Protest wirkt

Die Sache um die EU-Urheberrechtreform ist noch nicht ausgestanden. Worum es da geht, und warum sie die Meinungsfreiheit gefährdet, habe ich hier aufgeschrieben. Das EU-Parlamanent ist die letzte Instanz, die sie noch verhindern kann, und stimmt Ende März über die Reform ab.

Schon jetzt bewirken aber die Proteste etwas. EU-Parlamentarier und deutsche Politiker bekamen Tausende von Mails und Briefen zu dem Thema. Überrascht und überfordert von sowohl politischer Aktivität einer als unpolitisch gelabelten Gruppe vermuteten einige Politiker tatsächlich eine Google gesteuerte Bot-Kampagne. In der Folge gingen die Bürgerinnen und Bürger dazu über, in den Abgeordnetenbüros anzurufen, um (hoffentlich) ruhig und sachlich darzulegen, warum die Urheberrechtsreform in der vorliegenden Form eine Katastrophe ist UND zu beweisen, dass Sie keine Bots sind.

Die Proteste finden auch auf der Straße statt. In großen Städten gab und gibt es Demos, und als bekannt wurde, dass die Konservative EVP (die EU-Parteiengruppe, zu der CDU/CSU genauso gehören wir Orbans Fidesz-Partei), da bildeten sich Spontandemos, die innerhalb weniger Stunden organisiert wurden und vor den Zentralen der Konservativen Parteien aufmarschierten und „Nie wieder CDU“ skandierten.

Abgesehen davon, dass dieser Slogan nicht weiterhilft: Der Protest zeigt Wirkung. Politikerinnen und Politiker sind geradezu aufgeschreckt von der Menge und der Heftigkeit des Protests, und einzelne Abgeordnete nehmen wirklich mit Personen aus der „Creator“-Szene um Youtube und Co. Kontakt auf, um sich den Verhalt mal aus deren Sicht erzählen zu lassen. Dabei sind es vor allem die ruhigen Stimmen, die von der Politik gehört werden. Wie dieses Video von Robin Blase, wo er vor den Gefahren, aber auch vor Panikmache warnt:

Denn bei allem legitimen Protest übertreiben es manche Youtuber. In schrillen Tönen werden da faktisch falsche Dinge behauptet oder unzulässig verkürzt. „EU will Youtube löschen“ ist erst einmal eine faktisch falsche Aussage, „Axel Voss will das Internet verbieten“ kompletter Unfug.

Um Aufklärung bemüht sich fast rund um die Uhr der Anwalt Christian Solmecke:

…und findet damit Gehör. Nicht nur bei Gegnern der Urheberrechtsreform, sondern auch bei den Befürwortern, und bei denen muss er dann als Zielscheibe herhalten. So liess die FAZ in einem Gastbeitrag direkt gegen Solmecke schießen, setzte sich damit aber wenig mit seinen inhaltlichen Positionen auseinander, sondern polemisierte und versuchte ihn erst einmal handfest zu diskreditieren.

Das geht natürlich genauso wenig wie das Verhalten der glühenden Urheberrechtsbefürworter im Parlament. Die Grüne Helge Trüpel beispielsweise postet fortlaufend Bilder von traurig guckenden, alten Menschen, die ein Pro-Urheberrechtsreform-Schild in der Hand haben und auf den Fotos als Schrifsteller, Komponist oder Schauspieler bezeichnet werden. Mal abgesehen, dass ich von all diesen Leuten noch NIE was gehört habe: Hat den alten Leuten eigentlich jemand erklärt, dass nicht Youtube ihnen die Brotkrumen vom Teller klaut, sondern das Gesetz in Art. 12 festschreibt, dass bis zu 50 Prozent ihrer Urhebervergütung an Verlage gezahlt werden muss? Das geht wirklich ins Geld und ist eigentlich in Deutschland gerichtlich seit 2015 verboten. Über die Bande der EU soll dieses Unrecht nun wieder legalisiert werden.

Aber das ist ein beliebtes Spiel, dass die Politik nicht nur, aber besonders in Deutschland seit Jahren gerne spielt. Unpopuläre oder schwierig durchzusetzende Themen werden einfach von der Ebene des Nationalstaats auf die EU-Ebene gehievt und dort im Sinne der Nationalstaaten beschlossen. Dann gibt es eine Vorgabe der EU, und die nationale Politik hat zwei Dinge auf einmal geschafft: Das beim eigenen Wahlvolk unbeliebte Thema doch im eigenen Sinne durchgedrückt UND einen Sündenbock dafür gefunden. „Wir wollten das ja gar nicht, ist eine EU-Vorgabe“. Genau dieses Spiel spielt auch die SPD gerade. Die CDU bricht den Koalitionsvertrag, in dem Uploadfilter abgelehnt werden. Kommentar von SPD-Justizministerin Katharina Barley: „So ist nun mal Europa: Ich stimme da nicht als einzelne Ministerin ab, sondern für die Bundesregierung.“. Ganz so, als sie sie nicht Teil dieser Regierung, sondern nur Laufmädchen. Weil: „So ist nun mal Europa“.

Die Regierungen der Nationalstaaten machen die EU-Politik, die sie anschließend bejammern und beklagen. So ein PingPong-Spiel zwischen Staaten und EU gab es nun uach beim Urheberrecht. Deutschland wollte das EU-weite Leistungsschutzrecht (Art. 11) und die Vergütung für Verlage (Art. 12), Frankreich die Uploadfilter (Art. 13). Im eigenen Land hätte das Proteste gegeben, aber Brüssel ist halt weit weg.

Das nun die Protestiernden EU-Politik anfassbar machen und vor die eigene Haustür tragen, macht nationale Politiker nervös. Das merkt man an de, seltsamen Vorschlag der CDU, Uploadfilter doch noch verhindern zu wollen, indem man Lizenzdatenbanken aufsetzt. Das kann man getrost als Nebelkerze abtun, denn der Vorschlag istkeine Alternative zu Uploadfiltern, sondern entspricht ganz exakt dem, was in Art. 13 gefordert wird.

Während die nationale Politik in Deuschland nervös wirkt, trompeten auf EU-Ebene die wichtigsten Reformbefürworter unvermindert weiter für ihre Sachen und sind an Dialog nicht mehr interessiert. Neben Bildern von traurigen Menschen postet Helga Trüpel zum Beispiel, ob auch nur einer der Reformgegner das Konzept Lizensierung wirklich verstanden habe. Selten tropfte aus Tweets so viel Herablassung. Statt die Chance zu ergreifen in einen Dialog einzutreten und den Leuten zu erklären, wie sie denkt, sieht Trüpels Account gerade aus wie die Propagandamaschine der GEMA.

In eine ähnlich Kerbe schlägt Axel Voss, der als Chefunterhändler der EU in einem Interview in Frage stellt, ob es Youtube überhaupt geben dürfe, weil deren Geschäftsmodell ja auf fortlaufende Urheberrechtsverletzungen beruhe. O-Ton aus einem Interview mit der deutschen Welle:

„Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut – auf urheberrechtlich geschützten Werken. Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“

Das ist so dreist gelogen, das mir dazu nichts mehr einfällt. Nach dieser Aussage gab es übrigens Bombendrohungen gegen Voss Büro. Das ist natürlich dumm und zu verurteilen und hat in der Folge dazu geführt, dass Voss und Co. nun ihr Narrativ „Reformgegner sind ein gesteuerter Mob“ noch besser unterfüttern können.

Auf Seiten der Politik also Nebelkerzen, Herablassung, schrille Aussagen, keinerlei Gesprächsbereitschaft.

Und nun? Ich gehe davon aus, dass die Urheberrechtsreform durchgeht. Das liegt nicht an der Situation in Deutschland, sondern vor allem an der im Ausland. Da gibt es so gut wie keine Proteste, und wenn, dann gehen sie gerade unter.

ABER. Was die Proteste hier aber bewirken: Die deutsche Politik bekommt mit, dass auch jüngere Generationen nicht unpolitisch und bereit sind, für ihre Lebensentwürfe auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig verspielt sie viel Vertrauen in sich und in demokratische Prozesse. Die Jungen ihrerseits bekommen mit, dass sie sich Gehör verschaffen können, und vielleicht führt das dazu, dass sie zukünftig mehr Menschen politisch engagieren.

Und vielleicht, nur ganz vielleicht, kapiert einer der aktuell noch für Kohlekumpels kämpfenden Politiker ja, dass man heute nicht mehr unbedingt die Springer-Presse braucht, um Kanzler zu werden. Aber, ach.

Wer sich noch Gehör verschaffen möchte, geht am 23.03. beim Aktionstag gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße oder kann schreiben, mailen und auch bei den Abgeordneten anrufen.

Die Seite https://pledge2019.eu/de ermöglicht kostenlose Anrufe bei Parlamentariern und listet die wichtigsten Argumente.
Die Seite http://BotBrief.eu bietet eine Übersicht mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und einen Musterbrief an. Auf den Seiten des Parlaments kann man seine Abgeordneten (man hat meist mehr als einen!) finden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home

Kategorien: Betrachtung, Politik | Ein Kommentar

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Ein Gedanke zu „Protest wirkt

  1. Stephan

    Die „schönste“ Stilblüte dabei ist ja das die CDU jetzt so langsam erkennt
    Verdammt diesem Mob wollen einfach nicht die guten, fundierten Argumente ausgehen und eigentlich haben die ja auch Recht. So wie es jetzt von den Lobby- Verbänden diktiert…ähm im gegenseitigen Kompromiss ausgehandelt…wurde ist dieses Machwerk ganz schöner Mist. ABER wir können das jetzt irgendwie auch nicht auf EU-Ebene ablehnen und nochmal neu verhandeln. Wer weiß denn ob wir im neuen Parlament dann noch ausreichend von der GEMA bezah…ähm mit den richtigen Kontakten ausgestattete…ähm doch lieber: fähige…Leute haben werden und außerdem müssen wir uns um den Brexit kümmern. STATTDESSEN docktern wir dann lieber bei der Umsetzung in nationales Recht noch ein bisschen rum, sagen den Protestierenden dass wir sie gehört hätten und freuen uns dass es dann eine europaweit einheitliche Regelung gibt, die in jedem Land anders interpretiert wird.
    …und wenn ein anderes Land den EU-Text halt unverändert übernimmt und es dann Verfassungsbeschwerden hagelt, ist das ja nicht unser Problem. Dann hätten sie ihr Volk halt früher einbinden sollen.

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