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Bundestagswahl 2017

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land und unser Volk zurückholen!“

– Alexander Gauland, Führer der Nazi-Partei AfD, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist da, und es ist leider so ausgefallen wir befürchtet. Die AfD zieht zweistellig in den Bundestag ein und beginnt gleich mit Nazidrohungen (s.o.),  auch die FDP ist mit über 10 Prozent dabei. Bei der letzten Wahl 2013 waren beide an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zugelegt haben auch die Linken und die Grünen. Letztere hatten Beobachter bei unter 5 Prozent gesehen, ich dagegen hatte mit noch stärkeren Zuwächsen gerechnet.

Der Grund dafür: Es war klar, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt, weil Merkel sich tatsächlich alternativlos gemacht hat. Es gibt unter ihr keinen frischen Nachwuchs in der CDU, und die SPD hat sich durch die Zusammenarbeit mit der CDU und einen desaströs fehlgelaufenen Wahlkampf selbst demontiert. Martin Schulz ist dabei noch die geringste Schuld anzulasten, er war die Idealbesetzung, denn als Europapolitiker trug er keine Schuld an dem, was Gabriel, Oppermann und Konsorten mit der SPD angerichtet hatten. Die hatten 2013 schon die SPD versenkt, sich dann in die Regierung gelogen und die Zwischenzeit kein Stück genutzt um sich sauber aufzustellen.

Nun also Schulz. Seine Schuld ist es, dass er sich auf diesen Uralt-Wahlkampf eingelassennhat. Er, ein glühender Verfechter von Europa, thematisierte dies im Wahlkampf  kein Stück – genausowenig wie z.B. die Verteidigung der Grundrechte oder Digitalisierung. Stattdessen machte er lieber Wahlkampf für… ja, wen eigentlich? Nach meinem Gefühl für Bergleute und Kohlekumpels, also einem Milieu, was so schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr vorhanden ist.

„Soziale Gerechtigkeit“ ist nett, aber zu abstrakt, und ich würde mal behaupten, dass die SPD einen Großteil der Leute in ihrer Lebenswirklichkeit schlicht nicht erreicht hat.

Dass nun die Randparteien, und insbesondere die Nazis von der AfD, so abgeräumt haben, ist ein sehr deutliches Signal. In meinen Augen ein Signal, dass eine quasi oppositionslose Große Koalition, die tun und lassen konnte was sie wollte und das auch gemacht hat, gerade NICHT dem Wählerwillen entsprach. Das hätte man der SPD auch schon sagen können, als Gabriel sich diese irre Idee aus dem Hintern zog. Es ist außerdem ein Signal dafür, dieses visionslose, pragmatische und vollkommen entkoppelte Reagieren von Merkel so nicht weiter laufen darf. Das wurde schon bei der letzten Wahl deutlich, und diese hier ist ein extrem lauter Schuß vor den Bug. 

Was schon sehr lange gebraucht wird ist eine Politik mit einer Vision, die alle einbindet – national und international. Genau das kann Merkel nicht. Sie steht für den Erhalt des Status Quo, für ein von-links-nach-rechts verwalten und etwas tun, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden. Eine Machtfrau in ihrem Machtvakuum.

Das kann nicht gesund sein und ist es auch nicht. Die Visionslosigkeit der deutschen Politik und die Weigerung, die Integrationsrolle auszufüllen, hat erst Europa an den Rand des Zerbrechens gebracht, und nun Nazis in den Bundestag.

Fassen wir zusammen: Die CDU wird visionslos bleiben, die SPD ist mit dem jetzigen Personal komplett unglaubwürdig und liegt auf absehbare Zeit in rauchenden Trümmern. Die Grünen sind personell mit einem nicht vermittelbaren Hofreiter schlecht aufgestellt, haben aber einen guten Stand. Genauso wie diese Partei, die nur noch aus Sarah Wagenknecht besteht. Oder diese andere Partei, die nur noch aus diesem miesepetrigen Fotomodell und dem Graubart aus Schleswig-Holstein besteht. Und wir haben nun Nazis im Parlament. Damit sollte die Demokratie wieder erheblich spannender werden, und alle Beteiligten müssen sich endlich mal wieder richtig anstrengen. Von daher: Auch wenn das Wahlergebnis niederschmetternd und nicht schön zu saufen ist: Im großen Zusammenhang ist es ein guter Tag für die Demokratie.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Politik und Gesellschaft zwei Systeme sind, die einander bedingen und beeinflussen, aber nicht 1:1. Was das gute Abschneiden der Nazis über unsere Gesellschaft aussagt, dass müssen jetzt meine Kollegen von den Sozialwissenschaften schnellstens aufarbeiten und Empfehlungen an die Politik weitergeben. Politischer Unterricht als Pflichtfach sollte dazugehören. was ich nicht hoffen will, ist, dass die Nazis auch in der Gesellschaft schamlos wiedererstarken. Denn unsere Erinnerungskultur ist eine der größten Stärken der Deutschen, und wenn die Nazi-AfD ihr erklärtes Ziel umsetzt und es schafft die auszuhöhlen, lächerlich zu machen und letztlich abzuschaffen, DANN haben wir ein echtes Problem.

 
5 Kommentare

Verfasst von - 24. September 2017 in Betrachtung, Event, Politik

 

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