feet und Pint und Tuppence und whatknot ist dann offiziell vorbei. Außerdem bekommt ihre eine vernünftige Währung, den Euro. Der Rest der Welt hat nämlich die Schnauze voll von euren abzockerischen Wechselstuben.

Diese beiden Wasserhähne, aus denen entweder kochend heißes oder eiskaltes Wasser kommt, bekommen einen Preis für „dämlichste Idee ever“, dann werden sie demontiert und durch vernünftige Mischarmaturen ersetzt. Bettdecken werden nicht mehr rundrum am Bett festgetackert. Schuluniformen mit Miniröcken werden abgeschafft, das ist sexistische Kackscheiße die sich notgeile, alte Männer ausgedacht haben.

An Ampeln gibt es ein explizites grün, und nicht nur rot und orange, ihr habt doch ohnehin nie kapiert wann ihr fahren dürft. Außerdem gilt ab kommender Woche: Alles was kein Pudding ist, darf nicht als Pudding bezeichnet werden. Und die Zubereitung von Haggis wird als terroristischer Akt betrachtet!“

DAS wäre mal Regelungswut. Ich wette, mindestens die Hälfte der Briten würde bei so einer Proklamation sofort vor Empörung implodieren (normale Menschen würden vor Wut explodieren, aber in GB ist halt alles anders).

Ein stolzes Wappen mit.... zungerausstreckenden Einhörnern? WER SOLL EUCH DENN ERNST NEHMEN?

Ein stolzes Wappen mit…. zungerausstreckenden Einhörnern? WER SOLL EUCH DENN ERNST NEHMEN?

Dabei wäre ein solches Aufräumen ganz dringend nötig. England war zwar vor 150 Jahren die Speerspitze der industriellen Revolution, seitdem hat man sich aber komplett abgekoppelt und macht ALLES anders als im Rest der Welt. In Großbritanien ist jeden Tag Gegenteiltag. Dort isst man ja auch das Mittagessen zum Frühstück. Und nun wollen die also aus der EU, von der sie nie richtig Teil waren, ausscheren. Vielleicht. Aber warum? Und:Muss uns das kratzen?

David Cameron war lange Zeit der gefährlichste Mann in Europas (bis die Flüchtlingskrise kam und er den Titel an die Orbans und Kasczynskinskis dieser Union abgeben musste). Seine Innenpolitik beschränkte sich über weite Strecken darauf, ein diffuses „Wir“-Gefühl unter den Briten zu erzeugen, in dem man gegen „die“ war. Die, das war und ist die EU. Der drohte er mit dem „Brexit“, dem British Exit, der Ausstieg der Briten aus der EU, wenn diese nicht Zugeständnisse machen würde.

Was als kalkulierte Provokation und als Schmierentheater zur Stärkung der Innenpolitik begann, ist Camerons Kontrolle mittlerweile entglitten. Andere Politiker haben ihn rechts überholt und nutzen die, von Cameron angefachte, euroskeptische Stimmung um ihren eigenen Populismus an den Mann zu bringen. Cameron selbst findet sich ungewollter Weise in der Rolle der EU-Verteidiger wieder. Vermutlich verflucht er jeden Tag die Geister, die er rief.

Ich lehne mich da ja mal anz entspannt zurück, denn die Chancen für einen Ausstieg aus der EU sind verschwindend gering. Die Wirtschaft weiß, dass die UK ohne die EU nicht kann, nicht umsonst sprechen Londoner und Frankfurter Börse über eine Fusion. Lediglich EINE von einem Dutzend Studien kommt zu dem Ergebnis, dass die UK ohne die EU besser dran ist. Die Studie geht allerdings von der Prämisse aus, dass die EU komplett zerbricht und in Chaos versinkt und verliebene Investoren dann nach London flüchten. Die feuchten Träume der Londoner Banker.

Selbst WENN eine Mehrzahl der Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Ausstieg stimmt und die Insel sich weiter abspaltet – so what? Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die Wirtschaft so in sich zusammenbricht, dass der Urlaub in Great Britain billiger wird. Wahrscheinlicher ist aber: Die Integration Europas passiert nach einem Brexit schneller, weil keine Rücksicht mehr auf die Rückgratlosen Insellullis und ihre Marotten genommen werden muss. In diesem Sinne: Das Thema „Brexit“ kann man dieser Tage getrost ignorieren, gibt wichtigeres.

 
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Verfasst von - 25. Februar 2016 in Betrachtung, Meinung, Politik

 

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Paris Aftermath

Vor einem Jahr erlebte ich Paris als offene, unbeschwerte Stadt – ganz anders als London, wo man sich schon wie in einem Polizeistaat fühlt, weil die Sicherheitsmaßnahmen komplett überdreht sind und mit Ernsthaftigkeit am Rande zur Hysterie betrieben werden. Paris dagegen war angenehm locker und entspannt.

Das es damit vorbei sein würde, war mir schon im Januar klar, als erste Anschläge stattfanden. Spätestens jetzt, nach Bombenattentaten und Geiselnahmen mit 130 Toten, ist sicher, das Paris eine dunkle Zeit bevorsteht.

Ausgerechnet der französische Präsident Francois Hollande, bislag nicht als Hardliner aufgefallen, verhängte sofort den Ausnahmezustand, schloß die Außengrenzen und kündigte harte Reaktionen an. Als nächstes bringt er Gesetzentwürfe ein die den Ausnahmezustand praktisch unbegrenzt verlängern und fordert mehr Überwachung. Dazu verkündet Hollande, dass Frankreich im Krieg sei, und belässt es nicht nur bei dieser Rhetorik, sondern ruft den EU-Bündnisfall aus.

Ich finde die aktuellen Entwicklungen so unfassbar, dass ich aktuell mit hängender Kinnlade daneben stehe.

Wie kann es sein, dass der Präsident eines europäischen Landes so unbeherrscht reagiert? Es muss doch klar sein, dass gegen Gruppen wie den IS kein echter Krieg geführt werden kann. Es handelt sich dabei nicht um einen Staat oder ein Land, dass man bombardieren oder in das man Einmarschieren könnte. Das wissen sogar die USA, weshalb sie sich weigern, Bodentruppen in Syrien einzusetzen.

Der IS ist in allererster Linie eine Idee und eine Ideologie, und Ideen kommt man nicht mit Bomben und Schußwaffen bei. Das sollte die Lehre aus der Geschichte sein, in der noch nie ein Krieg gegen Guerillas gewonnen wurde. Das sollte aber auch die eigentliche Lehre aus den Attentaten sein. Versucht man die Ausbreitung einer Idee mit Bomben zu stoppen, wie Frankreich und die USA es seit einem Jahr in Syrien tun, bringt man auch unbeteiligte Menschen in eine so verzweifelte Lage, dass sie verzweifelte Taten begehen.

Militärische Kriegsführung gegen den IS ist keine Handlungsoption, und dass das überhaupt in Erwägung gezogen und als Lösung verkauft wird, ist erschreckend.

Mindestens ebenso erschreckend sind die Versuche, die Attentate für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. In Großbritanninen versucht David Cameron, seine auf Gedankenpolizei hinauslaufenden Gesetze jetzt im Schnellverfahren durchzupeitschen, weil nach Paris ja besondere Dringlichkeit geboten ist. In den USA nutzt man die Gunst der Stunde, um die unliebsamen Techkonzerne als Helfer des Terrorismus darszustellen, und entblödet sich nicht mal,die Playstation als Werkzeug von Terroristen darzustellen.

Hierzulande stehen die konservativen Politiker dem in nichts nach. Es vergingen nur wenige Stunden, bis lautstarke Einzeltäter ihre eigenen Begehrlichkeiten an die Ereignisse knüpften, angefangen bei der Forderung zur Schließung der Grenzen bis hin zur Forderung nach mehr anlassloser Überwachung der Bevölkerung. Die zynische Schlußfolgerung: Wenn die Überwachung von Telefon und Internet, die in Frankreich umfangreicher erfolgt als in Deutschland, die Attentate nicht verhindern konnte, dann muss eben NOCH MEHR überwacht werden. Wie Schmeißfliegen, die ihre Eier in Kadaver ablegen, heften Politiker ihre eigenen Forderungen an die Toten von Paris. Widerlich.

Die Spirale dreht sich weiter. Militärisches Eingreifen wird weiter Attentate nach sich ziehen, und zur Steigerung der gefühlten Sicherheit werden Grundrechte weiter eingeschränkt. Ich kann nur hoffen, dass sich nach einem Abklingen der ersten Welle aus Trauer und Wut genügend aufrechte Menschen finden, die die Kriegsretorik als das entlarven, was sie ist: Ein Placebo. Aufrechte Menschen wie Jens Stoltenberg, den norwegischen Ministerpräsidentwn, der nach dem Attenat von Utoya sagte:

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

 
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Verfasst von - 18. November 2015 in Betrachtung, Politik

 

Murmeltierspeicherung

Heute ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen worden. Schon wieder einmal. Langsam kommt man sich vor wie beim Murmeltiertag. Die anlasslose Speicherung von allen Handy-, Telefon- und Computerkommunikationsdaten hatten wir schon mehrfach in Deutschland, zuletzt 2010, und immer ist diese Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von Gerichten als unverhältnismäßig wieder gekippt worden.

Zu Recht. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird die gesamte Deutsche Bevölkerung rund um die Uhr überwacht. Jeder der ein Telefon bei sich trägt, kann keine Tätigkeit mehr verbergen. Standortdaten, Bewegungsmuster, wann wurde mit wem gesprochen/getextet/gemailt – die VDS macht uns zu gläsernen Menschen, in noch stärkerem Maße als George Orwell es sich ausgemalt hat.

Die gespeicherten Daten werden dabei keinesfalls nur zur Abwehr von Terroristen genutzt, wobei sie dafür lt. Studien eh nicht nutzen. Nein, die Polizei nutzt sie gerne Mal zur Rasterfahndung, zur Feststellung von Sachbeschädigungsdelikten oder, in einzelnen Fällen, um Ex-Freundinnen zu stalken. Und natürlich freut sich die Musikindustrie über Vorratsdaten, denn damit lassen sich Musikdownloads nachweisen.

Gegen das aktuelle Gesetz hatte eine übergreifende Front aus Bürger/-innen, NGOs, Unternehmen und letztlich sogar der Bund deutscher Kriminalbeamter protestiert. Auch ein Ritual dieses speziellen Murmeltiertags. Es gibt einen Entwurf, es gibt Proteste, es gibt keinerlei Argumente für die VDS und dennoch wird sie beschlossen, bis sie einige Jahre später von Gerichten kassiert wird.

Die anlasslose Speicherung von Murmeltieren verletzt die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, ist untauglich für den intendierten Zweck und birgt ein enormes Mißbrauchspotential. Und TROTZDEM hat der Bundestag diesen Grundrechtsbruch heute beschlossen. Warum?, fragt man sich da. Ich habe keine Antwort darauf, außer: Die wollen unbedingt abgewählt werden.

Um es mit Benjamin Franklin zu sagen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

 
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Verfasst von - 16. Oktober 2015 in Ganz Kurz, Politik

 

Wollnwa – Wollnwanich

Im Radio zwei aufeinanderfolgende Meldungen gehört und aus dem irren Kichern nicht mehr rausgekommen.

1. Straßenmaut – WOLLNWA, bollert die CSU. Außer ihr will die aber niemand, die EU nicht, die Länder nicht, und auch die CDU auf Bundesebene nicht, weshalb das Finanzministerium einen Bericht an die Presse hat durchsickern lassen, nachdem die Maut nicht wirtschaftlich sei. Ja mei, selbst nach den optimistischsten Modellen der CSU bringt die Maut nur 550 Millionen. Bei dem, was unsere Infrastruktur bräuchte, ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Projekt sollte so schnell wie möglich beerdigt werden. Hier machen sich aktuell gerade ALLE Beteiligten zum Horst. Der heißt mit Nachnamen Seehofer und hat Angst das Gesicht zu verlieren. Peinlich.

2. Ein dänisches Institut hat im Auftrag des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt. Ergebnis: Wenn wir in Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen, bleiben nach Abzug aller Kosten 88 Milliarden an Mehreinnahmen über. Oh, jammern da Konzerne und konservative Parteien, aber was, wenn dann alle, alle den Finanzstandort Deutschland verlassen und nach London gehen? Tja, sagen die Dänen, Wenn wirklich ALLE großen Konzerne weggehen, dann sinken die Mehreinnahmen auf 17 Milliarden. Das ist der Worst-Case. Siebzehn Milliarden. Die Bundesregierung hat bislang die Hälfte davon als Best-Case geschätzt. WTF? Kann man nur vermuten, dass intern die Anweisung herrscht: WOLLNWANICH.

Und DAS,liebe Kinder, ist der Grund, dass extreme Parteien so einen Zulauf haben. Nicht, weil die Wähler sich mit denen identifizieren würden, sondern weil auf Bundesebene nur noch Kasperquatsch im Interesse der Wirtschaft gemacht wird.

 
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Verfasst von - 9. September 2014 in Politik

 

Krimscotland

Was bei dieser ganzen Berichterstattung um die Krim gerne unterschlagen wird: Russland KANN die nicht an die Nato fallen lassen, denn dort befindet sich Sevastopol. Die Hafenstadt ist DER Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, den werden die NIE aufgeben. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten.

Witzigerweise geht es den Engländern vermutlich in Kürze genauso wie den Russen. Wenn Schottland sich am 18.09. für die Unabhängigkeit entscheidet, kommt denen auch ihr wichtigster Flottenstützpunkt abhanden – in einem Felseinschnitt im schottischen Helensburgh parken die britischen U-Boote und lagern Atomwaffen. Wenn Schottland ein eigenes Land wird… dann sehen wir vermutlich in Kürze nicht Separatisten, sondern Unionisten, die für eine Unabhängikeit Helensburgh bzw. die Beibehaltung der Zugehörigkeit zu England kämpfen.

 
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Verfasst von - 4. September 2014 in Politik

 

Europa nicht verstanden

Ich bin Europäer.

Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, und ich wiederhole es gerne: Ich liebe Europa. Ich schätze es sehr, ohne Zoll und Kontrollen von einem Land ins andere Reisen zu können, eine gemeinsame Währung zu haben und -theoretisch- die Wahl zu haben, in welchem europäischen Land ich lebe und arbeite, ohne dafür eine andere Staatsbürgerschaft annehmen zu müssen. Letzteres nennt sich „Freizügigkeit“ und ist so ziemlich die größte Errungenschaft Europas und als ein Grundrecht europäischer Bürger in Art. 45 der EU-Grundrechtecharta verbrieft. Damit wurde das Menschenrecht der Freizügigkeit innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats auf ein sehr viel größeres Gebiet ausgedehnt.

Bis wir Freizügigkeit in Europa hatten war es ein langer Weg und ein harter Kampf, und ich kann bis heute nicht verstehen, dass es Leute gibt, die versuchen alle Errungenschaften Europas zu negieren oder wieder abzuschaffen. Was ich noch weniger verstehe ist, dass diese Leute politische Ämter auf Bundesebene bekleiden dürfen. Ich kann mich ja schon sehr darüber ereifern, dass die Merkel-Baggage permanent testet, wieviel das fragile Kunstwerk Europa wohl aushält, bis es wieder auseinanderbricht. Sie tun das, in dem sie mit Anlauf und vollem Schwung darauf herumspringen. Gerade jetzt wieder unsere Innenminister, der heute mit seinen Kollegen darüber spricht, ob man die Freizügigkeit nicht bei bestimmten Voraussetzungen einschränken oder gleich wieder aussetzen kann. Benimmt sich jemand in einem anderen Land daneben, will Friedrich ihn wieder in sein Heimatland deportieren.

Ich wiederhole noch einmal:

Grundrecht.
Menschenrecht.

Nun ist Friedich schon in der Vergangenheit durch überaus dumme Aktionen aufgefallen, etwa der Forderung verstärkter Schnüffelaktivitäten mitten im NSA-Skandal oder durch das Herbeifantasieren eines „Super-Grundrechts auf Sicherheit“, hinter dem alle anderen Grundrechte zurücktreten müssten. Aber dieser jüngste Vorstoß ist mit Abstand einer der schlimmsten. Er zeugt nicht nur davon, dass der Bayer Friedrich immer noch in überholten, nationalstaatlichen Strukturen denkt, sondern zeigt auch sehr deutlich, dass er weder die EU als politischen Raum noch die Grundrechte als schützenswert begriffen hat.

Und so jemand ist allen Ernstes Innenminister? Schlimmer treiben es nur noch die Briten, denen Friedrichs Vorschläge nicht weit genug gehen und die Freizügigkeit gleich ganz abschaffen wollen. Das passt eigentlich zum bisherigen Verhalten der Cameron-Regierung, die England so viel lieber als Teil der USA sehen als der EU. Mein Vorschlag: Friedrich und den Rest der europafeindlichen „Politiker“ aus der Merkel-Bande nach England schicken und das aus der EU werfen. Dann könnten wir uns wieder in Ruhe dem Ausbau Europas widmen, anstatt ständig von den USA unterwanderte Rückwärtspolitik erleben zu müssen.

[Nachtrag:] Friedrich wird mit den Worten zitiert „Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen, werden wir das multilateral selber machen“. Mit anderen Worten: Friedrich ist nicht nur kein Europäer, er hält auch Dinge wie Demokratie und Staatenbünde für Unfug. Könnte der Verfassungsschutz bitte mal seiner originären Aufgabe nachkommen und den Mann verhaften?

 
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Verfasst von - 5. Dezember 2013 in Betrachtung, Politik

 

Die Nacht der langen Messer

Achja, für den 25. auf den 26.11. war ja die Nacht der langen Messer angesetzt. In der Merkel und Gabriel so lange aufeinandereinstechen sollten, bis man sich in strittigen Fragen der großen Koalition einig ist. Tatsächlich ist danach ein Koalitionsvertrag hinten rausgefallen. Der ist, erwartungsgemäß, nicht schön. Alles was entfernt mit wichtigen Fragen wie sozialen Sicherungssystemen zu tun hat, steht unter Finanzierungsvorbehalt, was Politikersprech für „Wir bauen Wolkenkuckucksheime, was wirklich bei rumkommt ist egal“ ist. Da stehen auch schlimme Dinge drin, die man als Normalsterblicher kaum nachvollziehen kann:
„Der schlimmste Abhör- und Spionageskandal der Welt tobt gerade. Die Menschen sind verunsichert. Große Koalition, was tun sie dagegen?“ „Wir haben vor, alle Provider und Telefonanbieter zu zwingen Verbindungsdaten abzuschnorcheln und lange, lange zu speichern, damit wir auch im Nachgang noch rückwirkend abhören können!“ Ja, unter der großen Koalition erhebt die Vorratsdatenspeicherung wieder ihr hässliches Haupt.

Ich wollte aber auf was anderes raus. In Krisenzeiten kann eine große Koalition den Karren echt aus dem Dreck ziehen. Nur: Das wir eine Krise in Europa haben, interessiert deutsche Politik überhaupt nicht. Die Schaffung einer großen Koalition in der jetzigen Situation und mit diesem Personal bedeutet faktisch die Abschaffung der Opposition, was zu einer erheblichen Schlagseite in der Demokratiesimulation Deutschlands führen wird. Ich finde es mutig von der SPD die Koalitionsvereinbarung von einem Votum der Basis abhängig zu machen. Das heisst: über die zukünftige Regierung Deutschlands entscheiden ein Haufen grummelnder Opas aus dem Ruhrpott. Und ich hoffe SEHR, dass DENEN das „demokratisch“ in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ so viel bedeutet, dass sie aus Prinzip gegen die GroKo stimmen.

Go, Opas, Go! Seid Standhaft und stimmt gegen diesen Demokratiefeindlichen Unfug!

 
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Verfasst von - 27. November 2013 in Politik

 

Amtliches Endergebnis 2013

Bundestagswahl 2013: CDU haushoch gewonnen, SPD hat leicht zugelegt, alle anderen haben verloren, die FDP ist nicht mehr im Bundestag. Neu im Ring war diese komische AfD-Gruppierung, die aus dem Stand fast 5 Prozent erreicht hat. Wie kommt das?
Ein paar spontane Gedanken zur Wahl insgesamt:

Wahlkampf
Die Wahl war für die CDU der grandiose Abschluss eines Wahlkampfes, der ganz auf den Bundeskanzler Dr. Merkel zugeschnitten war und den sie, merkwürdigerweise, dirigierte. Themen, die in den letzten Jahren eine Rolle spielten, fanden im Wahlkampf einfach nicht statt. Deutschlands Rolle in Europa, Wirtschaftskrise, Geheimdienstaffäre, Bürgerrechte? Hat Merkel mit einem „Weiter so“ beiseitegebügelt. Wer will es ihr verdenken? Das ist die logische Konsequenz des Merkel´schen nicht-regierens. Aber das KEINE ANDERE PARTEI diese Themen ernsthaft aufgegriffen hat, das ist ein Armutszeugnis das sich alle selbst ausgestellt haben, und das hat sich im Wahlergebnis wiederspiegelt. Für die Zukunft muss die Lehre daraus sein: Wahlkampf muss über Themen und Inhalte geführt werden. Damit fängt man einen Zeitgeist ein und verkörpert ihn bestenfalls so gut wie seinerzeit Schröder und Fischer, und fährt dafür die Wählerstimmen ein. Wenn man sich aber nur auf inhaltsloses Stillhalten konzentriert, dann muss man zwangsläufig gegen die Meisterin in dieser Disziplin verlieren.

AFD (4,7%)
In meiner Wahrnehmung ist die „Alternative für Deutschland“ die neue Vereinigung der Ewiggestrigen, der Ultrakonservativen, der Hartliberalen, aber auch das Auffangbecken für Leute mit leichtbrauner Gesinnung und solchen, die den alten Zeiten und der D-Mark hinterhertrauern. Schmückten sich im Wahlkampf mit diplomierten Ökonomen, die ihrer eigenen Partei Persilscheine ausstellten oder schon mal vor laufenden Kameras verkündeten, sie seien so intelligent, das kein anderer Mensch ihre Gedankengänge nachvollziehen könnte. Oder, wie Friedrich Küppersbusch sagt: „Eine Sekte um 80 staatskohlefinanzierte Wirtschaftsprofessoren, die uns nach der Krise jederzeit erklären konnten, warum sie uns vorher nicht davor gewarnt hatten“. Mich wundert die Existenz dieser Partei nicht. Seitdem die CDU selbst die Schröder´sche neue Mitte okkupiert hat, brauchen die Stammtischler eine neue Zuflucht. Machen wir uns nichts vor: Letztlich verdanken wir es der AfD, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist.

Piraten (2,2%)
Ach, was hatten wir alle für Hoffnungen. In die Partei wäre ich fast eingetreten, als sie noch jung und unschuldig war. Sie war allerdings vor allem deswegen so attraktiv, weil sie Projektionsfläche für so vieles war. Sie hat viele Menschen angesprochen und hätte den Schwung nutzen können – stattdessen hat sie eine Vollbremsung hingelegt um erst einmal alle Trolle fest zu umarmen. Die haben es ihr gedankt, indem sie ihr während des Kuschelns den Bauch aufgeschlitzt haben. Die Piraten sind tot, und nach der Performance der letzten 12 Monate kann ich nur sagen: Verdient.

Grüne (8,4% – 2009: 10,7%)
Die Grünen haben massiv verloren, und das lag nicht an der Diskussion um höhere Steuern. Die Deutschen sind nicht doof, wenn man Steuern gut begründet und sie sehen, was sie davon haben, dann zahlen die auch gerne oder diskutieren zumindest konstruktiv. Nein, die Stimmabwanderung hat andere Gründe. Früher fingen die Grünen das Lebensgefühl einer Generation ein und verkörperten deren Werte. Einer Generation, die nun älter und damit automatisch konservativer geworden ist, und die sich in zentralen Themenbereichen (Atomausstieg) von der CDU genauso gut vertreten sieht bzw. ihr eher eine Erreichung der Ziele zutraut. Die Grünen haben keinen Zug zum Tor oder Machtsinn, sie haben nur Claudia Roth. Für jüngere Wähler spielen die Grünen keine große Rolle. Umweltschutz ist für junge Wähler kein Thema. In Flüssen kann man schwimmen, der Wald ist grün, sauren Regen gibt es nicht mehr und Atom ist auch vorbei. Die große Chance der Grünen wäre es gewesen, erneut ein Lebensgefühl aufzugreifen und für deren Rechte einzutreten. Leider ist Claudia Roth nicht kompetent in Sachen Internet. Die Grünen haben den Generationenwechsel verpasst, und das ist die Quittung.

SPD (25,7% – 2009: 23,0%)
Leicht zugelegt, trotz Steinbrück. Der Wahlkampf war ganz auf ihn zugeschnitten, und das war das Problem: Ein mürrischer, alter Sack, der Prosecco schlürft und was von sozialer Gerechtigkeit faselt, und der nur Bundeskanzler werden wollte, weil es seine persönliche Eitelkeit als Herausforderung empfand. Meine Fresse. Ich vermute dahinter immer noch einen Masterplan von Sigmar Gabriel. Er wusste: Im jetzigen Klima bestand keine Chance die Wahl zu gewinnen, ganz egal wer antritt. Also hat er die eitle Bulldogge Steinbrück verheizt. Die nächsten vier Jahre nutzt Gabriel, um Wechselstimmung zu schüren, dann tritt er selbst an. Kann er ja machen, aber dann bitte zwischenzeitlich endlich mal vernünftiges Personal ranziehen. Welche charismatischen SPD-Bundespolitiker kennt man denn aktuell, außer der Nahles? Eben. Und mit „vernünftig“ meine ich ausdrücklich NICHT den Oppermann.

CDU (41,5% – 2009: 33,8%)
Unfassbarere Wahlerfolg für Angela Merkel. In einem Wahlkampf, der ganz auf sie zugeschnitten war, lautete ihre einzige Botschaft „Uns geht es gut. Sie kennen mich. Ich mache so weiter.“
Alle anderen Parteien sind daran zerschellt und haben es nicht geschafft zu zeigen, wo Merkel sich überall die Erfolge und Themen zurechtklaut und als eigene ausgibt. Viel von dem, was in diesem Land gut läuft, ist den harten und unpopulären Reformen der sozialdemokratischen Regierung unter Schröder zuzurechnen. Dafür wurde die SPD seinerzeit abgewählt, und als die Reformen griffen, konnte Merkel die Früchte der Arbeit einfahren. Das ein Großteil ihres „Deutschland geht es gut“-Mantras auf völliges Ignorieren der Realität zurückzuführen ist, wurde nicht wahrgenommen – so lange bei uns keine hungernden Mittelschichtler auf die Strasse gehen, ist ein „weiter so“ Programm genug. Dazu kam, das Merkel alle Kernthemen der anderen relevanten Parteien abgegrast und an sich gezogen hat. Die Integration war so umfassend, dass man fast von einer Staatspartei sprechen muss. Was mich wirklich erstaunt hat war, von wievielen Frauen Merkel gewählt wurde. Eventuell auch eine Trotzreaktion auf Steinbrück? Wenn dem so wäre, dann könnte man abschliessend sagen: Merkels Wahlerfolg ist nicht auf ihre Leistungen zurückzuführen, sondern auf das Versagen aller anderen. Unter vielen Schlechten verkörpert sie das kleinste Scheusal.

Die Linke (8,6%, 2009: 11,9%)
Auch die Linke war bzgl. Netzthemen nicht vertreten – trotz einer treuen Stammwählerschaft hat sie es nicht geschafft sich zu positionieren, was icherstaunlich finde: Nach meiner Wahrnehmung gibt es viele Menschen, die sich nach dem sehnen, was andere Parteien nur noch auf dem Papier vertreten. Soziale GErechtigkeit, zum Beispiel. Ein grundanliegen der Linken, die es bis heute aber nicht schafft, dass die Menschen mehr als Gysi und Lafontaines Entenfüße mit ihr assoziieren.

FDP
Die FDP ist raus aus dem Bundestag, und das verdientermaßen. Haben sie hart für arbeiten müssen. Zuletzt hat ihnen nicht mal mehr die Stammwählerschaft die Fahne gehalten und ist zur AfD desertiert. Ich bin froh, dass die FDP jetzt in der außerparlamentarischen Opposition ist. Worüber ich nicht froh bin, ist, dass es keine liberale Partei mehr im Bundestag gibt. Die FDP in der heutigen Form, als marktliberale Lobbypartei, die nur Geschenke an Randgruppen verteilt, braucht wirklich niemand. Was man aber gut brauchen kann ist eine Partei, die ein Gegengegengewicht zum Streben nach staatlicher Reglierung bildet. So eine Rolle hat die FDP lange, aber auch vor langer Zeit, gespielt, und so etwas ist unabdingbar. Leider war Frau Leutheusser-Schnarrenberger zuletzt die einzige, die solche liberalen Grundwerte (die in dieser Ausprägung oft mehr mit Bürgerrechten zu tun haben als viele sich eingestehen) verkörperte und gegen alle Widerstände durchsetzte. Also: Die Fipsi-Partei braucht kein Mensch, eine liberale Partei wäre aber wünschenswert.

 
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Verfasst von - 23. September 2013 in Betrachtung, Politik

 

Tankstellentransparenz

Es gibt jetzt also eine Meldestelle für Benzinpreise. So eine Art Bundesspritregister. Dahin müssen alle Tankstellen ihre Preise melden, und die sind dann in Echtzeit im Internetneuland oder auf einer Schmartfonapp anguckbar. Warum man das Ganze? Damit, so die FDP, der deutsche Wutbürger Preise vergleichen kann. Die Idee, die uns die Brüderle&Fipsi-Partei weismachen will: Man könne dank der Transparenz dann dort tanken wo´s billig ist. Das ist dann Markt und so und ganz doll und dann hat es die FDP den Benzinkonzernen gezeigt und was für den kleinen Mann getan und überhaupt, könnt ihr uns bei der Bundestagswahl dann bitte, bitte wieder über die 5%-Hürde hieven?

Das ist natürlich Quatsch. Allein die nötige Zeit für Preisvergleiche und zusätzliche Wegstrecken richtet volkswirtschaftlichen Schaden an. Schon im ländlichen Raum ist Auswahl zudem nicht möglich, weil eben nicht an jeder Ecke eine Tankstelle ist, sondern die gerne mal 10 Kilometer auseinanderliegen. Der Blödsinn erinnert mich ein wenig an meinen Vater, der stets zu der Tankstelle fuhr, bei der der Sprit einen zehntelpfenig billger war. Dooferweise war die 25 Kilometer entfernt. Und er fuhr da mit seiner 10-Liter-auf-hundert-Kilometer-Karre 25 Kilometer hin. Aber hey, gespart ist gespart, oder?

Also alles Dumfug mit dieser Meldestelle? Mitnichten. Ihre Klientel, die Unternehmer, hat de FDP gut bedient. Was war es früher doch aufwendig, zweimal am Tag den Praktikanten loszuschicken, damit der bei den Tankstellen im Umkreis guckt, ob nicht schon wieder eine die Preise erhöht hat, damit man mitziehen kann. Das kann man sich in Zukunft sparen. Dank Internet muss kein Aushilfstankwart mehr auf dem Fahrrad die Nachbarschaft abfahren. Man kann jetzt ja bequem in Echtzeit die Preise der Konkurrenz abfragen und dann die eigenen Anpassen. SChon ironisch: Das, was die Kartellbehörde seit Jahrzehnten zu beweisen versucht, nämlich es Werkzeuge gibt, mit denen die Mineralölkonzerne Preise abstimmen und auch die Tankstellen sich einander anpassen, dieses Werkzeug hat unsere Politik nun geschaffen und öffentlich und legal zur Verfügung gestellt. Dafür will die FDP gewählt werden. Na denn.

 
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Verfasst von - 13. September 2013 in Betrachtung, Politik

 
 
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