Politik

Protest wirkt

Die Sache um die EU-Urheberrechtreform ist noch nicht ausgestanden. Worum es da geht, und warum sie die Meinungsfreiheit gefährdet, habe ich hier aufgeschrieben. Das EU-Parlamanent ist die letzte Instanz, die sie noch verhindern kann, und stimmt Ende März über die Reform ab.

Schon jetzt bewirken aber die Proteste etwas. EU-Parlamentarier und deutsche Politiker bekamen Tausende von Mails und Briefen zu dem Thema. Überrascht und überfordert von sowohl politischer Aktivität einer als unpolitisch gelabelten Gruppe vermuteten einige Politiker tatsächlich eine Google gesteuerte Bot-Kampagne. In der Folge gingen die Bürgerinnen und Bürger dazu über, in den Abgeordnetenbüros anzurufen, um (hoffentlich) ruhig und sachlich darzulegen, warum die Urheberrechtsreform in der vorliegenden Form eine Katastrophe ist UND zu beweisen, dass Sie keine Bots sind.

Die Proteste finden auch auf der Straße statt. In großen Städten gab und gibt es Demos, und als bekannt wurde, dass die Konservative EVP (die EU-Parteiengruppe, zu der CDU/CSU genauso gehören wir Orbans Fidesz-Partei), da bildeten sich Spontandemos, die innerhalb weniger Stunden organisiert wurden und vor den Zentralen der Konservativen Parteien aufmarschierten und „Nie wieder CDU“ skandierten.

Abgesehen davon, dass dieser Slogan nicht weiterhilft: Der Protest zeigt Wirkung. Politikerinnen und Politiker sind geradezu aufgeschreckt von der Menge und der Heftigkeit des Protests, und einzelne Abgeordnete nehmen wirklich mit Personen aus der „Creator“-Szene um Youtube und Co. Kontakt auf, um sich den Verhalt mal aus deren Sicht erzählen zu lassen. Dabei sind es vor allem die ruhigen Stimmen, die von der Politik gehört werden. Wie dieses Video von Robin Blase, wo er vor den Gefahren, aber auch vor Panikmache warnt:

Denn bei allem legitimen Protest übertreiben es manche Youtuber. In schrillen Tönen werden da faktisch falsche Dinge behauptet oder unzulässig verkürzt. „EU will Youtube löschen“ ist erst einmal eine faktisch falsche Aussage, „Axel Voss will das Internet verbieten“ kompletter Unfug.

Um Aufklärung bemüht sich fast rund um die Uhr der Anwalt Christian Solmecke:

…und findet damit Gehör. Nicht nur bei Gegnern der Urheberrechtsreform, sondern auch bei den Befürwortern, und bei denen muss er dann als Zielscheibe herhalten. So liess die FAZ in einem Gastbeitrag direkt gegen Solmecke schießen, setzte sich damit aber wenig mit seinen inhaltlichen Positionen auseinander, sondern polemisierte und versuchte ihn erst einmal handfest zu diskreditieren.

Das geht natürlich genauso wenig wie das Verhalten der glühenden Urheberrechtsbefürworter im Parlament. Die Grüne Helge Trüpel beispielsweise postet fortlaufend Bilder von traurig guckenden, alten Menschen, die ein Pro-Urheberrechtsreform-Schild in der Hand haben und auf den Fotos als Schrifsteller, Komponist oder Schauspieler bezeichnet werden. Mal abgesehen, dass ich von all diesen Leuten noch NIE was gehört habe: Hat den alten Leuten eigentlich jemand erklärt, dass nicht Youtube ihnen die Brotkrumen vom Teller klaut, sondern das Gesetz in Art. 12 festschreibt, dass bis zu 50 Prozent ihrer Urhebervergütung an Verlage gezahlt werden muss? Das geht wirklich ins Geld und ist eigentlich in Deutschland gerichtlich seit 2015 verboten. Über die Bande der EU soll dieses Unrecht nun wieder legalisiert werden.

Aber das ist ein beliebtes Spiel, dass die Politik nicht nur, aber besonders in Deutschland seit Jahren gerne spielt. Unpopuläre oder schwierig durchzusetzende Themen werden einfach von der Ebene des Nationalstaats auf die EU-Ebene gehievt und dort im Sinne der Nationalstaaten beschlossen. Dann gibt es eine Vorgabe der EU, und die nationale Politik hat zwei Dinge auf einmal geschafft: Das beim eigenen Wahlvolk unbeliebte Thema doch im eigenen Sinne durchgedrückt UND einen Sündenbock dafür gefunden. „Wir wollten das ja gar nicht, ist eine EU-Vorgabe“. Genau dieses Spiel spielt auch die SPD gerade. Die CDU bricht den Koalitionsvertrag, in dem Uploadfilter abgelehnt werden. Kommentar von SPD-Justizministerin Katharina Barley: „So ist nun mal Europa: Ich stimme da nicht als einzelne Ministerin ab, sondern für die Bundesregierung.“. Ganz so, als sie sie nicht Teil dieser Regierung, sondern nur Laufmädchen. Weil: „So ist nun mal Europa“.

Die Regierungen der Nationalstaaten machen die EU-Politik, die sie anschließend bejammern und beklagen. So ein PingPong-Spiel zwischen Staaten und EU gab es nun uach beim Urheberrecht. Deutschland wollte das EU-weite Leistungsschutzrecht (Art. 11) und die Vergütung für Verlage (Art. 12), Frankreich die Uploadfilter (Art. 13). Im eigenen Land hätte das Proteste gegeben, aber Brüssel ist halt weit weg.

Das nun die Protestiernden EU-Politik anfassbar machen und vor die eigene Haustür tragen, macht nationale Politiker nervös. Das merkt man an de, seltsamen Vorschlag der CDU, Uploadfilter doch noch verhindern zu wollen, indem man Lizenzdatenbanken aufsetzt. Das kann man getrost als Nebelkerze abtun, denn der Vorschlag istkeine Alternative zu Uploadfiltern, sondern entspricht ganz exakt dem, was in Art. 13 gefordert wird.

Während die nationale Politik in Deuschland nervös wirkt, trompeten auf EU-Ebene die wichtigsten Reformbefürworter unvermindert weiter für ihre Sachen und sind an Dialog nicht mehr interessiert. Neben Bildern von traurigen Menschen postet Helga Trüpel zum Beispiel, ob auch nur einer der Reformgegner das Konzept Lizensierung wirklich verstanden habe. Selten tropfte aus Tweets so viel Herablassung. Statt die Chance zu ergreifen in einen Dialog einzutreten und den Leuten zu erklären, wie sie denkt, sieht Trüpels Account gerade aus wie die Propagandamaschine der GEMA.

In eine ähnlich Kerbe schlägt Axel Voss, der als Chefunterhändler der EU in einem Interview in Frage stellt, ob es Youtube überhaupt geben dürfe, weil deren Geschäftsmodell ja auf fortlaufende Urheberrechtsverletzungen beruhe. O-Ton aus einem Interview mit der deutschen Welle:

„Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken. Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“

Das ist so dreist gelogen, das mir dazu nichts mehr einfällt. Nach dieser Aussage gab es übrigens Bombendrohungen gegen Voss Büro. Das ist natürlich dumm und zu verurteilen und hat in der Folge dazu geführt, dass Voss und Co. nun ihr Narrativ „Reformgegner sind ein gesteuerter Mob“ noch besser unterfüttern können.

Auf Seiten der Politik also Nebelkerzen, Herablassung, schrille Aussagen, keinerlei Gesprächsbereitschaft.

Und nun? Ich gehe davon aus, dass die Urheberrechtsreform durchgeht. Das liegt nicht an der Situation in Deutschland, sondern vor allem an der im Ausland. Da gibt es so gut wie keine Proteste, und wenn, dann gehen sie gerade unter.

ABER. Was die Proteste hier aber bewirken: Die deutsche Politik bekommt mit, dass auch jüngere Generationen nicht unpolitisch und bereit sind, für ihre Lebensentwürfe auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig verspielt sie viel Vertrauen in sich und in demokratische Prozesse. Die Jungen ihrerseits bekommen mit, dass sie sich Gehör verschaffen können, und vielleicht führt das dazu, dass sie zukünftig mehr Menschen politisch engagieren.

Und vielleicht, nur ganz vielleicht, kapiert einer der aktuell noch für Kohlekumpels kämpfenden Politiker ja, dass man heute nicht mehr unbedingt die Springer-Presse braucht, um Kanzler zu werden. Aber, ach.

Wer sich noch Gehör verschaffen möchte, geht am 23.03. beim Aktionstag gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße oder kann schreiben, mailen und auch bei den Abgeordneten anrufen.

Die Seite https://pledge2019.eu/de ermöglicht kostenlose Anrufe bei Parlamentariern und listet die wichtigsten Argumente.
Die Seite http://BotBrief.eu bietet eine Übersicht mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und einen Musterbrief an. Auf den Seiten des Parlaments kann man seine Abgeordneten (man hat meist mehr als einen!) finden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home

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Geschichte reimt sich

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich erstaunlich oft“, sagte Mark Twain und brachte es damit auf den Punkt, und Robert Fietzke (@robert_fietzke) hat mal zusammengetragen, was sich heute so reimt. Herausgekommen ist ein Twitterthread (hier der erste Post: https://twitter.com/robert_fietzke/status/1001427148618567685) der mich hat schlucken lassen und dessen Hauptinhalte ich hier nochmal notiere, weil auf Twitter alles so schnell verloren geht. Es sollte aber jeder den Originalthread lesen.

Die Protagonisten sind heute andere, aber was geschieht, ist gerade das selbe wie vor 25 Jahren. Auch in den 90ern standen Wahlen an. Die Politik nutzte die damalige Asyldebatte für den Wahlkampf und hetzte gegen Ausländer. Insb. die CSU fabulierte immer wieder von „Asylmissbrauch“, als Flüchtlinge aus dem Kosovokrieg hier her kamen. Die Medien machten das mit, zu gut verkauften sich Magazin mit Illustrationen zum Slogan „Das Boot ist voll!“.

Nach Monaten dieser Kampagnen war das Klima in Deutschland so vergiftet, dass sich die verängstigte „Volksseele“ in Gewaltsausbrüchen Luft machte.

Deutsche stürmten Gebäude und zündeten sie an, ganz bewusst während Menschen darin waren. Solingen war mit am Schlimmsten, aber es gab ebenso Pogrome in Hoyerswerda, Mölln und Rostock-Lichtenhagen. Die Polizei griff damals nicht ein, während in Rostock-Lichtenhagen ein Haus voller vietnamnesischer Flüchtlinge brannte. Das Landratsamt sagte später dazu: „Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann“.
Die Pogrome rissen nicht ab. Während Teile der Bevölkerung entsetzt waren über die kleinen Mädchen, die in Mölln verbrannten, hetzte die Unionsgeführte Politik weiter und setzte die Kampagne fort.

Bundeskanzler Kohl schwieg lange zu all dem, liess sich am Ende auch nicht auf Trauerfeiern sehen, weil er nicht „in Beileidstourismus verfallen“ wollte. Immerhin schrieb SPD-Mann Rühe damals, seine Partei solle „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“. Leider währte das nicht lange, am Ende kippte die SPD um und stimmte der Drittstaatenregelung zu, die das Recht auf Asyl aushebelt.

Heute beobachten wir exakt die gleichen Entwicklungen. Politiker machen Wahlkampf mit dem Thema Flüchtlinge, die Medien zündeln mit. Der Unterschied zu damals: Diesmal gibt es nicht mal mehr ein klein wenig Opposition dagegen. Die SPD ist genauso auf den Kurs eingeschwenkt wie die Unionsparteien. Und dieser Kurs wird ihnen vorgegeben von einer offen rechtsradikalen Partei, der AFD. Die Partei, die die neue Heimat der Neonazis geworden ist, deutet in eine Richtung, und die etablierten Parteien beginnen zu marschieren.

Wenn dieser Tage an die Ereignisse von Solingen erinnert wird, dann sollten sich alle bewusst sein, dass wir wieder kurz vor einem Punkt in unserer Geschichte stehen, in dem rechte Lynchmobs Flüchtlinge in Brand stecken und „besorgte Bürger“ daneben stehen und johlen.

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Bundestagswahl 2017

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land und unser Volk zurückholen!“

– Alexander Gauland, Führer der Nazi-Partei AfD, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist da, und es ist leider so ausgefallen wir befürchtet. Die AfD zieht zweistellig in den Bundestag ein und beginnt gleich mit Nazidrohungen (s.o.),  auch die FDP ist mit über 10 Prozent dabei. Bei der letzten Wahl 2013 waren beide an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zugelegt haben auch die Linken und die Grünen. Letztere hatten Beobachter bei unter 5 Prozent gesehen, ich dagegen hatte mit noch stärkeren Zuwächsen gerechnet.

Der Grund dafür: Es war klar, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt, weil Merkel sich tatsächlich alternativlos gemacht hat. Es gibt unter ihr keinen frischen Nachwuchs in der CDU, und die SPD hat sich durch die Zusammenarbeit mit der CDU und einen desaströs fehlgelaufenen Wahlkampf selbst demontiert. Martin Schulz ist dabei noch die geringste Schuld anzulasten, er war die Idealbesetzung, denn als Europapolitiker trug er keine Schuld an dem, was Gabriel, Oppermann und Konsorten mit der SPD angerichtet hatten. Die hatten 2013 schon die SPD versenkt, sich dann in die Regierung gelogen und die Zwischenzeit kein Stück genutzt um sich sauber aufzustellen.

Nun also Schulz. Seine Schuld ist es, dass er sich auf diesen Uralt-Wahlkampf eingelassennhat. Er, ein glühender Verfechter von Europa, thematisierte dies im Wahlkampf  kein Stück – genausowenig wie z.B. die Verteidigung der Grundrechte oder Digitalisierung. Stattdessen machte er lieber Wahlkampf für… ja, wen eigentlich? Nach meinem Gefühl für Bergleute und Kohlekumpels, also einem Milieu, was so schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr vorhanden ist.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist nett, aber zu abstrakt, und ich würde mal behaupten, dass die SPD einen Großteil der Leute in ihrer Lebenswirklichkeit schlicht nicht erreicht hat.

Dass nun die Randparteien, und insbesondere die Nazis von der AfD, so abgeräumt haben, ist ein sehr deutliches Signal. In meinen Augen ein Signal, dass eine quasi oppositionslose Große Koalition, die tun und lassen konnte was sie wollte und das auch gemacht hat, gerade NICHT dem Wählerwillen entsprach. Das hätte man der SPD auch schon sagen können, als Gabriel sich diese irre Idee aus dem Hintern zog. Es ist außerdem ein Signal dafür, dieses visionslose, pragmatische und vollkommen entkoppelte Reagieren von Merkel so nicht weiter laufen darf. Das wurde schon bei der letzten Wahl deutlich, und diese hier ist ein extrem lauter Schuß vor den Bug. 

Was schon sehr lange gebraucht wird ist eine Politik mit einer Vision, die alle einbindet – national und international. Genau das kann Merkel nicht. Sie steht für den Erhalt des Status Quo, für ein von-links-nach-rechts verwalten und etwas tun, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden. Eine Machtfrau in ihrem Machtvakuum.

Das kann nicht gesund sein und ist es auch nicht. Die Visionslosigkeit der deutschen Politik und die Weigerung, die Integrationsrolle auszufüllen, hat erst Europa an den Rand des Zerbrechens gebracht, und nun Nazis in den Bundestag.

Fassen wir zusammen: Die CDU wird visionslos bleiben, die SPD ist mit dem jetzigen Personal komplett unglaubwürdig und liegt auf absehbare Zeit in rauchenden Trümmern. Die Grünen sind personell mit einem nicht vermittelbaren Hofreiter schlecht aufgestellt, haben aber einen guten Stand. Genauso wie diese Partei, die nur noch aus Sarah Wagenknecht besteht. Oder diese andere Partei, die nur noch aus diesem miesepetrigen Fotomodell und dem Graubart aus Schleswig-Holstein besteht. Und wir haben nun Nazis im Parlament. Damit sollte die Demokratie wieder erheblich spannender werden, und alle Beteiligten müssen sich endlich mal wieder richtig anstrengen. Von daher: Auch wenn das Wahlergebnis niederschmetternd und nicht schön zu saufen ist: Im großen Zusammenhang ist es ein guter Tag für die Demokratie.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Politik und Gesellschaft zwei Systeme sind, die einander bedingen und beeinflussen, aber nicht 1:1. Was das gute Abschneiden der Nazis über unsere Gesellschaft aussagt, dass müssen jetzt meine Kollegen von den Sozialwissenschaften schnellstens aufarbeiten und Empfehlungen an die Politik weitergeben. Politischer Unterricht als Pflichtfach sollte dazugehören. was ich nicht hoffen will, ist, dass die Nazis auch in der Gesellschaft schamlos wiedererstarken. Denn unsere Erinnerungskultur ist eine der größten Stärken der Deutschen, und wenn die Nazi-AfD ihr erklärtes Ziel umsetzt und es schafft die auszuhöhlen, lächerlich zu machen und letztlich abzuschaffen, DANN haben wir ein echtes Problem.

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Zünglein an der Waage

Ich bin gerade nicht da, aber wählen war ich schon.

Warum eigentlich? Die Wahl ist doch gelaufen, oder? Mutti Merkel macht´s nochmal, Schulz sieht kein Land. Ist doch so, oder?

Sicher. Regierungen werden in Deutschland nur abgewählt, wenn wirklich massive Wechselstimmung herrscht. Das ist im Moment ganz sicher nicht der Fall, in weltpolitisch so unsicheren Zeiten SEHNEN sich die Leute nach Muttis „Weiter so“ und halten daran fest.

Wählen muss man aber trotzdem, denn sonst passieren komische Dinge. Die SPD könnte z.B. wieder auf die Idee kommen, dass ihr „Auftrag“ darin besteht, große Koalitionen zu bilden anstatt ordentliche Opposition zu machen und die Regierung zu kontrollieren. Oder die faschistische AfD wird überproportional stark, denn je mehr Leute nicht wählen gehen, umso stärker werden die Extremisten, die ihre Wähler zu mobilisieren verstehen.

Übrigens sind nicht nur Nichtwähler ein Problem. Auch die Wahl von Kleinstparteien, die keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, wie „Die grauen Panther“ oder eben auch „Die Partei“ kann nach hinten losgehen. Denn deren Stimmen werden bei Verfehlen der 5-Prozent-Hürde den anderen zugeschlagen. Wenn in den Bundestag also CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die Faschisten kommen, und die Stimmen für die Kleinstparteien werden auf diese 6 umgelegt, dann hat jeder PARTEI-Wähler zu einem sechstel AFD gewählt. Ist ein krudes Beispiel, ich weiß. Aber wenn das eigene Ziele das Verhindern der Faschisten ist, sollte man das wissen.

Bei dieser Wahl geht es insgesamt nicht darum, wer den Kanzler stellt (das steht fest), sondern wie die kleinen Parteien abschneiden und wer am Ende wie koaliert. Es geht um den dritten Platz, der diesmal wichtiger ist als der erste. Und es geht darum, die Schande, dass 72 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wieder Nazis in den Bundestag einziehen werden, möglichst klein zu halten.

Darum: Dieses Wochenende wählen gehen!

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Wer hat uns verraten…?

Martin Schulz ist gerade in Göttingen.

Göttingen ist nicht ganz ohne, was Kandidaten für die Bundestagswahl angeht: Thomas Oppermann (Fraktionschef SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) haben hier ihren Wahlkreis. Und nun ist gerade Der Martin Chulz in der Stadt.

Irgendwie tut er mir ein wenig leid. In seiner Zeit als Chef des Europaparlaments habe ich ihn als guten Mann erlebt: Demokrat, streitbar, pragmatisch. Und für die bundesdeutsche SPD ist er ohnehin ein Glücksfall: Frei von den Verfehlungen der Partei in den letzten Jahre konnte er quasi aus Brüssel einschweben und sich gleich in den Wahlkampf stürzen. Genützt hat es freilich nichts, nach einem kurzen Populartätsschub stürzte Schulz in den Umfragen ab wie nichts Gutes.

Die Situation ist ja auch nicht einfach: Merkel hat sich auf jedes Thema gesetzt, was irgendwie rot oder grün ist. Vor allem aber ist es seine Partei, die Schulz wie ein Bleiklotz am Bein hängt. Es mag ja sein, dass die SPD in der Großen Koalition sozialdemokratische Anliegen wie Mindestlohn, Mütterrente oder Rente mit 63 durchsetzen konnte, nur: Belohnt wird sie dafür nicht. Die Lorbeeren setzt sich Merkel auf´s Haupt. Was dem Wähler im Gedächtnis bleibt sind die Schattenseiten der GroKo.

Was von der SPD bleibt, ist das Bild der Partei, die…

…Gegen den Wunsch der Wähler und nur um der Macht Willen in eine große Koalition eingestiegen ist und dadurch die Demokratie in Deutschland nachhaltig beschädigt hat.

… die illegale Vorratsdatenspeicherung (mehrfach!) mitgetragen hat.

… bereitwillig Grundrechte geopfert hat um „Sicherheit“ zu produzieren.

…in der GroKo Merkel beim Verwalten des Status quo geholfen, aber kaum etwas selbst gestaltet hat: Kein Einwanderungsgesetz, keine Digitalpolitik, keine Verkehrspolitik zustande gebracht hat.

Meine Verbitterung über diese Fehlleistungen sitzt tief. All das sind Dinge, wegen denen allein die SPD schon unwählbar geworden ist. Und anstatt jetzt einen ordentlichen Richtungswahlkampf zu machen, der mitsamt dem neuen Kandiaten frischen Wind bringt, kommt die SPD wieder nur mit der Phase „Soziale Gerechtigkeit“ um die Ecke, spart es sich aber lieber zu erklären, was das sein soll.

Nein, für so ein Verhalten – Demontage der Demokratie in der Vergangenheit, Visionslosigkeit in der Zukunft – wählt man eine Partei nicht.

Ich warte ja darauf, dass eine smarte, linke Politikerin à la Macron den Durchmarsch probt und die großen Parteien als das demaskiert, was sie aktuell sind: Rauchende Ruinen. Daran ändert auch ein Chulz nichts. Ganz im Gegenteil: Wenn man seinen Wahlkampf so anschaut, könnte man meinen, er hat sich schon geschlagen gegeben.

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Er ist wieder da.

Auf Twitter geht gerade ein Foto viral. Tausendfach wird dieses Bild geteilt, dass ein Poster in einer Hollocaust-Gedenkstätte in den USA zeigt.

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Dort steht:

Frühe Warnzeichen für Faschismus:

  • Ausgprägter und fortwährender Nationalismus
  • Geringschätzung von Menschenrechten
  • Schaffung eines gemeinsamen Feindbildes
  • Betonung der Überlegenheit des eigenen Militärs
  • Unverhohlener Sexismus
  • Kontrolle der Massenmedien
  • Fixierung auf Nationale Sicherheit
  • Vermischung von Staat und Religion
  • Protektion von Unternehmen
  • Unterdrückung der Gewerkschaften
  • Verachtung von Intellektuellen und Künstlern
  • Fixierung auf harte Verbrechensbekämpfung und -bestrafung
  • Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption
  • Manipulation von Wahlen

Das Poster basiert auf dem Artikel „Facism Anyone?“ von Lawrence Britt aus dem Jahr 2003. Der Artikel ist eher populärwissenschaftlich als hart sozialwissenschaftlich, aber so prägnant, dass man die Kernthesen gut auf Poster drucken kann. Weniger wahr sind sie dadurch nicht.

Wenn man sich die Liste so anguckt, kann man nur zu dem Schluss kommen: Er ist wieder da, der Faschismus. In den USA regiert er, und im Parteiprogramm und den Reden der AfD ramentert er durch Deutschland. Faschismus sollte man als solchen benennen, Rassismus auch. Wenn Euch das nächste Mal Aussagen oder Reden von Höcke, Petry, von Storch oder Scheuer unterkommen, gleicht mal die Inhalte mit der Liste ab.

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Konkurrenzdemokratie

Das Wahlsystem in den USA ist schräg. Jeder Bundesstaat hat eine Anzahl an Wahlmännern, zusammen sind das 538 für 50 Staaten. Am Wahltag stimmen die Wähler ab, und der Kandidat mit der Mehrheit bekommt ALLE Wahlmänner eines Bundesstaats zugeschlagen. Das ist das „The Winner takes it all“-Prinzip und wird Konkurrenzdemokratie genannt. 

Dadurch kommen so skurrile Dinge zustande wie die jetzige Situation, in der für Clinton zwar mehr Wähler gestimmt haben, Trump aber mehr Wahlmänner gewonnen hat und dadurch Präsident wird.

Die Wahlmänner, so will es die Tradition und das Gesetz, geben am zweiten Mittwoch im Dezember ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten ab. Erst dann steht der Präsident fest.

Die interessante Frage ist ja: Warum ist das so kompliziert? Warum haben sich die Gründerväter der USA ein so merkwürdiges und auch undemokratisches Verfahren einfallen lassen? Die Frage hatte ich mir im Studium nie gestellt, nun bin ich der mal nachgegangen.

Stellt sich raus: Das ist deswegen so seltsam, weil die Gründerväter schlicht Angst vor direkter Demokratie hatten! 

Die befürchteten, dass ein böswilliges Subjekt die öffentliche Meinung und die Wahl manipulieren oder das Volk einen Cretin ins Amt des Präsidenten wählen könnte, der für diesen Job moralisch oder fachlich geeignet sein würde.

Die Wahlmänner sollen als Korrektiv dienen, wenn das Volk einem Hetzer oder Verführer auf dem Leim geht. Deswegen sind die Wahlmänner per Gesetz nicht an den Wählerwillen gebunden, was  heute allerdings nur noch in 22 Staaten zutrifft.

Alexander Hamilton, einer der Gründerväter, schrieb sogar:

It was equally desirable, that the immediate election should be made by men most capable of analyzing the qualities adapted to the station, and acting under circumstances favorable to deliberation, and to a judicious combination of all the reasons and inducements which were proper to govern their choice. A small number of persons, selected by their fellow-citizens from the general mass, will be most likely to possess the information and discernment requisite to such complicated investigations. It was also peculiarly desirable to afford as little opportunity as possible to tumult and disorder. This evil was not least to be dreaded in the election of a magistrate, who was to have so important an agency in the administration of the government as the President of the United States. But the precautions which have been so happily concerted in the system under consideration, promise an effectual security against this mischief.

Mit anderen Worten: Wenn das System so funktionieren würde wie vorgesehen, dann müssen die Wahlmänner einen Präsidenten Trump jetzt noch verhindern. Zumindest solange, bis Senat und Kongress Trump direkt wählen.
Abgefahren, oder? Da wurde in den Blaupausen des politischen Systems der USA extra eine Trump-Bremse eingebaut. Ironisch, dass ausgerechnet das System, das einen Trump als Präsident verhindern sollte, ihn dazu gemacht hat. Und sich nun niemand traut, die Trump-Notbremse auch zu betätigen.

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Gehärtet in den Flammen der Demokratie

Da stehen wir nun, im Jahr 2016, und statt auf fliegende Autos blicken wir erneut dem Faschismus ins Gesicht. Wer dieser Tage die politischen Entwicklungen verfolgt der ahnt nicht nur, der WEISS plötzlich wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen, der VERSTEHT mit einem Mal, wie es zum Holocaust kommen konnte. Momentan werden allerorten die oft noch jungen Demokratien umgebaut in Autokratien. In der Türkei, in Ungarn und in Polen werden Presse und Justiz unter die Kontrolle der Politik gebracht und der politische Apparat in Richtung Präsidialsystem umgebaut, letztlich der Weg zur Diktatur.

In anderen Ländern sieht es nicht ganz so dramatisch aus. Noch nicht, möchte man sagen, weil hier noch keine radikalen Reformkräfte in Machtpositionen sind. Aber sie sind bereits auf dem Weg dahin. In Deutschland feiert die rechtspopulistische AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen, in Österreich haben gerade fast 50 Prozent der aktiven Wähler/-innen einen rechtspopulistischen Kandidaten gewählt.

Gefühlt binnen eines Jahres ist es salonfähig geworden rechte Meinungen zu äußern und offen gegen Ausländer, gegen die-da-oben, gegen Andersdenkende zu sein. Hauptsache dagegen, denn das ist die Zauberwaffe des Rechtspopulismus. Er verspricht, dass am eigenen Unglück irgend jemand anders schuld ist, eben die Ausländer, die-da-oben, die Andersdenkenden. Wenn man die bloss los wird und eine Mauer ums eigene Land baut, dann wird alles wieder gut.

Der Politik- und Sozialwissentschaftler in mir ist fasziniert und ein wenig neidisch auf die Kolleginnen und Kollegen in der Forschung, die gerade sehr viel zu tun haben dürften. Als Mensch wird mir Angst und Bange, wenn ich die Entwicklung so ansehe.

In den letzten Tagen sind schon viele kluge Artikel erschienen. Die Essenz:

Meine persönlich wichtigste Erkenntnis, auch aus einem der vielen Artikel: Rechtspopulismus ist deswegen gerade wieder so stark, weil dieses Lager das Kämpfen gelernt hat. Versprechungen und ja, Visionen, die mit markigen Worten vermittelt werden, kurz vor der Grenze zu Blut-und-Boden-Reden. Im Gegensatz dazu schweigt das Bürgertum, und das ist falsch.

Mittlerweile haben wir es mit einer neuen Sorte von Faschismus zu tun. Solchen Leuten, egal ob sie sich „besorgte Büger“ nennen oder „Alternative“ oder „Freiheitliche“ oder „ehemaliger Klassenkamerad“, solchen Leuten hört man nicht mal zu. Mit denen diskutiert man auch nicht, denn da ist keine Diskursbereitschaft vorhanden.

Solchen Leuten zeigt man Stärke, in dem man ebenfalls mit markigen Worten Demokratie, Europa und humanitäre Hilfe preist und dabei keinen Handbreit nachgibt. Das bedeutet nicht, dass der Status Quo zementiert werden soll. Es ist sehr deutlich, dass Handlungs- und Änderungsbedarf besteht, dass neue Antworten auf Probleme gefunden werden müssen. Diese Antworten müssen aber auf internationalem Zusammenhalt aufbauen, differenziert und human und demokratisch sein. Es müssen wieder Visionen sein.

Europa kann nahezu alles schaffen, wenn die Länder nur zusammenhalten. Europa ist aus Einzelstaaten geschmiedete Stärke in purer Form, gehärtet in den Feuern der Demokratie. Europa sollte man nicht verteidigen müssen. Europa muss offensiv gegen die größten Probleme der Welt eingesetzt werden, um das Leuchtfeuer der Demokratie in die Dunkelheit des Nationalismus zu tragen und den Faschismus mit der Flamme der Freiheit auszubrennen.

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Brexit

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Haha, die Briten wieder. Dem komischen Inselvolk geht die „Regelungswut“ der EU zu weit. Als ob die wüssten was das ist! Mich würde ja mal interessieren, was geschehen würde, wenn mal jemand hingeht und sagt:

„So, passt mal auf, Freunde. Wir sorgen jetzt mal dafür, dass diese Insel hier nicht bei jedem Pups einen Sonderweg geht. Ab nächstem Montag ist Schluss mit lebensgefährlicher Linksfahrerei, es wird gefälligst rechts gefahren. Der Quatsch mit den dreipoligen Monsterstromsteckern hört dann auch auf, ihr nehmt gefälligst die zweipoligen Stecker, wie der Rest der Welt.

Das metrische System wird flächendeckend eingeführt, dieser Unsinn mit Feet und Pint und Tuppence und whatknot ist dann offiziell vorbei. Außerdem bekommt ihre eine vernünftige Währung, den Euro. Der Rest der Welt hat nämlich die Schnauze voll von euren abzockerischen Wechselstuben.

Diese beiden Wasserhähne, aus denen entweder kochend heißes oder eiskaltes Wasser kommt, bekommen einen Preis für „dämlichste Idee ever“, dann werden sie demontiert und durch vernünftige Mischarmaturen ersetzt. Bettdecken werden nicht mehr rundrum am Bett festgetackert. Schuluniformen mit Miniröcken werden abgeschafft, das ist sexistische Kackscheiße die sich notgeile, alte Männer ausgedacht haben.

An Ampeln gibt es ein explizites grün, und nicht nur rot und orange, ihr habt doch ohnehin nie kapiert wann ihr fahren dürft. Außerdem gilt ab kommender Woche: Alles was kein Pudding ist, darf nicht als Pudding bezeichnet werden. Und die Zubereitung von Haggis wird als terroristischer Akt betrachtet!“

DAS wäre mal Regelungswut. Ich wette, mindestens die Hälfte der Briten würde bei so einer Proklamation sofort vor Empörung implodieren (normale Menschen würden vor Wut explodieren, aber in GB ist halt alles anders).

Ein stolzes Wappen mit.... zungerausstreckenden Einhörnern? WER SOLL EUCH DENN ERNST NEHMEN?

Ein stolzes Wappen mit…. zungerausstreckenden Einhörnern? WER SOLL EUCH DENN ERNST NEHMEN?

Dabei wäre ein solches Aufräumen ganz dringend nötig. England war zwar vor 150 Jahren die Speerspitze der industriellen Revolution, seitdem hat man sich aber komplett abgekoppelt und macht ALLES anders als im Rest der Welt. In Großbritanien ist jeden Tag Gegenteiltag. Dort isst man ja auch das Mittagessen zum Frühstück. Und nun wollen die also aus der EU, von der sie nie richtig Teil waren, ausscheren. Vielleicht. Aber warum? Und:Muss uns das kratzen?

David Cameron war lange Zeit der gefährlichste Mann in Europas (bis die Flüchtlingskrise kam und er den Titel an die Orbans und Kasczynskinskis dieser Union abgeben musste). Seine Innenpolitik beschränkte sich über weite Strecken darauf, ein diffuses „Wir“-Gefühl unter den Briten zu erzeugen, in dem man gegen „die“ war. Die, das war und ist die EU. Der drohte er mit dem „Brexit“, dem British Exit, der Ausstieg der Briten aus der EU, wenn diese nicht Zugeständnisse machen würde.

Was als kalkulierte Provokation und als Schmierentheater zur Stärkung der Innenpolitik begann, ist Camerons Kontrolle mittlerweile entglitten. Andere Politiker haben ihn rechts überholt und nutzen die, von Cameron angefachte, euroskeptische Stimmung um ihren eigenen Populismus an den Mann zu bringen. Cameron selbst findet sich ungewollter Weise in der Rolle der EU-Verteidiger wieder. Vermutlich verflucht er jeden Tag die Geister, die er rief.

Ich lehne mich da ja mal anz entspannt zurück, denn die Chancen für einen Ausstieg aus der EU sind verschwindend gering. Die Wirtschaft weiß, dass die UK ohne die EU nicht kann, nicht umsonst sprechen Londoner und Frankfurter Börse über eine Fusion. Lediglich EINE von einem Dutzend Studien kommt zu dem Ergebnis, dass die UK ohne die EU besser dran ist. Die Studie geht allerdings von der Prämisse aus, dass die EU komplett zerbricht und in Chaos versinkt und verliebene Investoren dann nach London flüchten. Die feuchten Träume der Londoner Banker.

Selbst WENN eine Mehrzahl der Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Ausstieg stimmt und die Insel sich weiter abspaltet – so what? Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die Wirtschaft so in sich zusammenbricht, dass der Urlaub in Great Britain billiger wird. Wahrscheinlicher ist aber: Die Integration Europas passiert nach einem Brexit schneller, weil keine Rücksicht mehr auf die Rückgratlosen Insellullis und ihre Marotten genommen werden muss. In diesem Sinne: Das Thema „Brexit“ kann man dieser Tage getrost ignorieren, gibt wichtigeres.

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Paris Aftermath

Vor einem Jahr erlebte ich Paris als offene, unbeschwerte Stadt – ganz anders als London, wo man sich schon wie in einem Polizeistaat fühlt, weil die Sicherheitsmaßnahmen komplett überdreht sind und mit Ernsthaftigkeit am Rande zur Hysterie betrieben werden. Paris dagegen war angenehm locker und entspannt.

Das es damit vorbei sein würde, war mir schon im Januar klar, als erste Anschläge stattfanden. Spätestens jetzt, nach Bombenattentaten und Geiselnahmen mit 130 Toten, ist sicher, das Paris eine dunkle Zeit bevorsteht.

Ausgerechnet der französische Präsident Francois Hollande, bislag nicht als Hardliner aufgefallen, verhängte sofort den Ausnahmezustand, schloß die Außengrenzen und kündigte harte Reaktionen an. Als nächstes bringt er Gesetzentwürfe ein die den Ausnahmezustand praktisch unbegrenzt verlängern und fordert mehr Überwachung. Dazu verkündet Hollande, dass Frankreich im Krieg sei, und belässt es nicht nur bei dieser Rhetorik, sondern ruft den EU-Bündnisfall aus.

Ich finde die aktuellen Entwicklungen so unfassbar, dass ich aktuell mit hängender Kinnlade daneben stehe.

Wie kann es sein, dass der Präsident eines europäischen Landes so unbeherrscht reagiert? Es muss doch klar sein, dass gegen Gruppen wie den IS kein echter Krieg geführt werden kann. Es handelt sich dabei nicht um einen Staat oder ein Land, dass man bombardieren oder in das man Einmarschieren könnte. Das wissen sogar die USA, weshalb sie sich weigern, Bodentruppen in Syrien einzusetzen.

Der IS ist in allererster Linie eine Idee und eine Ideologie, und Ideen kommt man nicht mit Bomben und Schußwaffen bei. Das sollte die Lehre aus der Geschichte sein, in der noch nie ein Krieg gegen Guerillas gewonnen wurde. Das sollte aber auch die eigentliche Lehre aus den Attentaten sein. Versucht man die Ausbreitung einer Idee mit Bomben zu stoppen, wie Frankreich und die USA es seit einem Jahr in Syrien tun, bringt man auch unbeteiligte Menschen in eine so verzweifelte Lage, dass sie verzweifelte Taten begehen.

Militärische Kriegsführung gegen den IS ist keine Handlungsoption, und dass das überhaupt in Erwägung gezogen und als Lösung verkauft wird, ist erschreckend.

Mindestens ebenso erschreckend sind die Versuche, die Attentate für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. In Großbritanninen versucht David Cameron, seine auf Gedankenpolizei hinauslaufenden Gesetze jetzt im Schnellverfahren durchzupeitschen, weil nach Paris ja besondere Dringlichkeit geboten ist. In den USA nutzt man die Gunst der Stunde, um die unliebsamen Techkonzerne als Helfer des Terrorismus darszustellen, und entblödet sich nicht mal,die Playstation als Werkzeug von Terroristen darzustellen.

Hierzulande stehen die konservativen Politiker dem in nichts nach. Es vergingen nur wenige Stunden, bis lautstarke Einzeltäter ihre eigenen Begehrlichkeiten an die Ereignisse knüpften, angefangen bei der Forderung zur Schließung der Grenzen bis hin zur Forderung nach mehr anlassloser Überwachung der Bevölkerung. Die zynische Schlußfolgerung: Wenn die Überwachung von Telefon und Internet, die in Frankreich umfangreicher erfolgt als in Deutschland, die Attentate nicht verhindern konnte, dann muss eben NOCH MEHR überwacht werden. Wie Schmeißfliegen, die ihre Eier in Kadaver ablegen, heften Politiker ihre eigenen Forderungen an die Toten von Paris. Widerlich.

Die Spirale dreht sich weiter. Militärisches Eingreifen wird weiter Attentate nach sich ziehen, und zur Steigerung der gefühlten Sicherheit werden Grundrechte weiter eingeschränkt. Ich kann nur hoffen, dass sich nach einem Abklingen der ersten Welle aus Trauer und Wut genügend aufrechte Menschen finden, die die Kriegsretorik als das entlarven, was sie ist: Ein Placebo. Aufrechte Menschen wie Jens Stoltenberg, den norwegischen Ministerpräsidentwn, der nach dem Attenat von Utoya sagte:

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

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Murmeltierspeicherung

Heute ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen worden. Schon wieder einmal. Langsam kommt man sich vor wie beim Murmeltiertag. Die anlasslose Speicherung von allen Handy-, Telefon- und Computerkommunikationsdaten hatten wir schon mehrfach in Deutschland, zuletzt 2010, und immer ist diese Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung von Gerichten als unverhältnismäßig wieder gekippt worden.

Zu Recht. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird die gesamte Deutsche Bevölkerung rund um die Uhr überwacht. Jeder der ein Telefon bei sich trägt, kann keine Tätigkeit mehr verbergen. Standortdaten, Bewegungsmuster, wann wurde mit wem gesprochen/getextet/gemailt – die VDS macht uns zu gläsernen Menschen, in noch stärkerem Maße als George Orwell es sich ausgemalt hat.

Die gespeicherten Daten werden dabei keinesfalls nur zur Abwehr von Terroristen genutzt, wobei sie dafür lt. Studien eh nicht nutzen. Nein, die Polizei nutzt sie gerne Mal zur Rasterfahndung, zur Feststellung von Sachbeschädigungsdelikten oder, in einzelnen Fällen, um Ex-Freundinnen zu stalken. Und natürlich freut sich die Musikindustrie über Vorratsdaten, denn damit lassen sich Musikdownloads nachweisen.

Gegen das aktuelle Gesetz hatte eine übergreifende Front aus Bürger/-innen, NGOs, Unternehmen und letztlich sogar der Bund deutscher Kriminalbeamter protestiert. Auch ein Ritual dieses speziellen Murmeltiertags. Es gibt einen Entwurf, es gibt Proteste, es gibt keinerlei Argumente für die VDS und dennoch wird sie beschlossen, bis sie einige Jahre später von Gerichten kassiert wird.

Die anlasslose Speicherung von Murmeltieren verletzt die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, ist untauglich für den intendierten Zweck und birgt ein enormes Mißbrauchspotential. Und TROTZDEM hat der Bundestag diesen Grundrechtsbruch heute beschlossen. Warum?, fragt man sich da. Ich habe keine Antwort darauf, außer: Die wollen unbedingt abgewählt werden.

Um es mit Benjamin Franklin zu sagen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

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Wollnwa – Wollnwanich

Im Radio zwei aufeinanderfolgende Meldungen gehört und aus dem irren Kichern nicht mehr rausgekommen.

1. Straßenmaut – WOLLNWA, bollert die CSU. Außer ihr will die aber niemand, die EU nicht, die Länder nicht, und auch die CDU auf Bundesebene nicht, weshalb das Finanzministerium einen Bericht an die Presse hat durchsickern lassen, nachdem die Maut nicht wirtschaftlich sei. Ja mei, selbst nach den optimistischsten Modellen der CSU bringt die Maut nur 550 Millionen. Bei dem, was unsere Infrastruktur bräuchte, ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Projekt sollte so schnell wie möglich beerdigt werden. Hier machen sich aktuell gerade ALLE Beteiligten zum Horst. Der heißt mit Nachnamen Seehofer und hat Angst das Gesicht zu verlieren. Peinlich.

2. Ein dänisches Institut hat im Auftrag des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt. Ergebnis: Wenn wir in Deutschland eine Finanztransaktionssteuer einführen, bleiben nach Abzug aller Kosten 88 Milliarden an Mehreinnahmen über. Oh, jammern da Konzerne und konservative Parteien, aber was, wenn dann alle, alle den Finanzstandort Deutschland verlassen und nach London gehen? Tja, sagen die Dänen, Wenn wirklich ALLE großen Konzerne weggehen, dann sinken die Mehreinnahmen auf 17 Milliarden. Das ist der Worst-Case. Siebzehn Milliarden. Die Bundesregierung hat bislang die Hälfte davon als Best-Case geschätzt. WTF? Kann man nur vermuten, dass intern die Anweisung herrscht: WOLLNWANICH.

Und DAS,liebe Kinder, ist der Grund, dass extreme Parteien so einen Zulauf haben. Nicht, weil die Wähler sich mit denen identifizieren würden, sondern weil auf Bundesebene nur noch Kasperquatsch im Interesse der Wirtschaft gemacht wird.

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Krimscotland

Was bei dieser ganzen Berichterstattung um die Krim gerne unterschlagen wird: Russland KANN die nicht an die Nato fallen lassen, denn dort befindet sich Sevastopol. Die Hafenstadt ist DER Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, den werden die NIE aufgeben. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten.

Witzigerweise geht es den Engländern vermutlich in Kürze genauso wie den Russen. Wenn Schottland sich am 18.09. für die Unabhängigkeit entscheidet, kommt denen auch ihr wichtigster Flottenstützpunkt abhanden – in einem Felseinschnitt im schottischen Helensburgh parken die britischen U-Boote und lagern Atomwaffen. Wenn Schottland ein eigenes Land wird… dann sehen wir vermutlich in Kürze nicht Separatisten, sondern Unionisten, die für eine Unabhängikeit Helensburgh bzw. die Beibehaltung der Zugehörigkeit zu England kämpfen.

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Europa nicht verstanden

Ich bin Europäer.

Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, und ich wiederhole es gerne: Ich liebe Europa. Ich schätze es sehr, ohne Zoll und Kontrollen von einem Land ins andere Reisen zu können, eine gemeinsame Währung zu haben und -theoretisch- die Wahl zu haben, in welchem europäischen Land ich lebe und arbeite, ohne dafür eine andere Staatsbürgerschaft annehmen zu müssen. Letzteres nennt sich „Freizügigkeit“ und ist so ziemlich die größte Errungenschaft Europas und als ein Grundrecht europäischer Bürger in Art. 45 der EU-Grundrechtecharta verbrieft. Damit wurde das Menschenrecht der Freizügigkeit innerhalb der Grenzen eines Nationalstaats auf ein sehr viel größeres Gebiet ausgedehnt.

Bis wir Freizügigkeit in Europa hatten war es ein langer Weg und ein harter Kampf, und ich kann bis heute nicht verstehen, dass es Leute gibt, die versuchen alle Errungenschaften Europas zu negieren oder wieder abzuschaffen. Was ich noch weniger verstehe ist, dass diese Leute politische Ämter auf Bundesebene bekleiden dürfen. Ich kann mich ja schon sehr darüber ereifern, dass die Merkel-Baggage permanent testet, wieviel das fragile Kunstwerk Europa wohl aushält, bis es wieder auseinanderbricht. Sie tun das, in dem sie mit Anlauf und vollem Schwung darauf herumspringen. Gerade jetzt wieder unsere Innenminister, der heute mit seinen Kollegen darüber spricht, ob man die Freizügigkeit nicht bei bestimmten Voraussetzungen einschränken oder gleich wieder aussetzen kann. Benimmt sich jemand in einem anderen Land daneben, will Friedrich ihn wieder in sein Heimatland deportieren.

Ich wiederhole noch einmal:

Grundrecht.
Menschenrecht.

Nun ist Friedich schon in der Vergangenheit durch überaus dumme Aktionen aufgefallen, etwa der Forderung verstärkter Schnüffelaktivitäten mitten im NSA-Skandal oder durch das Herbeifantasieren eines „Super-Grundrechts auf Sicherheit“, hinter dem alle anderen Grundrechte zurücktreten müssten. Aber dieser jüngste Vorstoß ist mit Abstand einer der schlimmsten. Er zeugt nicht nur davon, dass der Bayer Friedrich immer noch in überholten, nationalstaatlichen Strukturen denkt, sondern zeigt auch sehr deutlich, dass er weder die EU als politischen Raum noch die Grundrechte als schützenswert begriffen hat.

Und so jemand ist allen Ernstes Innenminister? Schlimmer treiben es nur noch die Briten, denen Friedrichs Vorschläge nicht weit genug gehen und die Freizügigkeit gleich ganz abschaffen wollen. Das passt eigentlich zum bisherigen Verhalten der Cameron-Regierung, die England so viel lieber als Teil der USA sehen als der EU. Mein Vorschlag: Friedrich und den Rest der europafeindlichen „Politiker“ aus der Merkel-Bande nach England schicken und das aus der EU werfen. Dann könnten wir uns wieder in Ruhe dem Ausbau Europas widmen, anstatt ständig von den USA unterwanderte Rückwärtspolitik erleben zu müssen.

[Nachtrag:] Friedrich wird mit den Worten zitiert „Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen, werden wir das multilateral selber machen“. Mit anderen Worten: Friedrich ist nicht nur kein Europäer, er hält auch Dinge wie Demokratie und Staatenbünde für Unfug. Könnte der Verfassungsschutz bitte mal seiner originären Aufgabe nachkommen und den Mann verhaften?

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Die Nacht der langen Messer

Achja, für den 25. auf den 26.11. war ja die Nacht der langen Messer angesetzt. In der Merkel und Gabriel so lange aufeinandereinstechen sollten, bis man sich in strittigen Fragen der großen Koalition einig ist. Tatsächlich ist danach ein Koalitionsvertrag hinten rausgefallen. Der ist, erwartungsgemäß, nicht schön. Alles was entfernt mit wichtigen Fragen wie sozialen Sicherungssystemen zu tun hat, steht unter Finanzierungsvorbehalt, was Politikersprech für „Wir bauen Wolkenkuckucksheime, was wirklich bei rumkommt ist egal“ ist. Da stehen auch schlimme Dinge drin, die man als Normalsterblicher kaum nachvollziehen kann:
„Der schlimmste Abhör- und Spionageskandal der Welt tobt gerade. Die Menschen sind verunsichert. Große Koalition, was tun sie dagegen?“ „Wir haben vor, alle Provider und Telefonanbieter zu zwingen Verbindungsdaten abzuschnorcheln und lange, lange zu speichern, damit wir auch im Nachgang noch rückwirkend abhören können!“ Ja, unter der großen Koalition erhebt die Vorratsdatenspeicherung wieder ihr hässliches Haupt.

Ich wollte aber auf was anderes raus. In Krisenzeiten kann eine große Koalition den Karren echt aus dem Dreck ziehen. Nur: Das wir eine Krise in Europa haben, interessiert deutsche Politik überhaupt nicht. Die Schaffung einer großen Koalition in der jetzigen Situation und mit diesem Personal bedeutet faktisch die Abschaffung der Opposition, was zu einer erheblichen Schlagseite in der Demokratiesimulation Deutschlands führen wird. Ich finde es mutig von der SPD die Koalitionsvereinbarung von einem Votum der Basis abhängig zu machen. Das heisst: über die zukünftige Regierung Deutschlands entscheiden ein Haufen grummelnder Opas aus dem Ruhrpott. Und ich hoffe SEHR, dass DENEN das „demokratisch“ in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ so viel bedeutet, dass sie aus Prinzip gegen die GroKo stimmen.

Go, Opas, Go! Seid Standhaft und stimmt gegen diesen Demokratiefeindlichen Unfug!

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