Ich traue der neuen Regierung ja fast alles zu, aber das ausgerechnet die FDP sich zur Bewahrerin von Grundrechten aufschwingt und es sogar schafft, Zensurursulas Internetsperren zu verhindern, daran hätte ich im Traum nicht gedacht.
Nunja, vielleicht waren die Internetsperren auch nur ein Wahlkampfvehikel, ein Plot Device in einer ansonsten langweiligen Inszenierung. Wahlkampf ist nun durch, also wird dieser Aufreger nicht mehr benötigt.
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Wer den Link nicht klickt hat 10 Jahre Pech! Im Ernst. Margaret Mömann aus Hoyerswerda hat den Link nicht geklickt. am nächsten Tag hat sie ihr Häkelzeug nicht wiedergefunden. Das ist der Beweis.
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(Gewidmet all denjenigen, die immer noch glauben das Netzsperren eine tolle Sache sind.)
Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.
Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich (…) sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Torben Friedrichs, offener Brief an die SPD
Was derzeit in der deutschen Politik so los ist, muss einen stante pede in die Politikverdrossenheit reissen. Selbst als engagierter Bürger muss man überlegen, ob an der Aussage “Die da ohm machen doch eh watt se wollen”, gegen die man jahrelang argumentiert hat, vielleicht doch was dran ist.
Erst ignorieren die Damen und Herren “da oben” jegliche Sachargumente in der Diskussion um die Zensur des Internets, dann verhöhnen und diffamieren sie politisch aktive Bürger, bügeln (im Fall der SPD) die eigene Parteibasis nieder und stellen sich dann, wenige Stunden nachdem das Gesetz beschlossen wurde, schon hin und fordern die Ausweitung der Zensur. Bizarrerweise auf Killerspiele im Internet. Was in etwa der Forderung eines Leinenzwangs für Einhörner gleichkommt.
Aber zurück zum Thema: Liebe Politiker -hHervorragend. Ganz toll gemacht. Mit der Diskussion um die Internetsperren und den Gesetzesbeschluss habt ihr vor allem eines demonstriert: Das sich auch ohne Bürger und Sachkenntnis, einfach nur mit Ignoranz und Arroganz, hervorragend Politik machen lässt.
Oder läuft das am Ende IMMER so, und bisher hat´s die breite Masse noch nicht so mitbekommen?
Offensichtlich ermöglichen ja auch weder Petitionen noch die Mitgliedschaft in einer Partei das Finden von Gehör.
Gerade im Fall der SPD wurde vorab aus den eigenen Reihen sehr deutlich gemacht, um was es für die Partei geht: Die Entschiedung zwischen evtl. ein wenig schlechter BILD-Schlagzeilen, wenn man gegen den Gesetzentwurf stimmt auf der einen Seite und dem Verlust einer ganzen Wählergeneration auf der anderen Seite. Die Einschätzung ist vielleicht etwas überrissen, macht im Kern deutlich worum es ging, und die Entscheidung zeigt, wo bei der SPD die Prioritäten liegen. Sowas will gewählt werden?
Die einzige halbwegs vernünftige Stimme in der Diskussion um den Gesetzentwurf kam ausgerechnet von der FDP. Soll man sowas etwa wählen? Dann lieber politikverdrossen werden und nicht mehr wählen gehen. Oder nur so absurde Randparteien wie die Piraten oder die Grünen.
Und nun etwas ernsthafter: Es gibt eine Online-Petition beim deutschen Bundestag gegen das Zensurgesetz.
Mitmachen kann man hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Der Server ist allerdings schneckig langsam. Ob das daran liegt, dass er unter der Last der Abstimmungswilligen schlapp macht, kann ich nicht bestätigen – nur hoffen.
Man kann leider nicht einfach so im Vorbeiflug abstimmen, sondern muss sich zuvor registrieren (Mit Telefonnummer, WTF?). Trotzdem muss man unbedingt daran teilnehmen und abstimmen!
Eine sehr schöne Idee, die auf folgender Theorie beruht: Politiker kennen Webseiten nur von Ausdrucken ihrer Untergebenen. Was den Initiator der Aktion “Politiker Stopp” zu der Schlussfolgerung führt: Wenn man die Druckfunktion im Browser per CSS lahmlegt, gibt es keine Ausdrucke mehr und die Politiker lassen das Netz in Ruhe.
Gut, diese These ist sicherlich angreifbar, aber den Spassfaktor der Aktion kann man nicht leugen.
Sehr gelungen ist das Stoppschild, dass man zu sehen bekommt wenn man versucht die Seite zu drucken. Darunter steht der folgende Text:
Quelle: http://www.politiker-stopp.de/
Besonders schön ist der letzte Satz, nachdem das Umgehen der Sperre verboten ist. Ich stelle mir vor, wie beim Nachdenken darüber Reihenweise die Hirne der mit Ausdrucken befassten Beamten explodieren.
Auf der Webseite der Aktion gibt es direkt den Codeschnipsel zum Einbau in die eigen Webseite.
Was könnte man denn noch so Zensieren?
Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, und Begehrlichkeiten werden jetzt schon laut. Einige der üblichen Verdächtigen melden sich aufs unappetitlichste zu Wort:
Die Business Software Alliance vergleicht Raubkopierer mit somalischen Piraten. Klar, logisch somalische Piraten klauen ja auch ständig geistiges Eigentum. Warum also nicht Torrents sperren?
„Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“
Und wo man schon mal beim Verbieten ist, haut noch mal schnell der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in den Sack und schmeisst Computerspieler in einen Topf mit Pedokriminellen und möchte “Killerspiele” verbieten.
OK, Gorny weiß was er sagt und warum. Beim Rest von Zensurursulas kleinen Freunden bin ich da nicht so sicher. Ist das jetzt eigentlich schon Sommertheater? Oder Arbeiten die alle auf die von Dr. “Die Frisur” Gesine Schwan prophezeiten gesellschaftlichen Unruhen hin?
Schön, das die CDU/CSU- und die SPD-Fraktionen im Bundestag die Fahne hochhalten und in Gestalt von Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Dr. Peter Struck verkünden:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Super!
Was? Ach. Tschuldigung.
Wie ich gerade erfahre, war das die Sau, die vor genau einem Jahr durch Dorf getrieben wurde. Der Appell richtete sich nur an irgendwelche Zensur ausübenden Schurkenstaaten wie Lampukistan und nicht an Deutschland.
Nunja. Womit deutlich ist, wo unser Land dieser Tage angekommen ist.
Diese Familienministerin fällt wirklich gerne auf, und sei es durch die Diffamierung von Internetnutzern.
Das folgende Zitat aus einem Interview mit Radio1 gibt einen eutlichen Aufschluss darüber, wie diese Familienministerin denkt.
“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”
Na klar. Weil ich weiß, wie ich manuell einen DNS-Server eintrage, falle ich schon unter die 20 Prozent der “anderen”, die sich in den Schmuddelecken rumtreiben und mit Sicherheit kriminell sind.
Wenn das kein Generalverdacht ist, was dann?
Bemerkenswert auch: Es ist keineswegs illegal, einen DNS-Server von Hand einzutragen. Frau von der Leyen tut allerdings bereits so, als wäre es das – nur, weil die ohnehin unwirksamen Sperren damit ausgehebelt sind.
Die Argumentation, wie sie Heiko auf Twitter schön zusammenfasst:
“sperren haben kaum wirkung” “wir sperren trotzdem” “sperren sind umgehbar” “wer sperren umgehen kann, ist kriminell”
Widerwärtig, diese Denkweise und Handlungen.
In Kürze gibt es dazu hier einen ebenso langen wie relevanten Eintrag.
Skurrilität am Rande: Eigentlich sollten auch Glücksspielseiten in den BKA-Filter. Dagegen hat diese Familienministerin heftig interveniert. Ihr Bruder besitzt ein großes Unternehmen für Internetglücksspiel aller Arten. Ein Schelm, wer sich dabei was denkt.